Europa

Veröffentlicht am Juni 5th, 2014 | von Mazlum Dogan

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Türkei – Die gespaltene Republik

Die Türkei wird seit 2002 von der islamisch-konservativen AKP regiert. Seitdem erzielte das Land am Bosporus aufgrund des hohen Wirtschaftswachstums aber auch insbesondere wegen innerpolitischer Repressionen gegen die eigene Bevölkerung Schlagzeilen in der internationalen Presselandschaft. Kritiker werfen der AKP-Regierung unter der Führung ihres Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Islamisierung der Türkei vor. Ihre Befürworter weisen diese Vorwürfe zurück. Den Türken gehe es so gut wie nie zuvor. 91 Jahre nach ihrer Gründung ist die Türkische Republik gespaltener denn je.

Der 13. Mai 2014 geht als schwarzer Tag in die Geschichte der Türkei ein. Bei einem Grubenunglück in der Stadt Soma verloren mehr als 300 Bergleute ihr Leben. Die Opposition im türkischen Parlament macht die amtierende AKP für dieses Grubenunglück verantwortlich, denn wenige Wochen zuvor bügelte die Regierung einen Antrag der Opposition auf Verwirklichung strengerer Sicherheitsmaßnahmen für den Bergbau ab. Der linke Gewerkschaftsbund DISK bezeichnete das Grubenunglück sogar als „Massaker“. Der Vorsitzende Kani Beko wirft den Bergbauunternehmern „Profitgier“ vor. Als dann der türkische Ministerpräsident Erdogan nach Soma reiste, wurde er von einer wütenden Menschenmasse empfangen. Hunderte Polizeibeamte und Soldaten mussten die Sicherheit des Ministerpräsidenten gewährleisten. Am gleichen Tag machte Erdogans Berater auf sich aufmerksam, indem er mehrfach auf einen am Boden liegenden Demonstranten eintrat.

Der Frust sitzt tief und die Menschen sind wütend. Doch wird der demokratische Protest als Ausdruck ihrer Wut nicht geduldet. Ähnlich wie bei den Gezi-Protesten, die letzten Sommer in Istanbul ihren Anfang nahmen und sich wie ein Flächenbrand über die Republik erstreckten, wurden auch die Proteste in Soma im Keim erstickt. Nachdem Erdogan jeden kritischen Protest mit brachialer Polizeigewalt niederschlagen und Youtube sowie Twitter sperren ließ, muss man sich fragen, was die Mehrheit der Türken dazu bewegt hat, ihn und seine islamisch-konservative AKP bei den Kommunalwahlen im März zu bestätigen.

Dies kann wohl lediglich im historischen Kontext verstanden werden, denn die Türkei verfolgt seit ihrer Gründung eine Innenpolitik, die auf der Unterdrückung „Andersdenkender“ aufbaut. Der politische Widerspruch wurde bereits unter Republikgründer Mustafa Kemal nicht geduldet und unterdrückt. Während der Kemalismus als „fortschrittlich und modern“ begriffen wurde, galten die religiösen Bevölkerungsteile als „rückständig“. Mustafa Kemals befahl die entsprechende Erziehung jener Bevölkerungsteile, die nicht in das Bild der „Modernen Türkei“ passten. Mit dem Ende des Ein-Parteien-Systems im Jahre 1946, kam es zu einer rasanten Erstarkung der islamistischen Kräfte. Ebendiese Kräfte sind nun seit 2002 alleinregierend an der Macht und führen die Unterdrückungspolitik der Kemalisten im islamistischen Korsett fort.

Nun sind es die kemalistischen Kräfte, die als „militaristisch und rückständig“ gelten, während die AKP eine „fortschrittlich-islamische Ära“ verkörpere. Nicht umsonst spricht Erdogan davon eine „Zweite Republik“ zu erschaffen. Die demokratische Streitkultur war der Mehrheit der Türken schon immer fremd. Nun erhebt sich mit dem Erstarken der AKP eine Bevölkerungsmehrheit, die unter den Kemalisten zu leiden hatte. Selbst mit dem Bekanntwerden der Korruptionsaffären zahlreicher AKP-Minister änderte sich nichts am Zuspruch für Erdogan und seine Politik. Die Kommunalwahlen im März haben dies schwarz auf weiß bewiesen. Insbesondere die pro-islamische Umstrukturierung des öffentlichen Lebens und der neoliberale Wirtschaftskurs, der den islamistischen Milieus zu Wohlstand verhalf, lassen die Bürger über die Korruptionsaffären hinwegsehen.

Unterdessen hat Erdogan bereits sein nächstes Ziel ins Auge gefasst. Er möchte im August dieses Jahres Präsident der Türkei werden, da eine erneute Kandidatur als Ministerpräsident aufgrund der Parteisatzung nicht in Frage kommt. Im Rahmen dieses Vorhabens soll die Türkei über eine Verfassungsänderung in ein Präsidialsystem umgewandelt werden. Für seinen Wahlkampf reiste Erdogan auch nach Deutschland und sprach vor tausenden Türken in Köln. Gleichzeitig kamen über 45.000 Menschen zu einer Gegendemonstration zusammen. Initiator der Gegendemonstration war die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF). Erstmalig gab es auch einen parteiübergreifenden Konsens in der deutschen Parteienlandschaft in Bezug auf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Von allen Seiten hagelte es Kritik. Die Aleviten warnen unterdessen vor einer zunehmenden Islamisierung der türkischen Gesellschaft und fordern Religions- sowie Meinungsfreiheit in der Türkei. Erdogan und seine Gefolgsleute sehen hinter all dieser Kritik eine internationale Verschwörung. Man gönne den Türken ihren Aufstieg nicht.

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Über den/die Autor*in

Mazlum ist 21, Jura-Student aus Bonn, Bundesvorsitzender des Bundes der Alevitischen Jugend Deutschlands und Vorstandsmitglied der SPD Bonn-Nord sowie stv. Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD.



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