Theorie

Veröffentlicht am Mai 4th, 2014 | von Chris Heimpel

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Linkes Denken für jungsozialistische Politik

Die Widersprüche und Krisen unserer Zeit

Wir leben in einer Zeit des Widerspruchs und der integrierten systemischen Krisen. Die Widersprüche sind Resultat unseres eigenen Denkens und Bewusstseins. 

Die Widersprüche sind offensichtlich: Wir denken in globalen Märkten, aber verweigern uns der internationalen Solidarität; wir wissen um die weltweite Ressourcenkrise und produzieren weiter, als gäbe es unendlich viele Rohstoffe; der Klimawandel zerstört die Existens von hunderten Millionen und wir setzten weiter auf fossile Brennstoffe anstatt auf erneuerbare Energien. Und so weiter und so weiter…

Die immer noch anhaltende Wirtschaftskrise hat rund um Welt massive Armut produziert und bereits bestehende soziale Ungleichheit weiter vergrößert. Diese Krise der Önonomie geht einher mit einer ökologischen Krise, welche millionen von Menschen ihre Lebensgrundlagen raubt. Aus beidem resultiert eine soziale Krise, die sich vertikal durch die Gesellschaften zieht. Staaten, die es zulassen, dass ein minimaler Teil der Oberschicht über einen exorbitanten Teil des Vermögens und damit defacto über die politische Macht verfügt beschwören zwangsläufig einen Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen herauf und enden in einer Krise der Demokratie.

Linkes Denken und linkes Handeln

Linkes Denken und linkes Handeln besteht im Erkennen und Auflösen dieser Widersprüche! Wir müssen den Anspruch haben, die großen Fragen unserer Zeit zu stellen und politisch zu beantworten.

Immanuel Kant hat vor über 200 Jahren auf die Frage: „Was ist Aufklärung?“ geantwortet: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.“ Das kann eine moderne Linke auch heute noch unterschreiben. Aber sie hat durch alle Kämpfe und Auseinandersetzungen eines erkannt: Es ist nicht automatisch „selbstverschuldet“, wenn Menschen unmündig bleiben, sondern es sind auch Besitz- und Machtverhältnisse, die sie unmündig halten und halten sollen.

Deshalb fordert eine moderne Linke immer den Ausbau der Demokratie  in allen gesellschaftlichen Bereichen. Denn nur wenn wir „mehr Demokratie wagen“, so Willy Brandt, kann auch der Raum der Freiheit erweitert werden: „So wie die Freiheit eine Voraussetzung für die Demokratie ist, so schafft mehr Demokratie erst den Raum, in dem Freiheit praktiziert werden kann.“

Und zwar internationale Demokratie, denn wenn es ein Alleinstellungsmerkmal der Sozialdemokratie gibt, dann ist es ihr Internationalismus, der sie von angeblich „linkem“ Protektionismus genauso unterscheidet, wie von nationalem Chauvinismus der Konservativen.

Eine moderne Linke darf nicht die Augen davor verschließen, dass in vielen Ländern der Erde die Menschenrechte mit Füßen getreten, Frauen unterdrückt, Minderheiten vertrieben und die freie Meinungsäußerung unter Strafe gestellt ist. Diese Unterdrückung ist auch Folge der herrschenden Besitz- und Produktionsprozesse, aber sie ist zugleich – und häufig auch unabhängig davon – Ausdruck totalitärer gesellschaftlicher Systeme, die Freiheits- und Menschenrechte nicht zulassen, weil es ihren Untergang bedeuten würde. Eine moderne Linke spielt deshalb Freiheitsrechte und soziale Gerechtigkeit nicht Gegeneinander aus, wie es Teile der doktrinären „Linken“ tut. Freiheitsrechte wurden von der Arbeiter*innenbewegung erkämpft, sie müssen von uns heute in vielen Bereichen verteidigt oder neu erkämpft werden. Wenn einige Vertreter*innen der doktrinären Linken die untergegangenen, realsozialistischen Staaten des Ostblocks als sozial fortschrittlich bezeichnen, dann stoßen sie auf unseren entschiedenen Widerstand. Auch die fortschrittlichste Idee muss sich daran orientieren, dass sie immer die Mehrheit überzeugen und die Minderheit respektieren muss. Der Zweck, auch das wusste Kant, heiligt niemals die Mittel. Und „Freiheit“, das wusste Rosa Luxemburg, „ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“.

Freiheit und Sozialismus – zwei Seiten derselben Medaille

Sozialismus meint eben die Freiheit aller Menschen – und zwar ohne, wie auch immer begründete, „Zwischenstadien“ der Unterdrückung. Eine moderne Linke tritt immer für beides ein: Freiheitsrechte und soziale Gerechtigkeit. Während für Neoliberale Freiheit in erster Linie die Freiheit zum Erwerb und zum Handel meint, ist der Freiheitsbegriff einer modernen Linken viel weiter gefasst. Er umschließt auch die Freiheit für Änderungen des bestehenden Systems einzutreten und folgt dabei der Maxime, dass Kapitalinteressen hinter die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zurücktreten müssen: Die Wirtschaft ist für die Menschen da – nicht die Menschen für die Wirtschaft. Diesem Leitsatz bleibt eine moderne Linke treu, aber weiß zugleich, dass nicht alle Widersprüche und Ungerechtigkeiten ausschließlich auf die Besitz- und Produktionsverhältnisse zurückgehen, sondern, sei es in der Frage der Frauengleichstellung oder der Antidiskriminierung von Minderheiten es immer aufs Neue darum geht, für reale Gleichheit und realen Antirassismus zu kämpfen.

Während Konservative und Neoliberale auf das Grundgesetz verweisen und sagen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, erinnert sich eine moderne Linke an den Ausspruch Heiner Müllers anlässlich einer Demonstration gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit: „Ich denke wir sind hier, weil die Würde des Menschen eben doch antastbar ist.“ Und dieses „hier“ ist nicht Hessen oder die Bundesrepublik, sondern eben weit darüber hinaus, denn „hier“ ist für eine moderne Linke die Welt in der wir leben.

Was ist links? Wir sind links!

Links sind also Menschen, die bereit sind die Welt in der sie leben in Frage zu stellen. Menschen, die nicht in der Uniformität und im Mainstream unter gehen wollen, sondern sich ihrer Unmündigkeit entledigen und aktiv gestalten. Menschen, die die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit, Ökonomie und Umwelt, Individuum und Gemeinschaft benennen und und praktisch – nicht dialektisch – auf der Höhe ihrer Zeit auflösen wollen.

Das bedeutet in der Praxis, dass wir uns engagieren, wenn Flüchtlinge abgeschoben werden, weil sie für die nationale Wirtschaft nicht „nützlich“ sind. Links sind Menschen, die für eine neue internationale Wirtschaftsordnung kämpfen, in deren Mittelpunkt die Überwindung der Armut und die gerechtere Verteilung des Wohlstandes steht, denn links zu sein bedeutet die Armut zu bekämpfen und nicht die Armutsflüchtlinge.

Links sind Menschen, die für eine gerechte Bildungspolitik eintreten, die allen Menschen ermöglicht mündig im Sinne Kants zu werden. Links sind Menschen, die bereit sind unbequeme Wahrheiten und auch Verzicht anzumahnen, wenn es darum geht die Umwelt zu schützen und natürliche Ressourcen zu schonen. Links sind Menschen, die Freiheitsrechte auch dann verteidigen, wenn sie nicht der Meinung derer sind, der sie beanspruchen. Links sind Menschen, die den Mut haben sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen, auch wenn sie dadurch anecken oder nicht „nach oben“ kommen. Links zu sein bedeutet häufig nicht den einfacheren Weg zu gehen, aber einen, der es ermöglich ein Mensch zu sein und zu bleiben – mit allen Widersprüchen und Paradoxien, die damit einhergehen mögen.

Haben wir gemeinsam den Mut die Welt zu verändern. Sie kann es gebrauchen!

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Über den/die Autor*in

Geboren wurde ich 1988. Seit 2011 bin ich Stadtverordneter in Frankfurt mit den Themenschwerpunkten Soziales, Jugend und Verkehr. 2013 wurde ich zum Vorsitzenden der Jusos Hessen-Süd gewählt und streite und schreibe hier für linke Politik.



2 Responses to Linkes Denken für jungsozialistische Politik

  1. hekauf says:

    Ich bin auch ein „Alter Mann“. Das geschriebene kann ich auch unterstreichen. Mit der Umsetzung haperte es gewaltig. Über die Ursachen der immer größeren Armut schweigen sich alle aus:

    Zu dem Thema Schere zwischen „Arm“ und „Reich“ habe ich seit vielen Jahren Parteien, Medien und Personen die in zahlreichen Fernsehtalks und DLF Interviews auftreten. angeschrieben. Je näher die Wahl kommt desto öfter bekam ich Antwort. Auch persönliche was sonst selten ist. Da schämt man sich so etwas weiter zu geben. Jeder schiebt die Verantwortung auf die Gewerkschaften. Die habe ich als die Täter entlarvt.

    Meine Schreiben haben folgenden Inhalt:

    Anstatt die Ursachen der Tatsachen anzugehen warum die „Armen“ immer ärmer und die „Reichen“ immer reicher werden wird an Symptomen herumgedoktert. Die Ursachen zu benennen scheuen Politiker aller Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbände, Medien, Kirchen und Ökonomen. Die liegen in der über 60 jährigen Umverteilung von unten nach oben. Die findet praktisch bei jeder prozentualen Lohnerhöhung statt. Das wissen die natürlich ganz genau. Sagt aber niemand. Jeder lügt sich lieber in die eigene Tasche. Alle arbeiten mit falschen Statistiken. Da sind alles Täter.

    1. Inflationsraten: Dieser Durchschnittswert wird immer in Prozent angegeben. Die Preise steigen aber in Euro und Cent. Hier hat jedes Einkommen eine andere Inflationsrate. Bei kleinen Einkommen oft im zweistelligem Prozentbereich und u. A. bei unseren Volksvertreter kaum messbar. Sie beanspruchen aber auch immer eine Einkommenssteigerung in Prozent. Das machte für 2012 und 2013 jeweils satte 292 € mehr. Die setzen Sie mal in ein Verhältnis zu den 2,50 € die 2013 ein Durchschnittsrentner bekommt. 2014 kommen noch einmal satte 830 € dazu.

    2. Einkommenserhöhungen: Die werden seit 60 Jahren auch immer in Prozent berechnet. Damit soll u. A. die Inflation ausgeglichen werden. Im Klartext: Bei der letzten 2 % Rentenerhöhung bekommt ein Rentner bei 1000 Euro Rente 20, bei 2000 Euro 40 und bei 3000 Euro 60 Euro mehr. Bei z.B. 40 Euro Mehrbelastung im Monat wird der Geringverdiener immer ärmer und der Reiche reicher.

    3. Fazit: Jede Prozentuale Einkommenserhöhung ist immer eine Umverteilung von unten nach oben. Mit diesen Tatsachen habe ich schon Sozialpolitiker aller Farben und Sozialverbände konfrontiert. Die Antworten waren dermaßen abartig dass ich zu dem Schluss komme dass die alle nur in die eigene Tasche wirtschaften oder in der Schule gefehlt haben als das kleine 1 x 1 gelernt worden ist.
    Da ein Mensch nicht so dumm sein kann nehme ich an das ersteres stimmt.

    Nötig wäre bei allen Einkommenserhöhungen für die Inflationsrate einen Sockelbetrag für jeden gleich einzuführen. Und das schon seit 60 Jahren. Dann gäbe es die Probleme nicht. Ist auch keine Gleichmacherei und die höheren Einkommen würden auch nicht verhungern.

    Nachfolgende Statistik ist korrekt wird aber nie erwähnt. Eine jährliche Zuwachsrate von 1% bedeutet in 100 Jahren Steigerung um das 2,7 fache, bei 2% auf das 7,2 fache, bei 5% auf das 130 fache, bei 7% auf das 870 fache und bei 10% auf das 13 800 fache! Das sind die nackte Zahlen die beweisen dass unser Schneeballsystem mit dem verdoppeln seit 1948 jetzt schon an die Grenzen überschritten hat und auch für die Millioneneinkommen mit verantwortlich ist. Ist auch in der Weltgeschichte schon oft versucht worden. Hat noch nie funktioniert.

    Hier einige Antworten die aus der Rolle fallen.

    1. Teilnehmer Talk bei Phönix: Herr Peter Ackermann:
    (Die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe ist eine Gruppe Vermögender, die an die Politik appelliert, Reiche durch eine Vermögensabgabe stärker zu belasten.)
    Teilnehmer Talk bei Phönix: Herr Peter Ackermann:
    Sie haben ja so Recht, was soll ich dazu noch sagen? Wir versuchen mit unserer Initiative etwas Bewegung in das Thema zu bringen. Zum Teil ist das gelungen. …….Doch es ist vermutlich noch ein langer Weg zu Lohn- und Verteilungsgerechtigkeit und dem besseren Umgang und Verständnis mit Zahlen und Statistiken. Die Phoenix-Runde hat ja wieder mal gezeigt, dass Politiker aus Wahlkampf- und Lobbygründen sich der Wahrheit entziehen und Fakten so zurechtlegen, wie es gerade passt.
    Da können sich alle eine Scheibe abschneiden.

    2. Gregor Gysi (Der hat bei einem Talk gesagt alle Schreiben an ihn persönlich zu beantworten. Darauf habe ich ihm allen Schrott geschickt den ich 3 Jahre mit den Linken hatte. Nach einer Menge Unfug kam folgendes.

    Aber in Bezug auf die Lohnabhängigen ist Ihre Feststellung zutreffend, dass sich bei prozentualen Lohn- und Gehaltserhöhungen die Kluft zwischen den unteren und oberen Einkommens- bzw. Tarifgruppen vergrößert und sich bei jeder weiteren Tarifrunde potenziert.
    Insofern wären Erhöhungen in festen Geldbeträgen oder aus einer Kombination aus fixen Beträgen und prozentualen Erhöhungen in der Tat sozial gerechter, weil sie die unteren und mittleren Einkommensgruppen bevorzugt, was ganz im Sinne der Nachfragesteigerung und der Verbesserung der Lage der Menschen in unteren Einkommensgruppen wäre.
    Die Frage nach Festgeld- oder Prozenterhöhungen war und ist Gegenstand kontroverser Diskussionen innerhalb der Gewerkschaften und erst recht zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Dabei sind es die Gewerkschaften, die zum Teil Festgeldforderungen aufstellen, um genau das zu verhindern, was Sie zu recht kritisieren: dass die unteren Einkommensgruppen weniger von Tarifabschlüssen profitieren.
    So hat die Gewerkschaft ver.di bei der diesjährigen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst 200 Euro mehr plus 6,5 Prozent für alle Beschäftigten gefordert. Die Arbeitgeberseite bewegte sich hinsichtlich eines Kompromisses bei der prozentualen Forderung, aber sie lehnte einen Festgeldbetrag entschieden ab. Sie ist es ebenso wie andere Arbeitgeberverbände, die in Tarifverhandlungen zumeist erfolgreich verhindern, dass die Lohnspreizung, die laut OECD bei uns mit am höchsten ist, abzubauen.
    Der sozial gerechteste Weg bestünde aus einer Kombination von Festgeld- und Prozentforderungen. Prozentuale Forderungen bleiben auch wichtig, weil ansonsten der Fall eintritt, dass höhere Einkommensgruppen nicht einmal einen Inflationsausgleich erzielten. (Der hat Probleme! Im Bundestag faselt er von 5, am besten 10% Lohnerhöhung und dem Schwachsinn vom Mindestlohn.)
    Mit freundlichen Grüßen Dr. Gregor Gysi

    3. Professor Dr. Reinhard Miegel. (Vorsitzender Denkwerkstatt Zukunft)
    Ihre Einlassungen wären bedenkenswert, wenn die Faktengrundlage zutreffend wäre. Das aber ist nicht der Fall. Wenn Sie gerne mit Statistiken umgehen, werfen Sie doch bitte einen Blick auf die Relation des wirtschaftlich stärksten Fünftels (oder auch Zehntels) der Gesellschaft und dem wirtschaftlich schwächsten Fünftel (oder auch Zehntel). Wären Ihre Vermutungen zutreffend, müsste sich die Relation gewaltig verschoben haben. Das aber ist nicht der Fall. Die Spreizung der Einkommen des obersten Fünftels sind zwar mit dem 4,2 fachen des untersten Fünftels größer als vor 30 oder 60 Jahren, aber doch nicht annähernd so groß wie sie nach Ihrer Darstellung sein müsste.
    Mit freundlichen Grüßen
    Prof. Dr. Meinhard Miegel

    Der hat seinen Prof. Titel auf einer Tombola gewonnen.

  2. Fritz Basseng says:

    Auch wenn ich bereits ein „alter Mann“ bin, kann ich das hier geschriebene voll unterschreiben!!

    Ziemlich genau meine Meinung!!

    Weiter so!!

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