Asyl

Veröffentlicht am März 26th, 2014 | von Vivien Costanzo

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Mi casa es tu casa?

Im Oktober vergangenen Jahres beherrschte die Katastrophe von Lampedusa alle Medien. Vor der italienischen Küste ertranken fast 400 Flüchtlinge. UN Generalsekretär Ban Ki-Moon rief direkt alle Staaten dazu auf, solche Tragödien zu verhindern und appellierte daran, die Ursachen in den Vordergrund zu stellen. Nach ein paar Tagen in den Schlagzeilen geriet Lampedusa allerdings wieder in Vergessenheit. Das Sterben an Europas Küsten passt einfach nicht zum Traum „Europa“ – von der Idee der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Wegschauen statt Hinschauen ist die Taktik der Medien und der Politik und letztlich auch der Gesellschaft. Die Frage, die sich  zwangsläufig stellt, ist: Warum flüchten so viele Menschen? Denn eines ist klar: kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat und begibt sich auf diese unmenschliche Reise nach Europa.

Die erste Antwort ist Krieg. Nicht nur in Somalia oder Syrien tobt ein erbitterter Bürgerkrieg. Politische Verfolgung und Diskriminierung gehören genauso zu den Gründen wie Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung.       Eine weitere Gruppe bilden sogenannte Klimaflüchtlinge. Menschen, die aufgrund von Klimaveränderungen/Naturkatastrophen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Hier spielt natürlich auch die wirtschaftliche Situation eine Rolle. Klima- sowie Wirtschaftsflüchtlinge werden nicht als solche anerkannt. Die Genfer Konvention muss hier ausgeweitet werden.

Europa muss sich seiner Mitverantwortung an Flüchtlingsströmen stellen.

So führen die EU-Subventionen für Agrarwirtschaft und Fischerei zu verheerenden ökologischen und ökonomischen Zuständen in den ärmeren Ländern Afrikas. Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) zeigt dies beispielhaft. Subventioniert durch die EU, überfischen europäische Unternehmen nicht nur eigene Gewässer, sondern fischen auch vor der Küste Westafrikas. Die lokalen Fischer können mit den industriellen Fangmethoden nicht mithalten. In Folge dessen ist die Existenz vieler Familien bedroht. Ein weiteres Beispiel stellt die Agrarpolitik dar. Überschussproduktionen von beispielsweise Milchprodukten werden trotz Milchquote nicht eingedämmt. Der Export von diesen Produkten führt zu einem Preisdumping von Milcherzeugnissen. Die künstlich niedrig gehaltenen Exportpreise in Europa lagen im Durchschnitt 50 Prozent unter den tatsächlichen Produktionskosten. (Quelle: Oxfam) Überdies überschwemmt die europäische Lebensmittelindustrie sogenannte Dritte Weltländer mit minderwertigem Tierabfall aus der verarbeitenden Tierfleischindustrie. So werden auf diese Weise „unbeliebte“ Geflügelteilchen in Länder wie Ghana oder Togo entsorgt. Lokale Gelflügelbauern können mit dem billigen Fleisch nicht konkurrieren und müssen die Geflügelzucht aufgeben. Hier werden unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe mit einem Problem noch Gewinne erzielt.

Im Januar forderte der EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ein Ende der Agrarsubventionen. Das Medienecho war positiv. Passiert ist jedoch noch nichts. Tausende Menschen machen sich auf den Weg nach Europa, da ihnen vor allem in Afrika die Lebensgrundlage fehlt. Die Europäische Union verschlimmert deren Situation durch eine folgenschwere Agrarpolitik, die im krassen Widerspruch zu einer Entwicklungshilfe steht, die die Hilfe zur Selbsthilfe in den Vordergrund stellt. Nur durch zweckgebundene und nachhaltige Entwicklungshilfe können wir armen Ländern zu mehr Wohlstand verhelfen. Anreize zur Reduktion von Überschüssen gehören genauso zu den Pflichten der EU.

Wir dürfen unseren Standard nicht auf Kosten anderer leben und halten!

 Eine Neustrukturierung der Subventionen ist hier nötig. Afrika muss als gleichberechtigter Partner und nicht als „Schrottplatz“ für unsere Probleme angesehen werden. Zu bedenken ist natürlich auch der Klimawandel. Ein Eindämmen der Flüchtlingszahlen kann nur erfolgen, wenn man global denkt und diese Probleme in Angriff nimmt. Das kann aber nicht nur die große Politik, sondern das können wir alle: Energie sparen, regionale Produkte, ein geringerer Fleischkonsum oder Mülltrennung sind nur wenige Dinge, auf die wir im Alltag achten und somit unseren Teil gegen den Klimawandel beitragen können. Leider ist Europa noch nicht so weit und deshalb müssen wir den Druck auch in unserer Partei erhöhen.

Das alles allerdings hilft den Menschen, die aktuell auf der Flucht sind, wenig. Diese werden an der Festung Europa scheitern.

Aber wie passt die Idee des freien Europas, das die Menschenrechte und Demokratie schützt, zur aktuellen Abschottungspolitik?

Nach der Katastrophe vor Lampedusa im vergangenen Oktober kündigte EU-Kommissarin Cecilia Malström eine Ausweitung der Mittel für Frontex an. Sogar Drohnen sind im Gespräch. Die Abschottungspolitik wird härter, die Mauer höher. Frontex ist zur Sicherung der Außengrenzen da und ignoriert völlig den Aspekt der humanitären Hilfe. Unter der Bezeichnung „Push Backs“ fängt Frontex direkt auf dem Mittelmeer die Flüchtlingsboote ab und schickt sie zurück zur afrikanischen Küste. Der Europäische Gerichtshof erklärte diese Praxis für rechtswidrig, was allerdings Frontex nicht von weiteren Aktionen abhält. Hiermit ist klar: Die Arbeit von Frontex entspricht nicht den Werten und der Idee Europas und muss abgeschafft werden.

Die Abschaffung von Frontex bedingt eine Neugründung einer Grenzwache. Das beinhaltet natürlich auch die strafrechtliche Verfolgung der Beamten, die bisher nicht für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen wurden. Es kann nicht sein, dass an europäischen Grenzen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Es muss für mehr Kontrolle der eigenen Grenzwache gesorgt werden. Genauso darf es nicht sein, dass europäische Bürgerinnen und Bürger, die an den Küsten in Not geratene Flüchtlinge retten, in Konflikt mit der Grenzpolizei geraten und Angst um ihre Lizenzen haben müssen. Wichtig ist hierbei auch, dass gleichzeitig die legalen Einwanderungsmöglichkeiten ausgeweitet werden. Eine Möglichkeit sind die Vergrößerung der Kontingente für Studentenvisa oder eine einfachere Berufs- und Abschlussanerkennung.

Aber was passiert mit den Menschen, die europäischen Boden betreten haben?

Diese werden unter unwürdigen Bedingungen in Lagern in Spanien, Griechenland oder Italien zusammengepfercht und müssen warten. Viele enden auf der Straße. Das bedingt eine Neustrukturierung des Dublin III Abkommens. Es kann nicht sein, dass durch diese Regelung die Staaten für das Asylverfahren verantwortlich sind, dessen Boden die Flüchtlinge als erstes betreten. So werden die sowieso schon maroden Länder wie Italien oder Spanien alleine gelassen. In den neusten Verhandlungen zum am 1.1.2014 in Kraft getretenen Dublin III Abkommen weigerte sich Deutschland wieder vehement mehr Verantwortung zu übernehmen. Durch die neue Regelung wird das Ungleichgewicht in Europa noch größer.

Wir benötigen hier ein solidarisches Europa, das diese Staaten nicht alleine lässt!

 Eine Lösung könnten Ausgleichszahlungen, Personal oder andere Kontingente sein. Wir sprechen immer von einem gemeinsamen Europa, aber wie passt es dann zusammen, dass jedes Land andere Maßstäbe an die Asylpolitik stellt? Wir brauchen ein einheitliches Asylrecht! Genauso ist die Drittstaatenregelung kritisch zu überarbeiten und eine frühe Arbeitserlaubnis zu gewähren. Wenn man die Asylpolitik Deutschlands betrachtet, spiegelt sich hier der Kurs der Europäischen Union wider. Abschreckung statt Integration ist die Devise. Das ist nicht der Weg, der den Werten der SPD und der Jusos entspricht:

Wir fordern Integration statt Abschreckung!

Also weg mit den Gutscheinen, weg mit der Residenzpflicht, hin zu mehr Sprachkursen, zu dezentralen Unterkünften. Wir wollen Flüchtlinge willkommen heißen, in unsere Gesellschaft aufnehmen! Wenn man sich mit Asylsuchenden unterhält, wird schnell klar, die Hauptprobleme sind die mangelnden Beschäftigungsmöglichkeiten und die fehlende Akzeptanz. Das Warten macht mürbe und nimmt den Menschen jegliche Hoffnung und Selbstachtung.

Wir wollen schnelle, faire und gründliche Asylverfahren.

Es ist unmenschlich, dass Flüchtlinge teilweise über Monate in zu eng belegten Asylunterkünften am Rande der Städte darauf warten müssen überhaupt gehört zu werden. Wichtig ist daher auch eine flächendeckende Versorgung durch Sozialarbeiter. Ein großes Problem ist die eben angesprochene fehlende Akzeptanz  in großen Teilen der Bevölkerung. Für die Unterbringung von Asylsuchenden sind in der Regel die Landkreise zuständig, die sich mit den Kommunen in Verbindung setzten. Nicht selten formieren sich dabei Bürgerinitiativen gegen Asylunterkünfte. Hier ist es die Aufgabe der Städte und Gemeinden frühzeitig zu informieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten.

Unterkünfte müssen gemeinsam mit der Bevölkerung und nicht über deren Köpfe hinweg gesucht werden.

Es darf keine Gemeinschaftsunterkünfte am Stadtrand geben, sondern das Ziel sollten dezentrale Unterkünfte inmitten der Stadt sein. Die Städte und Gemeinden begründen den Standort oft mit der Skepsis der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Egal wie wenig Verständnis wir für die ablehnende Haltung haben: Wir müssen diese und deren Ängste ernst nehmen und versuchen dort durch Aufklärungsarbeit entgegenzuwirken. Wenn das nicht geschieht, nutzen Rechtspopulisten die Ängste der Bevölkerung für ihre Zwecke und Propaganda. Nicht nur am Beispiel Hellersdorf sieht man wie so etwas enden kann. Eine Möglichkeit könnte Bildungsarbeit in Schulen sein (beispielsweise mit NGO’s oder den Landkreisen/Städten). Auch müssen Kommunen Orte der Begegnung schaffen, um eine Integration positiv zu beeinflussen. Eine Einbeziehung in das Vereinsleben wäre ein erster Schritt. Dies alles ist mit höheren Kosten verbunden.

Land und Bund dürfen dabei Städte, Landkreise und Kommunen nicht alleine lassen.

Es kann nicht sein, dass am Ende Kommunen vor der Frage „Schwimmbad oder Asylheim“ stehen. Die Finanzierung muss durch Land und Bund gewährleistet werden. Die einzige Hürde ist der politische Wille. Der Schlüssel heißt Aufklärung. Unsere Aufgabe ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die Situation näher zu bringen, mit ihnen in Dialog zu treten, uns vor Ort zu engagieren und natürlich innerparteilich Druck zu machen. Wir Jusos dürfen auch nicht vergessen, dass Politik in Gremien, aber eben nicht nur dort gemacht wird. Wir müssen raus auf die Straße und uns vor Ort in den Asyl- bzw. Helferkreisen einbringen.

Als Regierungspartei haben wir dafür zu sorgen, dass der benötigte Kurswechsel in Deutschland und Europa endlich eintritt.

Europa ist Friedensnobelpreisträger.

Wir müssen uns endlich auch so verhalten!


Über den/die Autor*in

ist 25 Jahre alt und studiert Jura. Sie ist stellv. Vorsitzende im Juso-Bezirksvorstand und beschäftigt sich hauptsächlich mit dem Nahen Osten, Internationales und Europa.



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