Gesellschaft

Veröffentlicht am Januar 26th, 2016 | von Stefanie Minkley

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Gegen Sexismus und sexuelle Gewalt! #ausnahmslos – das Problem bei der Wurzel packen!

Der folgende Text entstammt dem Leitantrag zur Frauen*konferenz der Jusos Hessen-Süd, der am 23.01.16 einstimmig angenommen wurde:

Die Silvesternacht 2015 hat wieder einmal deutlich gemacht, was die meisten Frauen* bereits am eigenen Leib erfahren haben: Deutschland hat ein Sexismusproblem.

Sexismus fängt nicht bei sexueller Belästigung an, sondern ist im Alltag und in allen Lebensbereichen sichtbar. Frauen* werden in den Medien immer noch objektiviert und sexualisiert, erhalten im Schnitt immer noch niedrigere Gehälter, Hausarbeit sowie Erziehung und Pflege werden immer noch zum aller größten Teil von Frauen* übernommen, Frauen* arbeiten nur zu einem sehr geringen Teil in Vorständen und echten „Machtpositionen“ und die meisten Sexualstrafdelikte werden nicht angezeigt oder verurteilt.

Die furchtbaren Geschehnisse zum Jahreswechsel in Köln waren kein Einzelfall und sind weder Folge der Aufnahme „zu vieler“ Flüchtlinge in Deutschland, noch ein Phänomen des Islam, sondern zeigen die Auswirkungen einer sexistischen Gesellschaft, die Sexismus als „Herrenwitz“ vernebensächlicht und es auch 65 Jahre nach Verfassung des Grundgesetzes nicht geschafft hat, echte Gleichstellung der Geschlechter herzustellen.

Schon während der #Aufschrei-Debatten 2013 wurde deutlich, dass die von vielen mutigen Frauen* geschilderten Vorfälle und Alltagssexismen nicht ernst genommen werden und sie mit der ewigen „es-gibt-doch-wohl-schlimmere-Probleme“-Argumentation beiseite geschoben werden sollten.

Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass elementare und alltägliche diskriminierende Vorfälle, die vor allem Frauen* betreffen, als unwichtig abgetan werden! Sexuelle Belästigung ist Realität in Deutschland und darf nicht erst bekämpft werden, wenn Konservative und Patrioten die Geschehnisse dazu instrumentalisieren gegen Ausländer zu hetzen!

Wir unterstützen den Forderungskatalog der #ausnahmslos-Aktivist*innen und gehen in unseren Analysen und Forderungen noch einen Schritt weiter:

Wir lehnen eine Politik der reinen Schadensbegrenzung ab, sondern wollen das Problem Sexismus bei der Wurzel packen. Echte Prävention funktioniert nur mit antisexistischer Politik und gleichberechtigter Erziehung. Lächerliche Verhaltensregeln für Frauen (#einearmlaenge) und noch mehr Überwachungsstaat zeigen nur die Unfähigkeit von Politiker*innen die Realität zu erkennen und den Unwillen sie von Grund auf zu verändern.

 

Sexismus in den Medien

Wir wollen eine Gesellschaft, die Frauen* in all ihren Facetten als ebenbürtig wahrnimmt. Dass Frauen* in den Medien regelmäßig bspw. nackt ohne jeglichen Zusammenhang zum bewerbenden Objekt oder mit sexistischen Klischees und Stereotypen überfrachtet dargestellt werden, beeinflusst nachhaltig die Entwicklung von Mädchen* und Jungen* sowie das Verhalten der Zuschauer*innen. Wie sollen Jungen* jemals lernen Frauen* zu respektieren, wenn diese an jeder Ecke sexualisiert, objektiviert und herablassend behandelt werden?

Deshalb unterstützen wir die Petition der Kampagne „pinkstinks, die ein Verbot von sexistischer und diskriminierender Werbung fordert. Der Werberat muss die Vielfalt der Gesellschaft wiederspiegeln – wir fordern deshalb auch hier eine Geschlechterquote.

Des weiteren legen wir den Rundfunkräten nahe, bei Filmen, die im öffentlichen TV ausgestrahlt werden, den sog. Bechdel-Test anzuwenden und das entsprechende Ergebnis kenntlich zu machen.

 

Geschlechtersensible Pädagogik und Antisexismus in Bildungseinrichtungen

Wir alle wachsen in einer patriarchalen Welt auf und werden durch diese sozialisiert und geprägt. Mädchen* und Jungen* sollten sich aber frei von Stereotypen entwickeln dürfen, um all ihre individuellen Eigenschaften und Talente auszubilden.

In allen pädagogischen und lehrenden Berufen und deren Ausbildung, muss für geschlechterbetreffende Themen und Diskriminierungsformen sensibilisiert werden. Geschlechterstereotype und Klischees, die mit der Sexualität einhergehen, müssen kritisch betrachtet werden und dürfen nicht den Alltag von Kindern bestimmen.

Auch muss Raum geschaffen werden, für Menschen, die sich nicht in das binäre Geschlechtersystem einordnen können oder wollen. Dazu gehören neben Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden ebenso die Möglichkeit rechtlich ein drittes oder kein Geschlecht bei Formularen und Urkunden jeglicher Art anzugeben.

Die negativen Folgen von Geschlechterstereotypen zeigen sich auch deutlich in homophoben Beleidigungen, die Menschen ihre Maskulinität oder Femininität absprechen. Wir kämpfen entschlossen gegen Bi/Trans/Homophobie (einschließlich der unsäglichen #nohomo-Rechtfertigung, die aktuell häufig von Jugendlichen genutzt wird) und gegen jegliche Art von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität.

 

Sexismus in der Partnerschaft

Wir appellieren an alle Männer* Frauen* auf gleicher Augenhöhe zu begegnen. Stereotype und falsche mit dem Geschlecht verbundenen Erwartungen schaden nicht nur der Entwicklung von Mädchen*, sondern stellen auch die „männliche Identität” von Jungen* in Frage. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich Jungen* nicht genötigt fühlen immer den Stärkeren spielen zu müssen und in der nicht erwartet wird, dass Männer* bestimmte Eigenschaften, wie technische oder mathematische Versiertheit oder das Interesse für Autos und Fußball, mit sich bringen. So, wie wir fordern, dass Frauen* den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit bekommen müssen, lehnen wir das Bild vom männlichen* Alleinverdiener in der Familie ab. Wir wollen, dass Väter eine gleich wichtige Rolle im Leben und der Erziehung eines Kindes spielen wie Mütter und dass Männer* sich ebenso verantwortlich für den Haushalt fühlen wie Frauen* für technische Probleme.

Dass unsere Gesellschaft, gerade in Sachen Partnerschaft, noch sehr konservativ und rückschrittlich ist, belegen nicht nur offizielle Zahlen, die angeben, wie viel Zeit Männer* und Frauen* in Partnerschaft mit den sog. Care-Aufgaben verbringen; sondern hat sich im letzten Jahr vor allem in der Verbreitung sog. Pick-Up-Seminare und selbsternannter „Artisten” gezeigt: Julien Blanc als Paradebeispiel für einen solchen „Pick-Up-Artist” stellt die Ausgeburt des Machoismus dar, der Frauen als reines Objekt der Begierde sieht und durch das Nichtakzeptieren von Grenzen fließend in den Aufruf zur sexuellen Belästigung bis zur Vergewaltigung geht. Wir fordern ein Verbot solcher menschenfeindlichen und indirekt zu sexuellen Nötigung aufrufender Seminare!

Das deutsche Steuersystem entspricht immer noch dem konservativen Familienbild des männlichen* Alleinverdieners und der daheim bleibenden Hausfrau, das heutzutage völlig überholt ist. Dies führt nicht nur zur Unterbezahlung von Frauen*, sondern vor allem auch zu Armut von Rentnerinnen*, da sie länger unbezahlte Care-Arbeit geleistet und somit weniger lang in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Zur Öffnung alternativer Familienformen gehört wie die Abschaffung des Ehegattensplittings auch die Öffnung der Ehe für alle Menschen jeglicher Geschlechtsidentitäten.

 

Sexismus in der Politik und Wirtschaft (Arbeitsleben)

Politik und Wirtschaft werden immer noch hauptsächlich männlich* dominiert. Wesentliche Entscheidungen werden von (meist weißen heterosexuellen) Männern* getroffen, Männer* verfügen über das meiste Vermögen und über die wichtigsten Machtpositionen. Sie drängen Frauen* (teils unbewusst) durch männliche Verhaltens- und Redeweisen sowie undurchdringbare Männer*banden aus hohen Ebenen heraus. Frauen* stoßen an die „gläserne Decke“.

Durch das Fehlen von Vorbildern und männliches Netzwerken reproduzieren sich patriarchale Machtverhältnisse, die u.a. durch Quotenregelungen durchbrochen werden müssen. Wir fordern eine 50 %-Quote für die Betriebsräte und Vorstände börsennotierter Unternehmen.

 

Intersektionalität

Besonders stark von Diskriminierung betroffen sind Frauen*, die anderen diskriminierten Gruppen, wie z.B. Menschen mit Migrationshintergrund, People of Colour, Menschen mit Behinderung, muslimischen Menschen oder lesbischen Frauen* sowie LGBTIQ* angehören.

Wir lehnen einen „Schwarzer-Feminismus“, der sich rein auf das Wohlbefinden weißer wohlhabender deutscher Frauen* konzentriert ab und kämpfen gegen jegliche Art von Diskriminierung. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, die allen eine gerechte Teilhabe ermöglicht und eine Politik, die Chancengleichheit schafft.

Für diese Formen der Mehrfachdiskriminierung muss die Gesellschaft mehr sensibilisiert und aufgeklärt werden. Auch hier sind pädagogische Berufe im Besonderen in der Pflicht Intersektionalität zu beachten.

 

Reform des Sexualstrafrechts (Vergewaltigungsparagraph §177 StGB)

Die schlimmste Auswirkung des Alltagssexismus, der zur Objektivierung und Sexualisierung von Frauen* führt, sind sexuelle Nötigung und Vergewaltigungen. Diese Straftaten widerfahren immer noch rund 7.500 Frauen* pro Jahr (polizeilich gemeldete Fälle). Die Dunkelziffer ist weitaus höher und die verurteilten Fälle belaufen sich für das Jahr 2013 bspw. nur auf 1.129, obwohl über 80 % der gemeldeten Fälle aufgeklärt werden.

“2004 haben insgesamt 58,2 Prozent aller befragten Frauen Situationen sexueller Belästigung erlebt, sei es in der Öffentlichkeit, im Kontext von Arbeit und Ausbildung oder im sozialen Nahraum. (…) Laut Studie von 2004 haben 27 Prozent aller befragten Frauen (in Europa) und knapp die Hälfte derjenigen, die von sexueller Belästigung betroffen waren,  Situationen von sexueller Belästigung erlebt, in denen sie sich ernsthaft bedroht fühlten oder Angst um ihre persönliche Sicherheit hatten. 9 Prozent aller befragten Frauen, die sexuelle Belästigung erlebt haben, gaben an, dass eine oder mehrere dieser Situationen auch zu einem ungewollten Geschlechtsverkehr oder zu körperlicher Gewalt geführt haben.” BMFSFJ

Eine Fallstudie des bff (Frauen gegen Gewalt e.V.) zeigt, dass es viel zu viele Fälle in Deutschland gibt, bei denen der offensichtliche Straftäter nicht verurteilt wird. Zu viele Fälle von sexueller Belästigung und Vergewaltigung werden erst gar nicht angezeigt. Dies macht eine Reform des §177 StGB mehr als überfällig.

Um die Tathandlung nach §177 StGB zu erfüllen, muss grundsätzlich Nötigung vorliegen. Nötigung umfasst drei Varianten: Gewalt, Androhung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder Schutzlosigkeit. Die zentrale Problematik des Sexualstrafrechts ist der Gewaltbegriff. Ab 1956 genügte ein „Nein” der Frau nicht, sie musste sich auch körperlich wehren, damit ihr Nicht-Einverständnis zum Sex vor Gericht galt. Seit 1995 ist zwar kein heftiges körperliches Wehren mehr nötig, die Gewalt muss sich aber zwangsläufig gegen Personen richten. Die Definition der Gewaltanwendung ist hierbei kritisch zu betrachten. Der fehlende Wille des Opfers spielt folglich keine Rolle, sondern es müssen für eine Strafbarkeit Faktoren wie „Gewalt“, „Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben“ oder Ausnutzen einer schutzlosen Lage gegeben sein.

Aktuell ermöglicht dieser Paragraph keine wirksame Strafverfolgung aller „nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen“.

Die 2014 in Kraft getretene Istanbul-Konvention des Europarats schreibt vor diese Schutzlücken im §177 StGB zu füllen.

Wir unterstützen die Forderung des Deutschen Juristinnenbundes die sexuelle Selbstbestimmung in den Vordergrund zu stellen sowie die Petition des Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe
Frauen gegen Gewalt e.V.
und wollen einen Straftatbestand der sexuellen Belästigung einführen, der auch dann greift, wenn die Bedingungen zur sexuellen Nötigung nicht erfüllt werden. Sexuelle Belästigung liegt dann vor, wenn der Täter ohne Einverständnis des Opfers sexuelle Handlungen an dessen Körper vornimmt. Dazu gehören nicht nur das sichtbar vom Opfer nicht gewollte Anfassen der primären Geschlechtsteile, sondern auch das Streicheln der sekundären Geschlechtsteile oder anderer Körperteile. Ebenso müssen sexuell motivierte, das Opfer erniedrigende Bemerkungen geahndet werden. Hierzu kann analog die Definition der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes genutzt werden.

Durch das Gesetz muss sichergestellt werden, dass auch die subjektive Befürchtung von Gewalt des Opfers eine Rolle spielen muss; eine direkte „Gefahr für Leib oder Leben“ darf nicht ausschlaggebend sein. Auch muss beachtet werden, dass sich das Opfer auch dann schutzlos fühlen kann, wenn es objektiv noch Fluchtmöglichkeiten gegeben hat. Die subjektive Einschätzung des Opfers muss hier die größere Rolle spielen.

Wir wollen außerdem einen öffentlichen Diskurs über den Konsensbegriff bei sexuellen Handlungen. Für uns gilt nicht nur „NO means NO“, sondern, wir wollen eine Gesellschaft, in der das eindeutige Einverständnis einer Person für sexuelle Handlungen an ihrem Körper nötig ist: „YES means YES!“

Eine Vergewaltigung liegt vor, wenn die ungewollten sexuellen Handlungen des Täters mit dem Eindringen in den Körper des Opfers verbunden sind. Hinsichtlich der niedrigen Anzeigerate von Vergewaltigungen, fordern wir die Verjährungsfristen deutlich zu verlängern, um Opfern auch nach dem psychischen Schockzustand noch eine Anzeige der Straftat zu ermöglichen. Im gesamten Verlauf von der Anzeige bis einschließlich der Gerichtsverhandlung muss das psychische Trauma des Opfers besonders berücksichtigt und entsprechend behandelt werden.

Nicht nur physische, sondern auch psychische Dimensionen von Gewalt, auch in der Partnerschaft, müssen stärker verfolgt und berücksichtigt werden.

Auch das deutsche Rechtssystem ist männlich geprägt. Wir fordern mehr Vielfalt im Gericht durch Geschlechterquoten für Schöffen und Richter*innenposten.

 

Weiterbildung von Justiz, Polizei

Die in den letzten Jahren bei der Polizei vorgenommenen Stellenstreichungen sind rückgängig zu machen, um die Handlungsfähigkeit der Polizei vor allem bei Massenstraftaten, wie in besagter Silvesternacht, sicherzustellen.

Allerdings ist die Lösung des Problems nur bedingt mehr Polizei oder gar mehr Überwachung und schärfere Gesetzte. Wichtig ist ebenso eine Schulung der Polizei und Justiz hinsichtlich sexueller Straftaten. Empathisches Verhalten muss ebenso geschult werden, wie die richtige Beweisaufnahme.

 

Erfolgreiche Integrationspolitik als Prävention von Kriminalität

Wir distanzieren uns von rassistischen Ressentiments, die die Herkunft der Täter der Vorfälle an Silvester in den direkten Zusammenhang mit der Straftat stellen. Trotzdem sehen wir in der Ursache Zusammenhänge, die an der Marginalisierung zugewanderter Menschen in Deutschland liegen. Die jahrzehntelang verpasste deutsche Integrationspolitik zeigt sich in der Perspektivlosigkeit und Bildungsferne vieler Menschen, die keine deutsche Willkommenskultur erlebt haben.

Jugendliche mit Migrationshintergrund haben deutlich mehr Hürden zu meistern als ihre „biodeutschen“ Mitschüler*innen. Sie stehen häufig zwischen zwei Kulturen und entwickeln ihre persönliche Identität mit Abgrenzung zu den privilegierten Altersgenoss*innen ohne Migrationshintergrund. Kinder mit Migrationshintergrund bekommen überdurchschnittlich oft keine Gymnasialempfehlung. Ihre Eltern haben zum Teil sprachbedingt Schwierigkeiten bei den Hausaufgaben zu helfen oder mit gleich energischem Nachdruck die Bildung der Kinder voranzubringen, wie Eltern ohne Migrationshintergrund. Mit einem ausländisch klingenden Namen ist es nachweislich schwieriger einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu bekommen.

Diesen Diskriminierungsformen ist Einhalt zu gebieten. Alltäglicher deutscher Rassismus muss ernsthaft diskutiert und bekämpft werden. Bildungsprogramme für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund können helfen Diskriminierungen entgegenzutreten.

 

Tertiärprävention

Die Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“ der Bundesregierung bestätigt, dass auch bei Hilfsangeboten und in der öffentlichen Aufklärung Nachholbedarf besteht: Notrufe oder andere Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen* müssen bekannter gemacht werden. Eine öffentliche Aufklärung über die psychischen Folgen sexualisierter Gewalt und die Art der angebotenen Hilfe ist notwendig, um Verständnis zu schaffen und Scham zu nehmen.

Auch auf polizeilicher Seite muss mehr Sensibilität für den Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt geschaffen werden.

Des Weiteren fordern wir eine Erhöhung der Mittel für Frauen*häuser.


Über den/die Autor*in

Ich bin 26, habe Medizin studiert und engagiere mich u.a. als Beisitzerin bei den Jusos Frankfurt in den Themengebieten Gesundheitspolitik, Außen- und Entwicklungspolitik, Feminismus sowie Umweltpolitik. In meiner Freizeit bin ich sportlich aktiv (Calisthenics) und entdecke gerne andere Kulturen ...denn "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es." ;)



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