Inneres

Veröffentlicht am Januar 12th, 2016 | von Samira Bouchouaf

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Willkommen in der Realität – Warum Gejammer kein Ersatz für politisches Handeln ist

Seit Monaten ist in der öffentlichen Diskussion von einer Flüchtlingskrise die Rede. Die Wahrheit ist: Es gibt keine Flüchtlingskrise. Es gibt seit Jahren immense weltweite Fluchtbewegungen. Und nun gibt es einen hohen Zuzug von Flüchtlingen in die BRD.

So weit, so absehbar!

So absehbar wie die Tatsache, dass der Traum, in dem einige Wenige die totalen Gewinner der Globalisierung sind, während die anderen, die Vielen, die Mehrheit der Weltbevölkerung von der Last der Armut, der Kriege, des Elends, erdrückt wird; dass dieser Traum nicht ewig währt.

 

Das „böse Erwachen“ legt den Blick frei auf eine Kanzlerin, die nach 10 Jahren Amtszeit erstmals regieren muss. Und auf eine „Union“, die feststellen muss, dass ihre Traumwelt gerade in sich zusammenbricht. Eine Traumwelt, in der man Waffen an Konfliktparteien lieferte, Geschäfte mit Diktatoren machte, am Sturz von Despoten mitwirkte, die zwar nicht dem Vorbild westlicher Demokratien entsprachen, aber stabile Staaten anführten. Eine Traumwelt, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer wurden.

Eine Traumwelt, in der Ressourcen schonungslos ausgebeutet, Umweltverschmutzung imperialisiert und die deutsche Wirtschaft an der Armut in der Welt kräftig mitverdiente.

 

Der Anstieg der Flüchtlingszahlen war vorhersehbar

Seit dem sogenannten arabischen Frühling brennt der gesamte geographische Gürtel um die europäische Union. Ein Großteil der Autokraten, die bislang das Elend der Welt von Europa fernhielten, sind weg oder im Bürgerkrieg. Ihren Platz eingenommen haben keine vorbildlichen Demokraten, sondern Islamisten unterschiedlicher Abstufung. Ganze Regionen sind staatlich zerfallen. Dass die Menschen fliehen, ist nur verständlich. Die jüngste Entwicklung zeigt, dass Außenpolitik sich nicht in einfache Lösungen packen lässt: Waffengewalt kann neue Regierungen aber keine stabilen Staaten durchsetzen. Und die Alternativen zu Diktaturen sind manchmal noch schlimmere Diktaturen.

Staaten, die weltweit die Hauptlast der großen Migrationsbewegungen tragen, halten dem Druck nicht mehr stand und reichen die Menschen nach Europa weiter. In Staaten wie dem Libanon machen Flüchtlinge inzwischen 25 % der Bevölkerung aus. Anders als hier wird man dort tatsächlich von Kapazitätsgrenzen sprechen dürfen. Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ist faktisch pleite. In den Flüchtlingslagern um Syrien herum stehen gerade einmal 50 Cent pro Kopf und Tag für Nahrung und Versorgung zur Verfügung. Das reicht nicht annähernd um zu überleben. Von einer menschenwürdigen Existenz ganz zu schweigen. Bevor man elendig verhungert, setzt man sich in ein Boot nach Europa. Nicht Angela Merkel lockt die Menschen hierher, sondern deren eigener Überlebensinstinkt.

Die Ankunft erfolgt in Staaten wie Griechenland, die bisher den Zuzug von Flüchtlingen stemmen konnten. Aufgrund ihrer eigenen desolaten Wirtschafts- und Finanzlage sind sie jetzt ebenfalls maßlos überfordert. Sie reichen die Menschen nur noch in Richtung Westen durch. Wenn es überhaupt eine Krise gibt, dann eine politische Krise, in der Verantwortung nur noch abgewälzt wird. Im internationalen Maßstab, in dem nötige Gelder an den UNHCR nicht fließen. Im europäischen Maßstab, in dem der Druck von Ost nach West weitergegeben wird. Und im nationalen Maßstab, in dem Ehrenamtliche und kommunale Familie tun, was sie können und die Kanzlerin außer Durchhalteparolen wenig an Unterstützung anzubieten hat. Wir erleben, wie unsere Institutionen ihren eigenen Gestaltungsanspruch aufgeben.


Nicht nur in der Flüchtlingsthematik: Mehr Europa wagen

Die Verweigerungshaltung osteuropäischer Staaten ist vor dem Hintergrund der unvorstellbaren Zahl von Menschen, die hierher kommen, zutiefst unsolidarisch. Einen Mangel an Konsequenz wird man ihnen jedoch nicht vorwerfen können. Jahrelang wurden Forderungen nach Quotenregelungen für Flüchtlinge in Europa ignoriert. Das war lange bevor Deutschland auch nur einen annähernd angemessenen Beitrag für die Aufnahme von Flüchtlingen leistete. Es ist nur verständlich, dass jetzt osteuropäische Staaten nicht sofort applaudieren, wenn die Gegner föderaler Lösungen von einst ihre Unterstützung fordern.

Solidarität funktioniert nur auf einer wechselseitigen Basis. Das ist ihr Wesen. Unsinn ist die Forderung nach der Begrenzung des Zuzugs. Das Asylrecht gilt in ganz Europa uneingeschränkt und nicht nur für eine willkürlich festgelegte Zahl von Menschen. Deswegen kann ein Schlüssel, der jedenfalls die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge gesamteuropäisch verteilt, nicht von absoluten Zahlen abhängig gemacht werden.

Die Bundesregierung wird sich beim Ruf nach kollektiven Lösungen jedoch nicht die Rosinen rauspicken können. Gibt es eine kollektive Lösung für die Flüchtlingskosten, wird es sie auch für die Lösung der Banken- und Finanzkrise geben müssen, die zwar von den Titelseiten verschwunden aber mitnichten überstanden ist. Man wird Griechenland sicher keine Co-Finanzierung deutscher Flüchtlingspolitik abtrotzen können ohne sich im Gegenzug am griechischen Wirtschaftsaufbau und der Staatsfinanzierung zu beteiligen. Der europäische Gedanke ist nur mehrheitsfähig, wenn alle großen Fragen gemeinsam gelöst werden.

 

Die SPD muss die Führung übernehmen

Die Menschen verdienen eine ehrliche Antwort. Ehrenamtliche, Kommunale, Polizei und Behörden leisten, was ihnen möglich ist. Wenn sie nun wissen wollen, was kommt, wenn der Ausnahmezustand vorbei ist, kann die Antwort nicht lauten, dass der Ausnahmezustand zur Regel wird. Ein Überwintern in Turnhallen und überfüllten Massenunterkünften, die Abhängigkeit von privaten Spenden und von Ehrenamt ist bei vorrübergehender Not akzeptabel, aber keine Lösung. Dass die Bundeskanzlerin für Menschlichkeit wirbt, zeugt von einer löblichen Grundhaltung. Ihre Durchhalteparole „Ja, wir schaffen das“ ist aber nicht mehr als eine Floskel. Die Menschen verlangen nicht nach Bob, dem Baumeister, sondern nach politischer Führung. Während sich die Union mit unsinnigen Vorschlägen gegenseitig überbietet, muss die SPD endlich Haltung zeigen und das Ruder an sich reißen.

Im Bereich Wohnraum, Integration, Bildung und Beschäftigung ist viel zu tun. Es muss schleunigst dezentraler Wohnraum her. Hier müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, von der Nutzung von Leerständen, über Vereinfachungen im Bauplanungsrecht, bis hin zum mittelfristigen Bau zusätzlicher Unterkünfte. Wichtig ist, dass der ländliche Raum bei der Wohnraumfrage einbezogen wird. Nicht alle Flüchtlinge werden in Großstädten leben können. Auf kommunaler Ebene wird es vor allem auf die Stadtentwicklungspolitik ankommen, damit sich die Menschen in den Quartieren begegnen und sich Parallelgesellschaften nicht verfestigen. Flächendeckend muss es Sprachunterricht geben. Eine schnelle Eingliederung in die Gesellschaft wird nur möglich sein, wenn kommunikative Verständigung möglich ist. Der Staat muss die Anerkennung von ausländlichen Abschlüssen und Nachqualifizierungsmöglichkeiten organisieren. Und nicht zuletzt muss der Zugang von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt unterstützt werden.

Das Alles verlangt nach kreativen Lösungen statt nach Gemeckere und Schuldzuweisungen. Weder die Asylbewerber noch die inländische Bevölkerung interessieren sich dafür, warum etwas nicht funktioniert, sondern wie es zum Laufen gebracht werden kann.

 

Mehr Gerechtigkeit statt Sozialabbau

Viele Menschen in der Gesellschaft haben die Lebenserfahrung gemacht, dass Verteilungskämpfe immer zu ihren Ungunsten ausgehen. Es sind nicht nur die Mitläufer von Pegida, die Angst vor dem Abstieg haben. Und die Ängste sind auch jetzt nicht unbegründet. Marktradikale wie Hans Werner Sinn versuchen bereits seit Wochen Flüchtlinge als Ausrede für ihre menschenverachtende Politik zu missbrauchen. Längst wird eine Aufhebung des Mindestlohns, die Absenkung von Sozialhilfeleistungen und eine Steigerung des Renteneintrittsalters auf 85 Jahre diskutiert.

Gerade Menschen aus mittleren und niedrigen Einkommensgruppen muss die SPD ihre Angst nehmen. Politik für Flüchtlinge darf kein Luxus für Bessergestellte sein. Flüchtlinge oder soziale Gerechtigkeit ist daher nicht die Alternative. Der wahre politische Konflikt wird zwischen denen ausgefochten, die Reichtum haben und denen, die keinen Reichtum haben. Hier müssen die Menschen wissen, wo die SPD steht.

Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität für Flüchtlinge sind deswegen die Losung für die Sozialdemokratie. Während die Versorgung von Flüchtlingen im Ausnahmejahr 2015 ca. 10 Milliarden Euro betragen wird, entgehen dem Staat durch Steuerflucht jährlich ganze 100 Milliarden Euro. Es dürfen nicht die Schwächsten der Gesellschaft sein, die Sozial- und Lohnkürzungen ausgleichen, was dem Sozialwesen durch Steuerverbrechen verloren geht. Statt Brot und Wasser Rhetorik aus Bayern braucht es eine gerechtere Besteuerung von Einkommen und Vermögen, weil starke Schultern mehr tragen können als Schwache. Die wahre Alternative ist, ob Superreiche durch eine moderate Anhebung der Spitzensteuersätze stärker an der Staatsfinanzierung beteiligt werden oder die Unionsparteien die Umverteilung nach unten organisieren.

 

Konfliktherde löschen, statt Öl ins Feuer gießen

Nicht nur national sondern vor allem international braucht es wieder lange Linien und Strategien. Statt wechselnder Unterstützung für Konfliktparteien, müssen die Ursachen für soziale Konflikte befriedet werden. Dazu gehört eine Teilentschuldung von Schwellenländern genauso wie Lösungen für Grundversorgung und Umwelt. Zumindest ein Teil des Reichtums, der durch die massiven Handelsbilanzüberschüsse von Industrienationen erwirtschaftet wurde, könnte hierfür wieder umverteilt werden. Eine größere Bedeutung muss auch einer nachhaltigen Entwicklungshilfe beigemessen werden, die den Aufbau von sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur beinhaltet. Die Importabhängigkeit von Schwellenländern muss abgebaut werden. Insbesondere die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen müssen sicherstellen, dass Schwellenländer nicht vollends abgehängt werden und dass der weitere Verlauf der Globalisierung gerecht gestaltet wird.

Auch in der Rüstungs- und Verteidigungspolitik muss ein radikales Umdenken stattfinden. Es ist blauäugig zu glauben, dass Rüstungsgüter außerhalb von Verteidigungsbündnissen geliefert werden können, ohne zum Einsatz zu kommen. Waffengewalt darf nur ausgeübt werden, wenn alle Alternativen erfolglos ausgeschöpft wurden und auch nur in dem Umfang, in dem sie zwingend erforderlich ist. Das heißt im Zweifel, dass internationale Mandate den Einsatz von Waffengewalt und den anschließenden Abzug der Waffenträger sicherstellen müssen. Waffen verteilen ohne Verantwortung für kriegerische Handlungen zu übernehmen beruhigt vielleicht das eigene Gewissen. Es programmiert den nächsten Konflikt jedoch vor.

 

von Samira Bouchouaf und Kaweh Mansoori

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Über den/die Autor*in

kam über die Hochschulpolitik zu den Jusos. Heute ist sie persönliche Referentin des SPD-Fraktionsvorsitzenden im hessischen Landtag. Sie ist dort Mädchen für alles. Ihre persönlichen Interessenschwerpunkte liegen in der Migrations- und Außenpolitik.



One Response to Willkommen in der Realität – Warum Gejammer kein Ersatz für politisches Handeln ist

  1. hekauf says:

    Aus dem sehr guten Beitrag:

    „Gerade Menschen aus mittleren und niedrigen Einkommensgruppen muss die SPD ihre Angst nehmen. Politik für Flüchtlinge darf kein Luxus für Bessergestellte sein. Flüchtlinge oder soziale Gerechtigkeit ist daher nicht die Alternative. Der wahre politische Konflikt wird zwischen denen ausgefochten, die Reichtum haben und denen, die keinen Reichtum haben. Hier müssen die Menschen wissen, wo die SPD steht.“

    Hier sollte die SPD auch den Mut aufbringen Roß und Reiter zu benennen. Wenn 60 Jahre alle Einkommen ausschließlich in Prozent erhöht werden müssen die „Armen“ immer ärmer und die „Reichen“ immer reicher reicher werden. Das ist keine Meinung sondern Mathematik. Reines verbotenes Schneeballsystem. Praktisch ist jede Lohnrunde in Prozent eine Umverteilung von unten nach oben.

    Dass die Menschen durch Einkommenserhöhungen und niedrigen Inflationsraten mehr Kaufkraft hätten trifft nur auf höhere Einkommen zu. Inflationsraten haben bei jedem Einkommen einen anderen Wert. Von 10% bei einer Kleinrentnerin bis Null bei unseren Volksvertretern. Hier lügen alle Politiker von „Links“ bis „Rechts“, Medien, Gewerkschaften, Sozialvebände und sogar Kirchen sich in die eigene Tasche. Wie soll die SPD hier erwas lösen wen sie nicht einmal die Ursachen erkennt oder erkennen will. So dumm kann nämlich niemand sein.

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