Asyl

Veröffentlicht am September 14th, 2015 | von Julia Schwarzer

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Menschenwürde statt Law-and-Order-Limbo

Spätestens heute dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, dass die bisherige deutsche Asylpolitik gescheitert ist: Was als kurzfristige, vermeintlich humanitäre Geste verkauft wurde, endete am Sonntagabend in geschlossenen deutschen Außengrenzen und dem faktischen Ende des Schengen-Systems bis auf unbestimmte Zeit. Was beim Besuch der Kanzlerin in Heidenau mit einem demonstrativen „Wir schaffen das“  begann, ist nun endgültig Verzagtheit und Planlosigkeit gewichen. Es scheint so, als hätten die deutschen Entscheidungsträger von ihren Kollegen in Osteuropa gelernt und sich auf die Formel zurückgezogen, aus der Unlösbarkeit des Problems mit orthodoxen Mitteln ergebe sich zugleich, dass sie nicht zuständig seien.

Diese dem Berliner Politikbetrieb ganz eigene Aussitzstrategie weist beim Thema Flucht und Vertreibung jedoch einen bedeutenden Schönheitsfehler auf: Die Menschen auf der anderen Seite des Stacheldrahtes beziehungsweise der Mauer können und wollen nicht warten, bis der nächste Formelkompromiss die politischen Kosten für CDU und CSU klein hält – Hunger, Kälte, Krankheit und nicht zuletzt die menschenunwürdige Behandlung im Südosten der EU lassen sich nicht eben wegdiskutieren, vor allem sind sie auch für die Überlebenden von Bürgerkriegen physisch und psychisch nur begrenzt zu ertragen. So nutzen sie ihre letzte verbliebene Überlebensoption und treten den Weg zu Fuß nach Deutschland an. Daran, dass auch dem hungrigsten und verzweifeltsten Mensch diese Option noch offen steht, krankt nicht nur der rechtliche Rahmen des Dublin-Abkommens – das bezeichnender Weise vergangene Woche ausgesetzt werden musste – sondern die gesamte politische Antwort auf die humanitäre Krise mitten in Europa.

Dieses Versagen auf ganzer Linie muss Konsequenzen haben. Weniger personelle, dafür aber vor allem politische. Offenbar geworden ist nicht nur die triviale Selbstverständlichkeit, dass die absolute Mehrheit der Flüchtlinge nach Nordeuropa gelangen möchte, sondern vor allem, dass die Mitglieder der EU auf dem Balkan und insbesondere Ungarn mehrheitlich zivilisatorisch noch nicht so weit und vor allem nicht willens sind,  verfolgte Menschen aus Kriegsgebieten aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren. Wir müssen uns wohl oder übel damit abfinden, dass jegliche Aufnahme von Flüchtlingen durch Länder wie Ungarn oder die Slowakei notwendigerweise in der Einpferchung der Menschen in Lagern resultiert. Die Ursachen dafür sind vielschichtig, bestreiten kann man diese Tatsache allerdings nicht mehr. Wenn die Wahrung der Menschenwürde also auch in Zukunft ohne Finanzierungsvorbehalt gelten soll, führt an der Öffnung der Grenzen kein Weg vorbei.

Klar ist aber auch, dass diese Öffnung deutlich anders funktionieren muss als der Zick-Zack-Kurs und das planlose Durcheinander der letzten Wochen. Die Herausforderung, hunderttausende Menschen kurzfristig mit einem Dach über dem Kopf zu versorgen ist keineswegs unbezwingbar; sie bleibt allerdings utopisch, wenn Kommunen damit völlig allein gelassen werden. Berlin und Wiesbaden müssen endlich die politische Verantwortung für kurzfristig umsetzbare und langfristig wirksame Lösungen übernehmen, statt diese an Bürgermeister und Stadtverordnete abzuschieben. Es muss klar, unmissverständlich und endlich ehrlich kommuniziert werden, dass erst ein Ende der Putsche, Kriege und Bürgerkriege bei unseren Nachbarn auf der anderen Seite des Mittelmeers den Flüchtlingsstrom verebben lassen wird und keine unilaterale politische Maßnahme Deutschlands oder der EU; dass diese Menschen zurückzuweisen bedeutet, für viele von ihnen ein Todesurteil zu unterschreiben; und, abschließend, dass keine Regierung zulassen wird, dass vorhandene ökonomische Probleme, z.B. bei der Verteilung von Wohnraum, durch das Thema Asyl verschärft werden. Das bedeutet ohne Frage massive kurzfristige Unterstützungen für Städte und Gemeinden und noch viel größere Investitionen beim sozialen Wohnungsbau.

Die Alternative zu den genannten Kurswechseln ist die völlige moralische Bankrotterklärung dieses Landes und der Europäischen Union insgesamt, die dann weder für das Asylrecht – das Menschenrecht par excellance – noch für Freizügigkeit & offene Grenzen, noch für Frieden stünde. Es wirkt auch bizarr und zynisch, wenn in Griechenland der westeuropäische Bankensektor mit Milliarden gerettet wird, Deutschland bei der Rettung von Millionen Menschenleben aber aus vermeintlichen Finanzierungsgründen passt. Es gibt jedoch auch Maßnahmen, die keinen Cent kosten und Menschenleben retten könnten: So ist es angesichts der humanitären Katastrophe entlang der Fluchtrouten nur folgerichtig, das Territorialprinzip bei der Stellung eines Asylgesuchs aufzuheben; syrische Flüchtlinge, die z.B. in der deutschen Botschaft in Ankara ihr ohne Frage erfolgreiches Asylgesuchen stellen und anschließend legal per Flugzeug einreisen könnten würden nicht nur Schnee, Eis und Hunger, sondern auch ungarischen oder bulgarischen Schlagstöcken entgehen. Darüber hinaus könnte man den vielbeschworenen Kampf gegen Schlepper nach bester EU-Praxis durch ungebändigte Marktkräfte erledigen – wer zahlt 10.000 € für einen potentiell tödlichen Schlepper, wenn er für 400 € ganz ohne Lebensgefahr ins Flugzeug steigen kann? Man muss nicht mit Geflüchteten ins Gespräch kommen um auf die Binsenweisheit zu stoßen, dass die bisher vergeudeten Summen, die die organisierte Kriminalität finanzieren, für einen selbstständigen Start ins Leben in Deutschland mehr als ausreichen würden.

Die angesprochenen Vorschläge können nur als Beispiele unorthodoxer Lösungen für ein bisher unbekanntes Problem dienen; entscheidend ist nur, dass dort, wo der politische Wille existiert, Menschenleben zu retten und die Menschenwürde zu bewahren, auch Wege gefunden werden. Durch die jüngsten Ereignisse scheint jedoch genau dieser Wille fraglich. Deswegen muss es an den progressiven Kräften in Europa liegen, sich jetzt nicht am Law-and-Order-Limbo der Rechten in Europa von De Maiziere bis Orban zu beteiligen. Fest steht nämlich auch, dass eine nicht unbedeutende Zahl der Deutschen und der Europäer noch weiß, was sich gehört und wie man mit Menschen umgeht, die nur knapp einer Hölle auf Erden entkommen sind, die wir im Prinzip kommentarlos haben geschehen lassen. Diesen Menschen müssen wir zeigen, dass sich dieser persönliche Anstand auch in politischen Lösungen für scheinbar gigantische Probleme realisieren lässt. Für diese Lösungen müssen wir, auch in unserer Partei, streiten und kompromisslos eintreten, denn eine halbe Menschenwürde, einen halben Geretteten gibt es nicht. Vielleicht klappt es dann auch mit dem Traum unseres Parteivorsitzenden von „einem starken Deutschland, mehr Sicherheit und mehr Patriotismus“ – vorausgesetzt, Deutschland wird zum Vorreiter einer progressiven Flüchtlingspolitik ohne Lager und tödliche Flucht, vorausgesetzt Flüchtlinge werden hier nicht länger Opfer von Mord und Brandanschlägen und leben sicher, könnte man vielleicht sogar so etwas wie Stolz auf diese gemeinsame gesellschaftliche Anstrengung empfinden.


Über den/die Autor*in

Ich bin 19 Jahre alt, studiere in Frankfurt Politikwissenschaften, Geschichte und Rechtswissenschaften und seit 2013 stellvertretende Vorsitzende der Jusos Wiesbaden. Darüber hinaus bin ich Mitglied im Unterbezirksvorstand der Wiesbadener SPD und im Bezirksvorstand der Jusos Hessen-Süd. Mein absolutes Schwerpunktthema ist die Bildungspolitik und besonders die Frage danach, wie unser Bildungssystem gerecht organisiert und gesellschaftliche Teilhabe so ermöglicht werden kann.



One Response to Menschenwürde statt Law-and-Order-Limbo

  1. Lars says:

    „Die Herausforderung, hunderttausende Menschen kurzfristig mit einem Dach über dem Kopf zu versorgen ist keineswegs unbezwingbar“ […] „Berlin und Wiesbaden müssen endlich die politische Verantwortung […] übernehmen“.

    a.) Es kann zum organisatorischen Zusammenbruch führen. Dazu unsere Genossin aus München im Gespräch mit Genosse Opperman an einer Sitzung vom 15.09.
    Fast alle Bundesländer verweigerten auf einmal die Verteilung der Flüchtlinge nach Königssteiner Schlüssel wg Überforderung (am 13.09. jedenfalls) und alle die helfen können, halfen schon.

    Link: https://vimeo.com/139770418

    b.) Politische Verantwortung übernehmen ist einfach, aber konkret bitte?
    Das ich mit meiner Einheit beim DRK die nächsten 6-12 Monate weiter jeden Abend ehrenamtlich Flüchlingslager (Erstaufnahmestellen/Notunterkünfte) nach der Arbeit aufbaue und mitbetreue? Das halten wir nicht durch im Ehrenamt! Wer soll den von staatlicher Seite noch helfen? Es sind alle staatlichen/halbstaatlichen und ehrenamtlichen Kräfte schon im Einsatz! Deshalb ist es unverantwortlich weiter so zu machen. Immer noch kommen jeden Tag 5.000 – 8.000 Flüchtlinge/Migranten in Südbayern an. Frag mal deine Freunde beim DLRG, Malteser und Co. Wir sind am Anschlag des bewältigbaren. Deshalb mag deine Forderung moralisch richtig sein, praktisch aber nicht umsetzbar. (P.S. Syrer dürfen seit neuestem übrigens an jeder dt. Botschaft Asylanträge stellen. Soweit wurde Forderung schon umgesetzt. Die armen Iraker, Afghanen, Nigerianer und so sind wohl halt Flüchtlinge 2. Klasse.

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