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Veröffentlicht am September 28th, 2015 | von Jan Eric Filipczak

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Der Atom-Deal mit dem Iran eröffnet neue diplomatische Möglichkeiten

Der Atom-Deal mit dem Iran eröffnet neue diplomatische Möglichkeiten im Nahen und Mittleren Osten und kann zu einer inneren Modernisierung Irans beitragen

Mittlerweile ist klar, dass das Atom-Abkommen mit dem Iran in Kraft treten kann und somit dazu beitragen wird, die politischen Beziehungen zwischen den USA und dem Iran aber auch zwischen Europa und dem Iran zu normalisieren. In der Konsequenz des Atom-Deals können wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran gelockert und ein neuer politischer Dialog zwischen den USA, Europa und Iran eingeleitet werden.

Viel wurde darüber diskutiert, dass der Atomdeal die Sicherheitsinteressen Israels unterläuft und letztendlich der Deal genau das, was er eigentlich verhindern soll – die nukleare Bewaffnung Irans – zur Folge hat.

Doch realistischer als die nukleare Aufrüstung Irans erscheint, dass der durch den Atomdeal begonnene Dialog zwischen dem Westen und Iran neue Handlungsoptionen im Nahen Osten eröffnet und auch das Potential hat, einige Konflikte im Nahen Osten zu befriedigen.

Aus Deutscher Sicht ist dabei  jedoch selbstverständlich, dass ein solcher Dialog die sicherheitspolitischen Interessen Israels in jedem Fall berücksichtigen muss. Es ist schließlich nicht ohne Grund, dass die deutsche Bundeskanzlerin die Sicherheit Israels als Deutsche Staatsräson bezeichnet. Dies stellt mit Blick auf die Geschichte Deutschlands einen bundesrepublikanischen Konsens dar.

Ein neuer Interessensausgleich für den Nahen und Mitleren Osten

Jedoch ist es im 21. Jahrhundert wichtig, die Politik im arabischen Raum neu zu denken und nicht nur primär den Interessensausglich mit Saudi-Arabien zu suchen. Will man die konfessionellen Konflikte im arabisch-persischen Raum lösen, ist es zwingend erforderlich in einen politischen Dialog mit dem Iran zu treten, der in der Region als Hegemon der schiitischen Bevölkerung agiert.

Anders als von vielen Kritikern des Atomdeals behauptet, stellt dieser diplomatische Erfolg Obamas keineswegs eine Verschlechterung der Sicherheit Israels in der Region dar, vielmehr liegt in diesem die Chance Konflikte im Nahen Osten zu befriedigen und damit auch die Sicherheit Israels zu erhöhen. Eine Normalisierung der politischen Bezieungen zwischen den USA und Iran stellt auch eine Normalisierung der politischen Beziehungen zwischen Israel und Iran in Aussicht.

Geopolitisch kann ein Dialog mit dem Iran, auch unter Einbindung Russlands, sowohl zu einer Lösung des Syrischen Bürgerkrieges als auch zur Vollendung der zugegebenermaßen zur Zeit unwahrscheinlichen Zweistaatenlösung beitragen. Dadurch würde die Israelische Sicherheit in der Region doppelt gestärkt.

Daher ist es auch nicht verwunderlich, warum europäische Diplomaten und Politiker den Atomdeal mit dem Iran positiv bewerten. Es scheint, dass politisches Tauwetter zwischen dem Westen und Iran eingesetzt hat. Dementsprechend unaufgeregt verlief auch die Debatte um die politische Annäherung zwischen den USA und Iran in weiten Teilen Europas (Jedoch wäre ein breitere öffentliche Debatte gerade in Deutschland von Vorteil gewesen, um die Bevölkerung auf die Brisanz dieses Abkommens aufmerksam zu machen).

Die amerikanische Debatte über den Atomdeal

Anders wurde die Debatte über das Zustandekommen des Atomdeals in den USA, in denen in einem Jahr ein neuer Präsident gewählt wird und das politische Klima durch eine politische Spaltung des Landes vergiftet ist, geführt.

In den USA warnen insbesondere die Amerikanischen Republikaner, dass durch diesen Atomdeal ein reales Sicherheitsrisiko für Israel geschaffen werde und der Iran über die Hintertür der nunmehr erlaubten zivilen Nutzung der Atomenergie in den Besitz der militärischen Kernwaffentechnik gelangen könnte. Dadurch seien Amerikanische Sicherheitsinteressen massiv verletzt und der Mittlere Osten würde weiter destabilisiert.

Verfolgt man die innenpolitische Debatte in den USA fällt einem der alarmistische Tonfall der Republikaner auf, die beispielsweise den Atomdeal mit der in ihren Augen sozialistischen Gesundheitsreform aus der ersten Amtszeit von Obama vergleichen.

Diese Argumentation ist offensichtlich populistisch und zielt darauf ab, die Urängste der amerikanischen Bevölkerung wecken. Doch sie passt in das überwunden geglaubte neokonservative Weltbild zur Zeiten der Präsidentschaft von George W. Bush, dass in Teilen der Amerikanischen Gesellschaft eine Renaissance erlebt. Glücklicherweise scheinen die Demokraten mit Ihrer positiven Einstellung zum Atomdeal auch in der Bevölkerung zumindest zur Zeit eine Merhheit zu haben.

Die politischen und ökonomischen Chancen müssen genutzt werden

Zweifelsfrei ist die zu erwartende wirtschaftliche Öffnung des Iran für die globalisierte Wirtschaft, die ihr Wachstum aus der zunehmenden wirtschaftlichen Integration und der Einbindung neuer Märkte in die globalen Handelsströme zieht, eine große Chance, um das Wohlstandsniveau im Iran und der angrenzenden Region zu heben. Die gut ausgebildete Iranische Bevölkerung könnte durch eine Öffnung Irans ökonomisch erheblich profitieren und das Land wirtschaftlich modernisieren. In den letzten Jahren wurden die Folgen der wirtschaftlichen Sanktionen im Alltagsleben der normalen Menschen immer deutlicher. Neben einer starken Inflation, die die wirtschaftliche Substanz Irans massiv beschädigt, wurde eine zunehmende Verknappung notwendiger Güter beobachtbar., sodass die Versorgung der normalen Bevölkerung zu einer Herausforderung wird. Die wirtschaftliche Isolation und die Dämonisierung des Iran zu Zeiten George W. Bush ermöglichten politischen Hardliner im Iran wie Mahmoud Ahmadinejad die Bevölkerung politisch zu einen, die politische Kontrolle über die iranische Bevölkerung auszubauen und politischen Protest gegen die Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefizite zu unterdrücken.

Klar ist, dass die normale Bevölkerung die Hauptlast der politischen und wirtschaftlichen Isolation des Iran trägt. Gerade die gut ausgebildete junge Bevölkerung wird zweifelsohne von einer wirtschaftlichen und politischen Öffnung profitieren. Die Proteste insbesondere in Teheran gegen das iranische Regime vor einigen Jahren haben den Drang der jungen Menschen nach Freiheit deutlich gemacht.

Daher ist das nun geschlossene Atomabkommen auch ein Zeichen der Hoffnung für die junge Gesellschaft, die sich nach einer Öffnung des Landes, dem Aufbrechen der verkrusteten politischen Struktur und einer Demokratisierung des Landes sehnt.

Dementsprechend besteht durch den geschlossenen Atomdeal ein zartes Pflänzchen der Hoffnung, dass sich die innenpolitischen Verhältnisse im Iran durch eine Öffnung des Landes verbessern und das der neu begonnene Dialog zwischen den USA, Europa und Iran zu einer Lösung der eingefahrenen Konflikte im Nahen Osten beitragen kann, ohne die Sicherheitspolitischen Interessen Israels zu gefährden.

Aus Europäischer Sicht bietet der Iran auch die Möglichkeit durch ein Einwirken auf den syrischen Präsidenten Assad, zu einer Friedenslösung in Syrien zu kommen. Ähnlich wie Russland könnte der Iran auf einen Machtverzicht Assads hinwirken und somit einen Beitrag zu einer Aussöhnung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Syrien leisten. Zudem ist Europa auch in der Pflicht, weiterhin für die Verbesserung der politischen und sozialen Rechte der iranischen Bevölkerung einzutreten, um dazu beizutragen, dass die aus dem Atomdeal erwachsenden ökonomischen Verbesserungen auch bei der iranischen Bevölkerung ankommen.


Über den/die Autor*in

Liebe Leute, ich bin 24 Jahre alt, komme aus Dreieich im Kreis Offenbach und bin seit 4 Jahren im Vorstand der Jusos Hessen-Süd, aktuell als Kassierer. Ich studiere an der Goethe Universität in Frankfurt den Masterstudiengang International Economics and Economic Policy und setze mich auch politisch mit wirtschaftlichen sowie europäischen bzw. internationalen Fragestellungen auseinander.



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