Europa

Veröffentlicht am Juni 24th, 2016 | von Tim Huss

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Don’t leave us alone

Das Votum der Briten gefährdet das befreite Europa und damit die Freiheit jenseits der Insel. Wirtschaftlich hält Europa den Brexit aus. Kulturell vielleicht nicht. Und das wäre schlimmer als jeder Börsencrash.

Die Briten, zumindest die Engländer und Waliser, werden die EU verlassen. Für ihre Wirtschaft ist das schlecht. Ihre Demokratie wird’s überleben. Doch wie sieht es mit dem restlichen Europa aus? Wirtschaftlich und militärisch bleibt die EU ein global player. Allerdings sind die Zeiten vorbei, in denen wirtschaftliche und militärische Macht die Rolle eines Staates konstituieren. Im 21. Jahrhundert ist kulturelle Macht am wichtigsten: Wer als demokratisch-freiheitliches Vorbild gilt, hat das Zeug zur Weltmacht. Gerade bei dieser wichtigen Frage steht die EU vor dem Scheitern: Ihr ist es nicht gelungen, den britischen Parlamentarismus und den französischen Republikanismus als kulturelle Hegemonie in Europa zu etablieren.

It’s not the economy, stupid

Der Reihe nach. Wirtschaftlich hat Großbritannien seine Vormachtstellung in Europa Schritt für Schritt aufgegeben. Das Nein zum Euro, die New Labour-Reformen und die Schwächung des Finanzplatz London durch die Weltfinanzkrise haben zu einer Abnahme des Bruttoinlandsprodukts im Vergleich zu Deutschland und Frankreich geführt. Die Volkswirtschaft ist ohnehin klein und zunehmend abhängig von Importen. Der Thatcherism hat die industrielle Basis zerstört und einseitig auf die Finanzwirtschaft gesetzt. Frankfurt hat bereits Pläne in der Schublade, wie es die Rolle Londons einnehmen kann. Ergo: Die britische Wirtschaft an sich ist nicht bedeutend genug, als dass ihre teilweise(!) Abkopplung vom europäischen Markt für ihn existenzielle Konsequenzen hätte.

Nun zur militärischen Dimension. Die spielt im europäischen Alltagsbewusstsein keine große Rolle. Zu lang wirken 71 Jahre Frieden, zu weit entfernt wirken Jahrtausende des Krieges. Das ist naiv und zeugt von Selbstgefälligkeit. Der europäische Frieden ist ein junges, regional begrenztes Projekt, das derzeit stark von autoritären Regimen attackiert wird. Russland hat sein Kriegsgeheul und Säbelrasseln so geschickt auf die europäischen Staaten projiziert, dass ihre Außenminister anfangen, selbst daran zu glauben. Die Türkei hat verstanden, dass Dreistigkeit belohnt wird und spielt die dogmatisch-kooperative Außenpolitik der EU gnadenlos mit aggressiver Einflusspolitik aus. Auch der IS und seine islamistischen Brüder stellen eine reale Bedrohung dar. Wir brauchen die Briten – nicht wegen ihrer Marine, sondern wegen ihren Erfahrungen im antifaschistischen Kampf. Nicht wegen ihrer militärischen Macht, sondern wegen ihrer kulturellen.

Dieu et mon droit

Damit kommen wir zum wichtigsten Argument, nämlich der Relevanz der Inselkultur für Frieden auf dem Kontinent. Der europäische Geist ist Halbbrite und Halbfranzose. Bereits 1265 wurden in Großbritannien Räte mit bürgerlicher Beteiligung und an der Königssouveränität vorbei gebildet – das Westminster-System war geboren. Bis zur Gründung des House of Commons 1801 entwickelten Abgeordnete eine Idee von Parlamentarismus, die heute alle Demokratien auf der Welt prägt. Die zweite Kammer des britischen Parlaments hat industrielle Revolutionen, Klassenkämpfe, Verfassungskrisen, geisteskranke Monarchen und zwei Weltkriege überlebt und steht wie kein anderes Symbol der Welt für Institution gewordene Volkssouveränität. Auch wenn die gewaltige Wirkung des Parlaments in der politischen Kultur Großbritanniens die Einbindung in multilaterale Organisationen erschwerte und auch den Kolonialismus nicht aufzuhalten vermochte, so ist die EU ohne britische Ideengeschichte unerklärbar.

Ähnliches gilt für den französischen Republikanismus, der schon vor dem Aufstieg völkischer Nationalismen einen progressiven Gegenentwurf darstellte. Die Französische Revolution hat unter den Rufen nach Liberté, Égalité und Fraternité den Weg frei gemacht für republikanisch verfasste Staatsordnungen und den Siegeszug der repräsentativen Demokratie. Auf diese Werte bezieht sich die Europäische Grundrechtecharta in ihrer Präambel bis heute und zwar ganz direkt: „In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität.“

Stand up, don’t stand by

Was bedeutet der Brexit nun für Europa? Der Parlamentarismus Großbritanniens ist eine von zwei Säulen des europäischen Demokratiegedankens. Auch wenn andere Staaten britische Werte in ihren politischen Systemen integriert und viele Menschen die Überlegenheit des Parlamentarismus internalisiert haben, stellt sich die Frage, ob sie das Original ersetzen können. Mit dem Brexit fällt das älteste und mächtigste Parlament der Welt aus der Europäischen Union heraus. Das ist gut für all diejenigen, denen Parlamente nichts als lästige Hindernisse bei der Durchsetzung der eigenen Ideologie sind. Für aufgeklärte Europäerinnen und Europäer ist das schlecht, da die kulturelle Attraktivität Großbritanniens nicht mehr so grell auf jene Gesellschaften scheint, die vergleichsweise junge und damit weniger gefestigte Parlamente wählen.

Wenn nun auch noch Marine Le Pen ein Referendum in Frankreich durchdrückt und ähnlich erfolgreich wird wie Nigel Farage, kann die zweite Säule des europäischen Demokratiegedankens wegbrechen. Die Europäische Union würde vom Leuchtturm der Freiheit zum Netzwerk postfaschistischer und poststalinistischer Staaten verkümmern. Nicht auszudenken, was dieses Netzwerk anrichtet, wenn seine Mitgliedsstaaten ihre überwunden geglaubten Werte für sich entdecken und eine Eigendynamik entwickeln, die vom geschwächten Groß- oder Kleinbritannien nicht mehr aufgehalten werden kann. Ob die USA im Fall der Fälle als demokratische Ordnungsmacht auftreten, ist angesichts Obamas populären Isolationskurs unwahrscheinlich.

Nicht die klassischen Machtressourcen, sondern der ideelle Beitrag der Briten zu Europa machen sie unersetzbar. Als anglophiler Mensch, als Freiheitsfreund und als Egoist wünsche ich mir eine erneute Great Rapprochement. Mit diesem Begriff wurde die Annäherung Großbritanniens und der USA zwischen 1895 und 1917 nach Jahren des Kleinkonflikts beschrieben, als beide Staaten ihre gemeinsamen Werte für sich entdeckten und sich unter Ignoranz einseitiger Interessen gegenseitig unterstützten. Vielleicht sind die Kontinentaleuropäer schon bald stärker auf die Briten angewiesen als umgekehrt, zumindest dann, wenn der Freiheitsgedanke weiter erodiert.

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Über den/die Autor*in

studiert Friedens- und Konfliktforschung, arbeitet beim Juso-Bundesprojekt Internationales mit und ist stellvertretender Vorsitzender der SPD Darmstadt. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind Internationales und Kampf gegen Antisemitismus.



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