Europa

Veröffentlicht am Januar 29th, 2015 | von Kaweh Mansoori

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Gebt den Griechen ihre Selbstbestimmung zurück

Als vergangenen Sonntag das Linksbündnis Syriza als klarer Gewinner der Parlamentswahlen in Griechenland hervor ging, da muss es in den Regierungszentralen Europas zumindest kurz gezuckt haben. Allen Drohungen von Troika & Friends zum trotz hat die Mehrheit der Griechinnen und Griechen eine Partei gewählt, die den international aufdiktierten Sparkurs satt hat.

Und da ist auch gut so. Denn es ist das Markenzeichen einer Demokratie, dass die Menschen ihr Schicksal selbst bestimmen. Das schien zuletzt in Vergessenheit zu geraten. Anstelle demokratisch gewählter Entscheidungsträger war es die selbsternannte Troika aus Vertretern der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission, die maßgeblich die griechische Politik beeinflussten indem sie Finanzspritzen gegen harte Sparauflagen tauschten.

Ernüchternd ist hieran vor allem, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Springerpresse hierzulande mit ihrer Version der Geschichte durchgesetzt haben. Der Version, in der sich die Zatzikifresser am Balkan über Millionen von Jahren mit zu viel Urlaub und zu hohen Gehältern am Mittelmeer sonnten, während die schwäbische Hausfrau jeden Pfennig zurücklegte um den mediterranen Lifestyle zu finanzieren. In dieser Geschichte ist es nur allzu verständlich, dass es frisches Geld nur gegen Zusagen gibt. Einziges Manko an der Geschichte: Sie ist so wahr wie das Mär vom Weihnachtsmann.

Am politischen System in Griechenland gibt es nichts zu beschönigen. Griechenland plagte über Jahrzehnte ein korruptes Parteiensystem, Steuerflucht und staatliches Versagen. Dieser speziell griechische Beitrag zur Krise hat unter Anderem zur Marginalisierung der beiden einstigen Staatsparteien geführt. Man kann den Menschen in Griechenland also schlecht vorwerfen, dass sie selbst keine Konsequenzen gezogen hätten. Der zweite ebenso wahre Teil der jüngeren europäischen Geschichte wird aber gut und gerne unter den Teppich gekehrt, weil er den speziellen Beitrag derer betrifft, die vor der europäischen Finanzkrise unrecht hatten, durch die Finanzkrise in ihren Grundfesten erschüttert wurden und jetzt ihre Spuren zu verwischen versuchen.

Aus der Brille westlicher Banker war Griechenland bis zum Ausbruch der Finanzkrise ein ordentlich laufender Staat. Mit gewissen Macken, aber im Grunde soliden Eckdaten. Mit stabil überdurchschnittlichen Wachstumsraten, einer hohen aber nicht maßlosen Staatsverschuldung um die 100 % der jährlichen Wirtschaftsleistung und einer niedrigen Arbeitslosenquote von unter 8 % im Jahr 2008, was in etwa deutschen Verhältnissen entspricht. Kurzum: Griechenland war reformbedürftig, aber gesund.

In der Kombination aus geplatzten Finanzblasen, Unsicherheit an den Finanzmärkten, einem miserablen Krisenmanagement der Euro-Gruppe, panikauslösenden Abwertungen durch Rating-Agenturen und der damals schon vorhandenen innenpolitischen Probleme in Griechenland schnellten die Kosten für die Staatsfinanzierung in die Höhe und die Griechinnen und Griechen verloren quasi über Nacht die Deutungshoheit über ihre eigene Demokratie.

Vor diesem Hintergrund ist es ein beispielloser Gang, den der griechische Staat seitdem zurückgelegt hat. Wie in allen anderen südeuropäischen Staaten – von den Spekulanten als schwächste Glieder in der Kette ausgemacht – explodierten infolge der künstlich verteuerten Staatsfinanzierung und der Konjunkturpakete zur Rettung der heimischen Wirtschaft die Staatsausgaben. Die griechische Staatsverschuldung liegt heute bei 175 % ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung. Zur Vermeidung innenpolitischer Panik zwangen vor allem die großen so genannten Geberländer im Besonderen den griechischen Staat unter ein Korsett, über dessen Auswirkungen hier selten gesprochen wird.

Das Haushaltsdefizit von jährlich 30 Milliarden Euro wurde bis 2013 auf jährlich 5 Milliarden reduziert. Die Staatsausgaben wurden innerhalb von fünf Jahren um 25 % gekürzt. Man stelle sich vor, was in Deutschland los wäre, wenn die Bundesregierung innerhalb von fünf Jahren jeden vierten Euro für den sozialen Zusammenhalt, öffentliche Leistungen und Daseinsvorsorge ersatzlos wegkürzte. Die Staatsquote, die das Verhältnis von öffentlichen Ausgaben zur Wirtschaftsleistung angibt, ist drastisch gesunken. Bedenkt man, dass auch die Wirtschaft eingebrochen ist, ergibt das ein verheerendes politisches Ergebnis. Der griechischen Demokratie ist ein Sparprogramm auferlegt worden, das den Eindruck erweckt, es ginge dabei lediglich um die Sanierung einer schlecht laufenden Pommesbude und nicht um einen souveränen Sozialstaat.

Das blieb nicht ohne Folgen. Soziales Elend, ein Kollaps des Gesundheitssystems, Perspektivlosigkeit und der Einbruch der Wirtschaft waren die Konsequenz. Nach Angaben von UNICEF lebten 2013 über 300.000 Kinder unterhalb des Existenzminimums. Fast die Hälfte der Pensionäre hat weniger als 500 EUR im Monat zur Verfügung. Gerade einmal 10 % der Pensionäre bekommen Renten von 1.500 EUR im Monat und mehr. Zwischenzeitlich erzielte Griechenland ein negatives Wirtschaftswachstum von – 7 % im Jahr 2011 – ein beispielloser Rekordwert. Der Staat selbst hat diese Entwicklung durch Massenentlassungen im öffentlichen Dienst verschärft. Die jährliche Pro-Kopf Wirtschaftsleistung ist von über 30.600 EUR in 2008 auf unter 22.600 EUR in 2014 gesunken. Die jährliche Gesamtwirtschaftsleistung ist von über 340 Milliarden Euro im Jahr 2008 bis heute um fast ein Drittel eingebrochen. Zwischen Beginn der Krise und 2013 haben nach Angeben des Verbandes der griechischen Industrie- und Handelskammern rund 70.000 Firmen Insolvenz anmelden müssen.

Mehr als 1 Millionen Menschen haben seitdem ihre Arbeit verloren. Jeder vierte Mensch in Griechenland hat keine Arbeit. Unter den Jungen sind es mehr als die Hälfte. Alleine im Jahr 2013 wurden täglich 600 Menschen arbeitslos. Die Selbstmordrate ist so hoch wie nie. Eine soziale Grundsicherung existiert nicht. Mit dem Ende des Arbeitslosengeldes nach 12 Monaten verlieren die Menschen nicht nur jegliche staatliche Unterstützung sondern auch ihre Krankenversicherung. Der Schritt von der Arbeitslosigkeit in die Armut ist in Griechenland besonders kurz. Ein gutes Drittel der Menschen lebt bereits unterhalb der Armutsgrenze. Aber selbst wer Arbeit hat, muss sich mit Einschnitten abfinden. Im Zeitraum 2009 bis 2013 sanken die Durchschnittseinkommen um 22 %. Weil im gleichen Zeitraum die Preise um 10 % Prozent kletterten, verloren die Griechinnen und Griechen fast ein Drittel ihrer Kaufkraft. Dem Staat sind Einnahmen in einer Größenordnung von jährlich 10 Milliarden Euro weggefallen, die ihm wiederrum für soziale Projekte fehlen. Ein Teufelskreis.

Gleichzeitig haben die so genannten Geberländer ihre Zusagen nicht eingehalten. Mit der Spekulation geht es an den Finanzmärkten munter weiter. Gemeinsame Steuerpolitik ist nicht in Sicht. Steuerflucht ist nicht nur nicht eingedämmt worden sondern soll durch Doppelbesteuerungsabkommen wie solchen mit der Schweiz sogar noch legalisiert werden. Es fehlt nach wie vor ein klarer Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte. Und die Finanztransaktionssteuer als Symbol eines politischen Umdenkens ist mittlerweile Geschichte. Nur ist es für Kanzlerin Merkel hierzulande bequemer über die Hausaufgaben der Griechen zu schwadronieren als über die eigenen.

Während rechte Rattenfänger Hochkonjunktur erlebten, hat Griechenland umgesetzt, was die Troika befohlen hat und sich mit Privatisierungen, Massenentlassungen und Kürzungen in der Bildung kaputt gespart. Demgegenüber sind die Wachstumsimpulse aus Europa ein Tropfen auf den heißen Stein und die Jugendgarantie ein Witz. Griechenland braucht keine weiteren Sparmaßnahmen sondern eine Perspektive aus der Krise. Einen wirtschaftlichen Aufschwung und gute Arbeit. Eine Chance künftig im Hochtechnologiebereich mitzumischen durch Investitionen in den eigenen Nachwuchs statt weiterer Kürzungen in der Bildung. Und mehr sozialen Frieden durch Bekämpfung des Elends. Das ist nicht viel, wenn man bedenkt, wo die Keimzelle der europäischen Demokratie noch vor 5 Jahren stand.

So steht es auch um das Programm des neuen Regierungschefs Alexis Tsipras. Tsipras wird weder den Schleier des Kommunismus über Europa legen, noch taugt er für eine romantische linke Heldengeschichte. Im Gegenteil. Tsipras ist ergebnisorientiert. So ergebnisorientiert, dass er über alle Prinzipien hinweg und sehr zum Schaden der eigenen Glaubwürdigkeit einen Koalitionspartner in die Regierung holt, der noch im Wahlkampf der Auffassung war, Juden würden in Griechenland keine Steuern zahlen. Warum? Weil es ihm gerade opportun erscheint. Tsipras wird nicht die Rasierapparate der Troika verstaatlichen. Er wird keine Turnschuhe in Einheitsgröße einführen. Er wird nicht die Internationale ausrufen. Er wird auch nicht den Bruch mit den europäischen Nachbarn provozieren. Und dennoch haben die Finanzmärkte als Begrüßungsgeschenk die Zinsen für 3-jährige Staatsanleihen zu Wochenbeginn von 10 % auf fast 17 % steigen lassen.

Alles was die neue Regierung fordert, ist ein wenig Entgegenkommen, ein bisschen Selbstbestimmung um abzufedern, was weit weg von deutscher Berichterstattung passiert. Sie hat angekündigt, die Privatisierungen des Hafens in Piräus, der Elektrizitätswerke und der Staatseisenbahn zu stoppen und einen Teil der Menschen wieder im öffentlichen Dienst einzustellen. Wie viele, sagt sie nicht. Allein 2014 wurden 9.500 Menschen entlassen. Im Verhältnis zu den sozialen Umbrüchen seit 2008 sind das ohnehin vergleichsweise kleine Maßnahmen, welche die Regierung plant. Aber sie sind von großer symbolischer Bedeutung.

Es wird sich zeigen, wie ernst es die anderen europäischen Regierungschefs mit demokratischer Selbstbestimmung nehmen. Es wird sich zeigen, ob die Macht der Finanzmärkte endlich beschnitten wird. Es wäre bitter notwendig, um die Gestaltungsmacht der Demokratie zu unterstreichen, um das Primat der Politik wieder herzustellen. Um klarzumachen, wer den Kurs eines demokratisches Staats bestimmt. Denn wo Demokratie die Fähigkeit verliert, die Lebensbedingungen der Menschen zum Guten zu verändern, da verlieren die Menschen das Vertrauen in die Demokratie. In dem Jahr, in dem sich die Befreiung von Auschwitz das 70. Mal jährt, kann das niemand ernsthaft wollen.

 

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Über den/die Autor*in

ist Vorsitzender der südhessischen Jusos. Er ist 27 Jahre alt und Rechtsreferendar am Landgericht Gießen. Thematisch beschäftigt er sich vor Allem mit Wirtschaftspolitik und Europafragen.



One Response to Gebt den Griechen ihre Selbstbestimmung zurück

  1. hekauf says:

    Zu dem Thema Euro und Griechenland habe ich im Juni 2011 auf einen Kommentar in der Pforzheimer Zeitung geantwortet. Da hat sich bis heute nichts geändert. Ist auch alles so eingetroffen. Das kann nur in einer Katastrophe enden. Junker und Schulz dreschen nur Phrasen ohne eine Lösung der dringendsten Probleme anzubieten.

    Pressekonferenz 05.02. mit dem Griechischen Finanzminister: Schäuble: „Sie müssen ihre Wirtschaft ankurbeln und konkurrenzfähiges Wachstum erzeugen“. „Jeder kehre vor seiner eigenen Tür“. „Verträge müssen eingehalten werden“, und weiterer Unfug.

    Welche Produkte Griechenland produzieren soll die auf dem Markt eine Chance hätten sagt niemand.

    Rückantwort der PZ:
    Sehr geehrter Herr hekauf, herzlichen Dank für Ihre Mail. Sie haben Recht: Das Euro-System ist in Teilen eine Fehlkonstruktion. Allerdings sage ich das als überzeugter Europäer. Dürften wir Ihre Mail auch als Leserbrief abdrucken?
    Mit freundlichen Grüßen
    Magnus Schlecht Chefredakteur

    Der Leserbrief vom 18.06.2011:

    Am Schluss sind wir dran.
    Ein Ballon platzt immer zuerst an der schwächsten Stelle. Andere Staaten werden folgen. Am Schluss dann bei uns. Unser ganzes Wachstums- und Verschuldungssystem lässt sich keine 50 Jahre mehr hochrechnen. Da müssen dann aber andere ausbaden. Das ganze Eurosystem ist eine gewaltige Fehlkonstruktion. Es wird immer nur davon gesprochen dass wir profitieren. In Deutschland gibt es einen Länderfinanzausgleich. Ohne den wären einige Bundesländer ebenfalls pleite. Ohne ein solches System kann die EU nicht überleben. Dass die Südländer ihre Importe nicht mit Oliven, Bananen und Rosinen bezahlen können, hätte man wissen müssen. Gelernt hat man nichts. Es wurde und werden noch andere Länder in die EU aufgenommen – weil wir ja davon profitieren. Die betteln gerade darum, aufgenommen zu werden. Sie glauben damit, von unserem materiellen Wohlstand etwas ab zubekommen. Kurzfristig verdienen nur wir. Danach müssen auch die ihr Tafelsilber verscherbeln.
    Dass dies keine Lösung ist, hat sich auch bei uns gezeigt. Bei uns ist auch alles verkauft worden, um Haushaltslöcher zu stopfen und Schuldenprobleme zu lösen. Die Probleme sind danach nicht kleiner sondern immer größer geworden. Von unserer Schuldenbremse redet zurzeit niemand mehr.
    Bin mal gespannt wie man sich da rausredet wenn der Termin näher kommt.
    Mit freundlichen Grüßen
    Hekauf

    So ist es bis jetzt gekommen. Die ganze EU endet im Chaos. Wie beim Bürger bei dem die „Armen“ immer ärmer und die „Reichen“ immer reicher werden trifft dieses auf unsere Kommunen und auch auf die EU Länder zu. Ohne die Ursachen zu beseitigen gibt es keine Lösung. Diese Ursachen werden bei keinem Talk angesprochen. Alles läuft nach einem verbotenen Schneeballsystem. Die einzige Statistik die nicht lügt.

    Eine jährliche Zuwachsrate von 1% bedeutet in 100 Jahren Steigerung um das 2,7 fache, bei 2% auf das 7,2 fache, bei 5% auf das 130 fache, bei 7% auf das 870 fache und bei 10% auf das 13 800 fache! (bei uns kalkuliert man mit 2 stelligen Produktions- und Gewinnsteigerungen)

    Dass die EU nicht unschuldig an dem Dilemma ist ein Beispiel wie man die Landwirtschaft platt gemacht hat. Das ZDF Mittagsmagazin bei einem Großbetrieb. Nach EU Eintritt sollte er subventionierten Tabak anbauen. Er stellte um auf Tabak. Dann fielen die Subventionen weg. Dann sollte er subventionierte Baumwolle anpflanzen die viel Wasser braucht. Er investierte in Bewässerungsanlagen und Tankwagen. Dann fielen auch diese Subventionen weg. Ende: Arbeitslos und ein Berg Schulden.

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