Europa

Veröffentlicht am August 20th, 2014 | von Jan Eric Filipczak

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Quo vadis Türkei

Die Türkei ist ein schönes Land voller Geschichte, Kultur und einzigartiger Landschaften. Sie ist dabei seit ihrer Gründung 1923 im Spannungsfeld zwischen der östlichen und westlichen Kultur. Die Millionenmetropole Istanbul verkörpert wie kaum eine andere Stadt der Türkei diese Eigenschaften.

Istanbul ist modern, weltlich und dynamisch.

Istanbul ist traditionell, islamisch und konservativ.

Istanbul ist religiös, islamisch und laizistisch.

Kurzum, Istanbul ist so pluralistisch wie die türkische Gesellschaft. Auch durch ihre Lage am Bosporus, an der Grenze zwischen Europa und Asien, markiert diese Stadt geographisch diese Vielseitigkeit des Landes.

Beyoğlu, Istanbul

Beyoğlu, Istanbul

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der neuen Präsident Erdogan

Am 10. September 2014 wurde der bisherige Ministerpräsident der Türkei Erdogan im ersten Wahlgang der ersten direkten Präsidentschaftswahl zum neuen Präsidenten der Türkei gewählt. Sein erklärtes Ziel ist es, als Präsident das Land maßgeblich in seinem Interesse weiterzuentwickeln und sein bisheriges Regierungshandeln in neuer Funktion fortzusetzen. Sein Führungsstil -insbesondere in den letzen vier Jahren- lassen viele Türken befürchten, dass demokratische Institutionen weiter ausgehöhlt werden und der politische Einfluss Erdogans auf das Militär, die Justiz und die Polizei (zusammengenommen die alten kemalistischen Eliten) weiter ausgebaut wird.

Seine Anhänger erwarten hingegen einen starken Mann an der Spitze des Staates, der dem Land großes Selbstvertrauen gibt, eine konservativ-islamische Gesellschaft formt und vor allem weiterhin wirtschaftliches Wachstum für das ganze Land organisiert.

 

Die gespaltene Türkei

Die Türkei ist insgesamt ein gespaltenes Land voller Widersprüche, deren zukünftige Entwicklung große Unsicherheit aufweist. Vereinfacht gesagt, muss sich die Türkei entscheiden, ob sie sich weiterhin zu einer islamischen Demokratie entwickeln mag, deren Mehrheit eine konservative Bevölkerung ist und sich in der Tradition des osmanisches Reiches sieht, ob sie ihr liberales und laizistisches Erbe wieder stärken möchte, wie es die Demonstrierenden im Gezi Park gefordert haben, oder ob sich die Türkei ihrer kemalistischen Wurzeln besinnt und den alten Nationalismus von Atatürk wieder aufleben lässt.

 

Die Entwicklung der Türkei ist ambivalent

Die Türkei hat sich in den letzten 10 Jahren wirtschaftlich gut entwickelt, als Investitionsstandort ist sie für Internationale Investoren sehr attraktiv, die Konsumneigung der heimischen Bevölkerung ist hoch (der Preis hierfür ist jedoch eine hohe private Pro-Kopf-Verschuldung und eine hohe Abhängigkeit vom Ausland) und die staatlichen Investitionen in die Infrastruktur erscheinen auf den ersten Blick ein Segen insbesondere für Anatolien zu sein. Doch die chronischen Handels- und Leistungsbilanzdefizite bieten Anlass zur Sorge und lassen die türkische Wirtschaft in keinem guten Licht dastehen. Zudem stellt dies die Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Industrie in Frage.

Durch die Politik der AKP hat sich eine neue konservativ-islamische Mittelschicht gebildet und ein Austausch der alten kemalistischen Eliten findet spätestens seit der zweiten Amtszeit des Ministerpräsidenten Erdogan statt. Nach den Wahlergebnissen zu urteilen, trägt eine Mehrheit der Bevölkerung den politischen Kurs der letzten 10 Jahre mit. Die soziale Lage vieler Menschen ist zumindest gefühlt deutlich besser geworden und die Rückkehr der Religion in die Politik wird offensichtlich begrüßt.

Die Schatten dieser Entwicklung sind jedoch klar zu erkennen und können leicht benannt werden. Seit Erdogan hat sich das Klima für eine freie Berichterstattung weiter verschlechtert, Korruptionsskandale von Politikern aus der ersten und zweiten Reihe der AKP erschütterten die Türkei vor den Präsidentschaftswahlen und liberale Demonstrierende in Istanbul und einigen weiteren Städten des Landes wurden von der Staatsgewalt erbarmungslos unerdrückt und von Erdogan höchstpersönlich diffamiert. Auch bleibt es abzuwarten, wie nachhaltig die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei in den letzten Jahren gewesen ist. Die Auslandsverschuldung hat stark zugenommen und notwendige Investitionen in einen industriellen Kern haben in keiner Weise stattgefunden.

Statt dessen ist die gute wirtschaftliche Entwicklung auf den Konsum und spekulative Investitionen, vorzugweise in der Bau. und Immobilienwirtschaft, zurückzuführen. Auffällig sind in der Türkei riesige Shopping Malls, die Konsumfreude einer neuen Mittelschicht befeuern sollen und im internationalen Vergleich extrem hohe Kreditkartenschulden der türkischen Bevölkerung.

Sollte sich das Vertrauen der internationalen Investoren in die nachhaltige Entwicklung der Türkei eintrüben, ist das Platzen einer Finanzblase und daraus folgend ein rapider Zerfall der türkischen Wirtschaft zu befürchten, was die sozialen Spannungen des Landes weiter verstärken würde und die bisherigen positiven wirtschaftlichen Entwicklungen zunichte machen würde.

 

Die neue Außenpolitik ist in Frage gestellt

Auch die Außenpolitik der Türkei erscheint voller Widersprüche. Der ehemalige Außenminister Davutoglu, der im Übrigen neuer Ministerpräsident und damit Nachfolger von Erdogan werden soll, hat in seinen Doktrin von einer neuen osmanischen Außenpolitik gesprochen, die den Anspruch der Türkei als neue Regionalmacht im Mittleren und Nahen Osten formuliert. Doch seitdem in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg herrscht und der Irak vor der Implosion steht, ist dieses neue Modell des Nato-Landes Türkei in Frage gestellt.

Der anvisierte türkische Europabeitritt, der zu Beginn der Erdogan- Regierung politisch hoch im Kurs stand, ist, obwohl die Türkei weiterhin eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Europa und dem arabischen Raum wahrnimmt, aufgrund der innenpolitischen Entwicklungen in weite Entfernung gerückt.

 

Mehr Rechte für die Kurden

Auch der Konflikt mit den Kurden im eigenen Land scheint noch lange nicht befriedigt zu sein. Zwar wurde den Kurden in den letzten Jahren viele Rechte zurückgegeben, so darf wieder in der eigenen Sprache an Schulen gelehrt werden. Doch gesellschaftlich sind die Kurden weiterhin unterdrückt und die Südost-Türkei ist wirtschaftlich im Vergleich zum Westen des Landes noch immer ein Entwicklungsland. Zwar hat es eine Annäherung zwischen der türkischen Regierung und den Kurden, sogar zur verbotenen PKK, gegeben, dennoch ist der Konflikt politisch noch nicht gelöst. Und ohne weitreichende Autonomiezugeständnisse erscheint eine politische Lösung weiterhin schwer möglich zu sein. Hieran wird sich auch die Glaubwürdigkeit des neuen Präsidenten Erdogan messen lassen.

 

Gezi als Keimzelle einer Demokratiebewegung

Am schwierigsten wiegt in der Türkei jedoch der Umgang des Staates mit den Protesten im Gezi Park. Anstatt einen politisch legitimen und in ihren Zielen nachvollziehbaren Protest junger Menschen in Istanbul zu dulden und auch zu respektieren, ließ Erdogan diesen friedlichen Protest, der sich für Umweltschutz, Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und Pluralismus eingesetzt hat, erbarmungslos niederprügeln.

Sich anschließende landesweite Proteste wurden mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen aufgelöst und zwar so, dass einige Demonstrierende dabei ihr Leben ließen. Hierin zeigt sich die Intoleranz der AKP Regierung gegenüber Menschen, die politisch anderer Auffassung sind und einen anderen Lebensstil leben möchten, als dies von der Regierung erwünscht wird.

Im Übrigen zeigen die Gezi Protesten auch, dass sich in der türkischen Gesellschaft ein ökologisches Bewußtsein entwickelt. Eine Hauptforderung der Protestierenden war es, einen der letzten städtischen Parks zu erhalten und auf den Bau einer geplanten Shopping Mal zu verzichten. Istanbul als Stadt verliert zusehends an Lebensqualität, da es kaum noch Natur in dieser 14 Millionen Einwohner statt gibt. Auch durch den Bau eines dritten überdimensionalen Flughafen wird weitere Natur zerstört, sodass die Bevölkerung die Frage nach der Notwendigkeit dieses riesigen Infrastrukturprojektes zu Recht stellt

Diren-Aufbegehren

Diren-Aufbegehren

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Regierung muss Verständnis für eine moderne Gesellschaft entwickeln

Dem neuen Präsidenten Erdogan, muss es gelingen, wenn er denn wirklich Präsident aller Türken sein will, Verständnis auch für eine junge, pluralistische und weltoffene Generation aufzubringen. Schafft er dies nicht, spaltet sich die türkische Gesellschaft noch weiter und eine Art Kulturkampf wird dann kaum noch zu vermeiden sein.

Im Übrigen sind frauenfeindliche Äußerungen, wie die des türkischen Vizepremier Bülent Arinc, der den Frauen das Lachen (sic!) in der Öffentlichkeit verbieten wollte, ein absolutes No-Go. Auch der Vorstoß Erdogans gemischte studentische Wohngemeinschaften zu verbieten, lassen eine für die Freiheit der türkischen Gesellschaft fatale Entwicklung befürchten.

 

Es bedarf einer linken Opposition

Zudem muss die Oppositionspartei CHP, die sich dem kemalistischen Erbe verpflichtet sieht, ihren aktuellen Kurs überdenken, wenn sie eine ernsthafte politische Alternative zur AKP darstellen will. Sie muss das Kunststück schaffen, für die jungen Gezi-Protestierenden genauso wählbar zu sein, wie für eine konservative Bevölkerungsmehrheit, die auf soziale Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung angewiesen sind. Ihr wird dies nur gelingen, wenn sie ein alternatives Wachstumskonzept, weg von Verschuldung und Konsum, hin zu Investitionen in Zukunftsindustrien, Bildung, Wissenschaft und Forschung glaubwürdig machen kann. Zudem müssen die Demokratischen Wurzeln der Türkei gestärkt werden, wozu insbesondere eine freie Presse und ein Schutz aller ethnischen bzw. religiösen Minderheiten in der Türkei zählen.


Über den/die Autor*in

Liebe Leute, ich bin 24 Jahre alt, komme aus Dreieich im Kreis Offenbach und bin seit 4 Jahren im Vorstand der Jusos Hessen-Süd, aktuell als Kassierer. Ich studiere an der Goethe Universität in Frankfurt den Masterstudiengang International Economics and Economic Policy und setze mich auch politisch mit wirtschaftlichen sowie europäischen bzw. internationalen Fragestellungen auseinander.



One Response to Quo vadis Türkei

  1. hekauf says:

    In den letzten Jahrzehnten hatte in der Türkei, einschließlich das Militär, fast jede politische Richtung einmal Regierungsverantwortung. Ergebnis: Jedesmal Chaos. Alle Versuche in einem islamischen Land (arabischer Frühling) eine Demokratie nach unserem Muster zu installieren sind kläglich gescheitert. Zurzeit brennt es an allen Ecken und Enden auf unserem Planeten durch Terrorismus und korrupte Regierungen. Die UNO und die westliche Welt reagieren hilflos auf die weltweit zunehmenden Terrorisierungen. Anstatt sich mehr um diese drängendere Probleme zu kümmern scheint für alle der demokratisch gewählte und vom Volk geachtete Erdogan das größere Problem zu sein. Für die Türkei ist Erdogan ein Glücksfall. Eine EG Mitgliedschaft wäre eine Katastrophe für die Türken. Die müssten in Kürze das Schicksal von Griechenland usw. teilen. Die Euphorie mit der Slowenien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien …. in die EU eingetreten sind ist mittlerweile in einer großen Ernüchterung umgeschlagen. Einst drängte die Türkei in die EU. War für Angela Merkel kein Thema. Heute drängt die EU. Nicht um denen zu helfen sondern um neue Absatzmärkte zu schaffen. Dass die ihre Wirtschaftsprobleme alleine lösen ist wohl der größte Schock für uns.
    Die Horrer Meldungen von Diktatur und Islamisierung existieren im Land selber nicht. Da kann sich jeder überzeugen. Man sollte zur Kenntnis nehmen dass sich z.B. in Alanya über 10 000 Deutsche in einer eigenen Immobilie wohnen mit steigender Tendenz. Ohne eine gute Infrastruktur und persönlicher Freiheit wäre das nicht möglich. Hierüber und Positives wird selten berichtet.

    Zu den Demonstration im Gezi Park hatte ich auf einen Kommentar eines Redakteurs meiner Tageszeitung geantwortet:

    Was sich gerade in der Türkei abspielt kann sich auch der noch so demokratischste Staat nicht gefallen lassen. Die Gewalt ging hier eindeutig von der anderen Seite aus. Irgendwann haben auch friedliche Demonstrationen ihre Grenzen. Mit Ultimatums, Dauerbesetzung, Brandsätzen und Steinen will man nicht friedlich demonstrieren sondern den Staat aus den Angeln heben. Dabei wird bei uns genauso verfahren. Von 1968 bis 2009 habe ich im Raum Freiburg gelebt. Da gab es jahrelange „friedliche“ Großdemonstrationen. Dafür mussten Hundertschaften Polizisten bundesweit angekarrt werden. Mit Schlagknüppeln, Helmen und Schutzschildern ausgerüstet. Die wurden dann mit Steinen und Farbbeuteln beworfen. Geschäfte haben ihre Fensterscheiben verbarrikadiert. In Wyhl und in Stuttgart musste auch die Polizei zu den gleichen Mitteln greifen.
    Diese Entwicklung bahnt sich jetzt in der Türkei an. Was uns bewegt das noch zu unterstützen kann nur andere Gründe haben. Ein EU Beitritt kann nämlich nur ein Vorteil für uns sein. Der Türkei ist da nicht mit geholfen.
    Dabei gibt es in diesen Regionen noch andere Baustellen. Bis zum Südgipfel Afrikas gibt es nicht einen einzigen Staat der das Wort Demokratie verdient. Demokratiebewegungen in Libyen, Ägypten, Tunesien usw. hat man auch massiv unterstützt, z.T. mit Krieg. Geändert hat sich da nichts. Nachgefragt wird auch nicht mehr. Hier wäre ein besseres Betätigungsfeld von Claudia Roth wenn sie sonst nichts zu tun hat als die Türken zu belehren was sie zu tun haben.
    Bei uns ist es mit der Meinungsfreiheit auch nicht weit her. Die gilt nur für Journalisten und Leute die im Fernsehen zu Talkshows eingeladen werden. Das sind immer die gleichen. Meine Meinung gebe ich zum Ausdruck dass ich alle anschreibe die dort auftreten oder beim DLF interviewt werden. Da war noch nicht einer in der Lage mir eine konkrete Antwort zu geben. Werde da mal ein Buch drüber schreiben.

    Was kümmert uns uns eigentlich was die Türkei baut und wie viel Schulden die haben. Das sind deren innerpolitischen Probleme. Hier gibt es in der EU und bei uns größere Baustellen.

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