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Veröffentlicht am September 11th, 2014 | von Franziska Wende

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Schottland: mehr Pandas als Tories

Nicht das erste Mal

Am 18. September stimmen die Menschen in Schottland darüber ab, ob sie künftig in einem unabhängigen Land leben wollen. Die Idee ist nicht neu, bereits Ende der Siebziger gab es eine Volksabstimmung zur Dezentralisierung, die jedoch an geringer Beteiligung scheiterte. In den darauf folgenden Jahren wurde Großbritannien von den Tories unter Margaret Thatcher regiert, die eine gnadenlose Deindustrialisierungs- und Privatisierungspolitik durchsetzten.

Die Konservativen erhielten auch bei den folgenden Wahlen, trotz der bei vielen unpopulären Maßnahmen, stabile Ergebnisse von über 40%. Nicht so jedoch in Schottland – schon bei Thatchers erster Wahl zur Premierministerin lagen die Tories hier weit hinter Labour. In den nächsten Jahren vergrößerte sich dieser Abstand immer mehr, doch die Regierung in Westminster blieb die gleiche. Als sich diese mit der Wahl zum Unterhaus 1997 endlich änderte, konnten die Konservativen keinen einzigen schottischen Sitz mehr erringen. Der erhoffte Politikwechsel blieb jedoch aus. New Labour unter Tony Blair war voll im neoliberalen Mainstream angekommen. Im gleichen Jahr stimmten 74% der Wahlberechtigten in einem erneuten Referendum für die schottische Selbstverwaltung. Seit 1999 gibt es daher wieder ein Parlament in Edinburgh, das Kompetenzen u.a. im Bereich von Bildung, Gesundheit und Justiz hat.

Nachdem Labour aus den ersten schottischen Wahlen als stärkste Kraft hervorging, erstarkte die linksliberale Scottish National Party von Legislatur zu Legislatur. Seit 2011 regiert sie mit absoluter Mehrheit. Sie war mit dem Versprechen angetreten, die volle Unabhängigkeit Schottlands voranzutreiben. Inzwischen haben sich schottische und britische Regierung auf eine Referendumsfrage und ein Vorgehen geeinigt. Eine wichtige Bedingung der SNP war die Absenkung des Wahlalters auf 16.

Als Juso stehe ich Nationen kritisch gegenüber und gerade die SNP hat eine sehr unappetitliche, nationalistische Vergangenheit, doch auch aus der Perspektive von JungsozialistInnen gibt es durchaus einige Gründe, die dafür sprechen am 18.09. der YES-Kampagne die Däumchen zu drücken. Beim Betrachten des Internet- und Facebook-Auftrittes fällt positiv auf, dass nicht plumper Nationalismus und anti-englische Rhetorik genutzt werden. Vielmehr setzen die UnterstützerInnen der Unabhängigkeit auf die Themen soziale Gerechtigkeit, Abrüstung und Gesundheitsvorsorge.

YES Scotland

Anders als im Rest des Vereinigten Königreiches ist ein Hochschulstudium in Schottland zumindest für EU-BürgerInnen kostenlos und soll es nach Willen der schottischen Regierung auch bleiben. Die schottische Unabhängigkeit wäre auch im Sinne atomarer Abrüstung: Momentan liegen britische U-Boote mit Atomraketen in der Mündung des Clyde, der auch durch Glasgow fließt. Nach einer Separation würden sie dort nicht mehr geduldet. Anderenorts in England oder Wales wären sie aber ebenso wenig willkommen – ein Anreiz zur aktiven Beseitigung von Atomwaffen. Auch die zivile Nutzung von Atomenergie hat in Schottland schlechte Karten, bereits jetzt gibt es Beschlüsse gegen den Bau neuer Kernkraftwerke und zum Ausbau erneuerbarer Energien.

Einen großen Schwerpunkt legt die YES-Kampagne auf den Kampf gegen Armut. Unter New Labour und den Tories hat Westminster ihrer Meinung nach zu wenig für sozial Schwache getan. Der weiteren Privatisierung von öffentlichen Gütern will man zukünftig Einhalt gebieten.

Zusammenhängende Staatsfinanzen…

Das Thema der Gesundheitsversorgung wird sowohl von BefürworterInnen und GegnerInnen der Unabhängigkeit bespielt. Die Kampagne “Better Together”, die für den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich wirbt, mahnt, dass eine weitere Versorgung aus dem National Health Service im Falle der Unabhängigkeit ungewiss ist. Von separatistischer Seite wird mit der drohenden Aushöhlung des NHS durch die britische Regierung argumentiert.

Einen spürbaren Effekt hatte das Streben nach Unabhängigkeit schon: um der SNP ein Argument zu nehmen, hat Westminster dem schottischen Parlament die Kompetenz gegeben, die umstrittene “bedroom tax” auszusetzen. Nach dieser Regel wird MieterInnen im sozialen Wohnungsbau das Wohngeld gekürzt, wenn sie ein Schlafzimmer zu viel haben. Die Kosten müssten aber aus dem schottischen Etat finanziert werden, zusätzliche Mittel werden nicht bereitgestellt.

Die Frage der Staatsfinanzen ist eine weitere, für das Referendum zentrale. Mit der Unabhängigkeit sind zahlreiche Unsicherheiten verbunden, aber auch Chancen. Trotz der Autonomie hängt Schottland finanziell komplett von der britischen Regierung ab. So liegen zum Beispiel 90% der Ölvorkommen vor Schottland, doch die Erlöse fließen komplett nach London. Dort wird auch über deren Verwendung entschieden. Nach einer potentiellen Unabhängigkeit plant die schottische Regierung die Einrichtung eines Fonds aus den Gewinnen der Erölförderung nach norwegischem Vorbild. Damit sollen die erhöhten Sozialausgaben finanziert werden.

Förderale Zukunft

Aus dem förderalen Deutschland heraus kommentiert sich die Abstimmung über die Zukunft Schottlands sehr bequem. Letztendlich liegt die Entscheidung, von wo aus man künftig regiert werden möchte, bei den Menschen vor Ort. Es gibt gute Gründe für oder gegen einen eigenen schottischen Staat.

Die Zeit der Nationalstaaten ist vorbei, die der Zentralstaaten schon längst. Selbst wenn Schottland sich am 18. September gegen die Unabhängigkeit entscheidet, sollte die große Unterstützung für die YES-Kampagne Ausgangspunkt einer Entwicklung für ein förderales Großbritannien werden. So könnte man zusammen besser werden statt nur besser zusammen zu bleiben.


Über den/die Autor*in

studiert an der TU Darmstadt einen internationalen Master der angewandten Geowissenschaften. Sie ist im Vorstand des AStAs ihrer Universität. Bei den Jusos beschäftigt sie sich mit globaler Gerechtigkeit und der Gleichstellung aller Geschlechter.



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