Kapital & Arbeit

Veröffentlicht am März 11th, 2015 | von Bijan Kaffenberger

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Die Vermögensteuer im 21. Jhd

Insbesondere in Juso-Kreisen wird häufig die Forderung nach einer Wiedererhebung der Vermögensteuer laut. Zwar klingt diese der Intention nach für viele zunächst äußerst reizvoll, dabei werden jedoch oftmals die ökonomischen Argumente nicht genau abgewogen oder gänzlich vernachlässigt.

In sämtlichen entwickelten Ländern dieser Welt sind Steuer- und Transfersysteme etabliert, die verschiedenste Funktionen erfüllen und auf unterschiedlichste Weise Einfluss auf die gesellschaftliche Dynamik ausüben. Die Prinzipien, an denen sich die Steuererhebung orientiert, unterscheiden sich von Land zu Land und verändern sich im Zeitablauf.

Neben der vorherrschenden Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik werden sie oftmals von den kulturellen, moralischen und ethischen Vorstellungen des jeweiligen Landes mitbestimmt. Aufgrund der Vielzahl an möglichen Sichtweisen entstehen über die Steuerpolitik häufig politische Debatten. Zuweilen wird die Frage nach der rechtmäßigen Steuer sogar als die zentralste politische Frage überhaupt angesehen, was sich unter anderem an der lebhaften Debatte über Thomas Piketty’s Buch „Das Kapital im 21 Jahrhundert“ zeigt.

Seit einigen Jahren weißt die Debatte auch in Deutschland ein hohes Polarisierungspotential auf. Oftmals wird die gegenwärtige Besteuerung vermögender Personen als zu gering empfunden und in der Öffentlichkeit heftig kritisiert. Als unterstützende Argumente dieser Kritik werden häufig die gestiegene gesellschaftliche Ungleichheit, die niedrige Vermögensbesteuerung im Vergleich zu anderen Ländern oder auch hohe Spitzengehälter, welche einen Anstieg der Ungleichheit begünstigen, genannt. Eine zunehmende Vermögenskonzentration wird von einigen gar als Auslöser der globalen Finanzkrise ab dem Jahr 2007 angesehen.

Zu einer Erhebung der Vermögensteuer kam es in Deutschland zuletzt im Jahr 1996, ehe die Steuererhebung im Jahr 1997 aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzt wurde. Seitdem gab es diverse politische Vorschläge und wissenschaftliche Expertisen, die sich mit einer möglichen Wiedereinführung der Vermögensteuer auseinandersetzten.

Viele davon wiesen auf die zahlreichen Probleme hin, welche mit einer Wiedereinführung der Vermögensteuer einhergehen würden. Grundsätzlich sprechen zwar einige Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft für eine stärkere Besteuerung von Vermögenden, doch erscheint die Vermögensteuer dabei als wenig probates Mittel. Dies gilt zumindest dann, wenn eine Vermögensteuer allein in Deutschland, jedoch nicht zugleich in anderen Ländern erhoben werden soll.

Wird die Vermögensteuer nämlich lediglich in Deutschland wiedereingeführt, könnte dies zu einer Kapitalflucht führen, welche sich letztlich auch mindernd auf das Aufkommen einiger Ertragsteuern auswirken würde. Darüber hinaus verursachte die Vermögensteuer bereits in der Vergangenheit enorme Erhebungskosten, welche auch im Falle einer Wiederauflage anfallen würden.

Unterm Strich wäre das Steuersystem durch eine Neuauflage der Vermögenssteuer möglicherweise etwas „gerechter“, doch würde dies die Gefahr von schlecht prognostizierbaren Anpassungs- und Ausweichreaktionen seitens der Steuerpflichtigen bergen und ohnehin nur ein vergleichsweise geringes Steuermehraufkommen versprechen. Die Minderung der Standortattraktivität Deutschlands könnte somit weitreichende Folgen nach sich ziehen und ungeahnte negative Wirkung entfalten.

Zusätzlich ist die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland weit weniger dramatisch, als dies oftmals von den Befürwortern einer Vermögensteuer propagiert wird. Zwar sind die Markteinkommen etwas ungleicher verteilt als im OECD Durchschnitt, doch findet über Steuern und Transferzahlungen bereits eine überdurchschnittlich starke Umverteilung statt. Anstelle einer stärkeren Umverteilung über Steuern, wäre auch eine proportionale Anpassung der realen Löhne an das Produktivitätswachstum denkbar. Diese könnte verteilungspolitisch zu ähnlichen Effekten führen und nebenbei zu einer allgemein gesünderen wirtschaftlichen Entwicklung gegenüber dem Ausland beitragen. Auch das im internationalen Vergleich niedrige Aufkommen vermögensbezogener Steuern dient nicht als stichhaltiges Argument, da die Gleichsetzung verschiedenartiger Steuersysteme durchaus angreifbar und ohne eine Betrachtung weiterer Steuerformen wenig überzeugend ist.

Nichtsdestotrotz sollte eine mögliche Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht gänzlich außer Betracht gezogen werden. Diese müsste jedoch koordiniert in einem Wirtschaftsraum wie beispielsweise der Europäischen Union eingeführt werden, um den steuerlichen Wettbewerbsdruck in einem moderaten Maße zu halten. Die Zukunft der Vermögenssteuer ist in dieser Hinsicht also von der Entwicklung der europäischen und internationalen steuerlichen Zusammenarbeit abhängig. Generell lässt sich in den meisten industrialisierten Ländern beobachten, dass die untere Hälfte der Einkommenshierarchie über kein bzw. ein sehr geringes Vermögen verfügt. Deutschland weist dabei laut einigen Studien sogar das niedrigste Medianvermögen innerhalb der Eurozone auf. Daher sollte und muss die Frage nach der angemessenen Vermögensbesteuerung in der Politik auch zukünftig einen hohen Stellenwert einnehmen.

Da bei einer Anzahl vermögenswirksamer Steuern ohnehin Reformbedarf besteht, erscheint eine intensivere Nutzung dieser steuerlichen Potentiale grundsätzlich sinnvoller. Insbesondere eine umfangreiche Reform der Erbschaftsteuer könnte sozial- und verteilungspolitischen Wünschen entsprechen ohne gleichzeitig die möglichen negativen Effekte einer Vermögenssteuer auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu entfalten.

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Über den/die Autor*in

Bijan hat in Frankfurt International Economics studiert. Er war Mitglied des Bezirksvorstands der Jusos- Hessen Süd und Stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Hessen. Neben seinem Hobby Politik ist er aktiv bei den Kritischen Ökonomen der Goethe-Universität Frankfurt. Er arbeitet zurzeit im Thüringer Ministerium für WIrtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und ist Sprecher des SPD Finanzforums in Frankfurt.



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