Kapital & Arbeit

Veröffentlicht am Juni 19th, 2016 | von Filippos Kourtoglou

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Solidarität mit den Protesten in Frankreich (Beschluss SPD Hessen-Süd)

Die Resolution der Jusos wurde auf dem Parteitag der SPD Hessen-Süd mit einer Gegenstimme angenommen.

Seit mehreren Wochen streiken und demonstrieren Beschäftigte aus Frankreich gegen die geplante Arbeitsmarktreform der französischen Regierung. Das Gesetz soll vorbei am Parlament und trotz Widerstand vieler PS Abgeordneter durchgebracht werden. Jedoch streiken nicht nur die Betroffenen – es hat sich ein gesellschaftliches Bündnis geformt, das vor allem von jüngeren Menschen unterstützt wird. Die Beteiligten bei den sogenannten „Aktionstagen“ haben sich seit der EM noch einmal erhöht – mittlerweile sind mehre Millionen Menschen auf der Straße. Doch in Deutschland äußert sich die Politik nicht dazu.

 

Das Gesetz soll laut der Regierung die Sicherung von Arbeitsplätze garantieren und Wachstum schaffen. Die Wahrheit ist, dass diese neoliberale Reform die Arbeitsbedingungen verschlechtern, z.B. den Kündigungsschutz oder die Arbeitszeit und die soziale Absicherung verschlechtern wird. Eine solch verheerende Arbeitsmarktreform haben wir in Deutschland bereits erlebt und die Folgen sind heute immer noch zu spüren: Lohndumping, Willkür bei Befristungen, Missbrauch von atypischer Beschäftigung, Kinderarmut, Altersarmut, Abbau der Tarifbindung, etc. Darüber hinaus gibt es weitere branchenspezifische Maßnahmen, wie z.B. die Privatisierung der Bahn.

 

Dem europäischen Trend des Abbaus von ArbeitnehmerInnenrechte und sozialer Sicherungssysteme muss ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu bedarf es Solidarität der Organisationen, die den Beschäftigten traditionell nahe stehen. Viele Gewerkschaften in Frankreich tragen diesen Protest mit und suchen die direkte Auseinandersetzung mit der Regierung, auch auf der Straße. Die Gewerkschaften in Europa verbünden sich immer mehr mit den Demonstrierenden und Streikenden in Frankreich. Nun muss die Sozialdemokratie sich Seit‘ an Seit‘ mit den Betroffenen stellen und gegen eine Spaltung der Gesellschaft in Frankreich und Europa kämpfen. Wenn nicht, werden wir nie die Ungleichheit in der Verteilung des Wohlstands, der Vermögen und Gesundheit verringern können. Ohne einen Ausgleich wird zusehends der Staat als Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit seine Handlungsfähigkeit und Kompetenz verlieren. Alternativ werden sich die Menschen, die wir enttäuscht haben, weiter den rechtspopulistischen Parteien anschließen. Die Bedrohung Marine le Pen als Präsidentin wird immer realer, die Schäden für den Frieden und Europa sind nicht abschätzbar.

 

Als Sozialdemokratische Partei Deutschlands verurteilen wir die Repressionen gegen die Demonstrierenden, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen. Politische Partizipation ist mehr als nur bei den Wahlen ein Kreuz setzen. Wenn Menschen in ihrem unmittelbaren Lebens- und Arbeitsumfeld durch politische Entscheidungen betroffen sind, muss ihnen das Recht auf Partizipation gegeben werden – auch wenn dies auf der Straße stattfindet und wirtschaftlichen Schaden bedeutet. Demokratie braucht soziale Gerechtigkeit und mündige Menschen. Nur mit starken ArbeitnehmerInnenrechte können wir den Zusammenhalt der Gesellschaft und den Europas bewahren.

 

 

 

 

 

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Über den/die Autor*in

stlv. Jusos Bundesvorsitzender, Gewerkschaftssekretär und Antifaschist.



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