Kapital & Arbeit

Veröffentlicht am April 12th, 2015 | von Lennard Oehl

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TTIP und CETA neu verhandeln und faire Regeln für Globalisierung schaffen

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden weltweite Maßstäbe für die Globalisierung setzen. Umso wichtiger ist es, dass die Europäer ihre sozialen und ökologischen Standards in den Verhandlungen gut verteidigen und selbstbewusst mit den Amerikanern verhandeln. Das bereits ausformulierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) enthält beispielsweise mehrere kritische Aspekte, z.B. die Schiedsgerichte, die unter dem Deckmantel des Investorenschutzes geschaffen werden können. Schiedsgerichte sind private Gerichte, die unabhängig von der staatlichen Gerichtsbarkeit operieren. Schiedsgerichte kommen vor allem in Entwicklungsländern zum Einsatz, in denen kein seriöses Rechtssystem existiert. Es ist daher unverständlich, warum bestimmte Befürworter der Freihandelsabkommen so sehr auf Schiedsgerichte beharren, da sowohl in der EU, als auch in Nordamerika zuverlässige Rechtssysteme bestehen und Schiedsgerichte damit überflüssig wären. Auch die oft erwähnten Chlorhühnchen, die durch TTIP bald in europäischen Supermärkten zu kaufen wären, lassen TTIP und CETA in keinem guten Licht dastehen. Es ist interessant zu beobachten, dass der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen in Deutschland größer ist als in anderen europäischen Ländern. Besonders die fehlende Transparenz der Verhandlungen lässt einen skeptisch werden. Verhandlungen in Hinterzimmern steigern nicht gerade die Akzeptanz für die beiden Abkommen. Hier ist die Europäische Union gefordert, die Verhandlungsschritte besser mit ihren Bürgern zu kommunizieren. Als Sozialdemokraten müssen wir uns dem Thema kritisch widmen, dürfen uns der Thematik aber nicht vollständig verschließen.

Grundsätzlich ablehnen sollte man Freihandelsabkommen nämlich nicht. Denn Freihandelsabkommen haben enormes Potenzial faire Regeln für die Globalisierung zu schaffen und können durchaus vorteilhaft sein, wenn sie selbstbewusst und transparent verhandelt werden. Eine Einigung der europäischen und amerikanischen Autoindustrie auf einheitliche Batterien bei Elektroautos kann zum Beispiel zu einer deutlichen Reduzierung von Ressourcenverschwendung führen. Ebenso kann globales Lohndumping verhindert werden, wenn man sich auf gemeinsame Richtlinien einigt, sodass es für Unternehmer nicht mehr attraktiv ist, aufgrund eines geringeren Arbeitsschutzes „outzusourcen“.  Wichtig ist, dass die europäischen Standards in den Verhandlungen nicht untergraben werden.  Deshalb plädiere ich dafür, die Freihandelsabkommen mit den Amerikanern neu zu verhandeln und europäische Werte besser geltend zu machen.

 

In den geplanten Handelsabkommen  der Europäischen Union muss die Einhaltung von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards fest verankert werden. Ein Beispiel ist die Einhaltung und Umsetzung der acht Kernarbeitsnormen der International Labour Organization, die bereits von allen europäischen Mitgliedsstaaten ratifiziert wurden, in Nordamerika jedoch bis heute wenig Beachtung findet. Die massive Behinderung von Gewerkschaften, wie sie in manchen Bundesstaaten der USA derzeit stattfindet, könnte so bekämpft werden.

Wichtig finde ich, sich nicht von Hysterie und Vorurteilen leiten zu lassen. Beide Verhandlungsseiten haben Vorbehalte gegenüber der anderen, die Europäer stehen dem Chlorhühnchen skeptisch gegenüber, während die Amerikaner den europäischen Rohmilchkäse aus Sorge vor Krankheitserregern meiden. Aber nur weil Chlorhühnchen durch TTIP und CETA bald in die EU importiert werden könnten, heißt das noch lange nicht dass sie sich auf dem europäischen Markt durchsetzen werden, schließlich wird niemand gezwungen diese Produkte zu kaufen. Wichtig ist, dass die europäischen Verbraucherschutzstandards eingehalten werden und nicht zur Verhandlung stehen. Dafür ist eine selbstbewusste und hartnäckige Verhandlung von uns Europäern notwendig.

Gerade die SPD als linke Volkspartei, die sich stets kritisch mit der Globalisierung auseinandergesetzt hat,  muss diese Chance wahrnehmen Regeln für die Globalisierung zu schaffen, sodass die Globalisierung allen Menschen dient. Ein gut verhandeltes Freihandelsabkommen mit den Nordamerikanischen Staaten kann ein guter Anfang und ein gutes Vorbild sein für andere Freihandelsabkommen die z.B. in Asien zurzeit in Verhandlung stehen.

Quellen: http://www.sueddeutsche.de/thema/TTIP-Recherche

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-zahlen-zum-wirtschaftswachstum-geschoent-13486534.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-umfrage-deutsche-lehnen-mehrheitlich-ttip-ab-13399065.html

http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/184807/ttip-streitpunkt-freihandel


Über den/die Autor*in

Ich bin 21 Jahre alt und komme aus Nidderau aus dem Main-Kinzig-Kreis. Zurzeit studiere ich an der Goethe-Universität Wirtschaftswissenschaften im Bachelor-Studiengang. Inhaltlich interessiere ich mich vor allem für Wirtschaftspolitik und Innenpolitik.



One Response to TTIP und CETA neu verhandeln und faire Regeln für Globalisierung schaffen

  1. Jodokus Babo says:

    Kein ganz schlechter Beitrag Genosse, jedoch sollte man ein Freihandelsabkommen ganz ablehnen. Ich möchte nicht in Zukunft mit Chlorhühnchen gefüttert werden. Dieses Abkommen dient doch nur dazu die amerikanische Wirtschaft zu stärken, während die europäische geschwächt wird. Jemand muss den Amis Einhalt Gebieten. Erst skurrile CIA Methoden und jetzt dubiose Handelsabkommen, es wird Zeit, dass die SPD der amerikanischen Regierung zeigt wo der Osama seine Höhle hat. Wenigstens schmeckt Genmais besser als dieser deutsche Käse.

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