Antifa & Antira

Veröffentlicht am August 6th, 2015 | von Natalie Pawlik

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Für Sinti & Roma gibt es keine sicheren Herkunftsstaaten!

Wie Antiziganismus und kapitalistische Verwertungslogik die Asyldebatte bestimmen

Die Zuspitzung in der aktuellen Debatte zur Asyl-und Flüchtlingspolitik hat eine altbekannte und dennoch neue Dimension erreicht. Volker Bouffier und seine rechtskonservativen Freunde aus der CSU haben die Schuldigen für das eigene Versagen im Bereich der Asylpolitik gefunden, die Flüchtlinge aus den Balkanstaaten! Sie sollen für das Scheitern der deutschen Asylpolitik verantwortlich sein. Die „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Scheinasylanten“ würden das System blockieren und  für überfüllte Unterkünfte sorgen. Nach Ansicht der Konservativen benötigen diese keinen internationalen Schutz und wollen nur das deutsche Taschengeld. Mit Abschreckung versucht die Bundesregierung Menschen von ihrer Flucht abzuhalten oder durch pauschale Verfahren schneller wieder abschieben. Nachdem 2014 Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft wurden, sollen jetzt auch Albanien, Montenegro und Kosovo folgen. Doch wer sind diese „Balkan-Flüchtlinge“ und warum gilt das Menschenrecht auf Asyl und ein individuelles Asylverfahren für alle gelten, nur nicht für sie?

 

Die Unsichtbaren sichtbar machen- Europäischen Antiziganismus benennen und die Realitäten anerkennen!

Ungefähr ein Drittel der Balkan Flüchtlinge sind Roma. Roma stellen mit ca. 12 Millionen Menschen die größte Minderheitengruppe in Europa dar. 90% der Menschen leben unter den nationalen Armutsgrenzen, jede*r Dritte ist arbeitslos und ihr Leben ist geprägt von Armut, Ausgrenzung, Diskriminierung und Antiziganismus. Es sind historisch gewachsene Vorurteile, Stereotypen und Abneigungen gegenüber Menschen, welche von der Mehrheitsgesellschaft als „Zigeuner“ stigmatisiert werden. Ein Konstrukt eines Fremdbildes und die Zuschreibung negativer Eigenschaften. Antiziganismus ist tief verwurzelt in den europäischen Gesellschaften. Die Stigmatisierung, Diskriminierung und Verfolgung insbesondere von Sinti und Roma und deren Lebenslagen haben einen langen historischen Hintergrund und sind für die Politik nicht unbekannt. Trotzdem wird die Problematik von Antiziganismus im politischen und gesellschaftlichen Alltag selten konkret benannt, sowie die miserablen Lebensrealitäten der Menschen geleugnet. Viele Studien belegen antiziganistisch geprägte Ausgrenzung und Diskriminierung in Europa, doch statt für Maßnahmen zum Schutz von Roma und eine Verbesserung der Lebenslagen zu sorgen, schnüren konservative und rechts gesinnte Politiker*innen rassistische Vorurteile und Hass.

Besonders in den südosteuropäischen  Staaten leben Roma am Rande der Gesellschaft. Ihr Leben ist geprägt von Rassismus, Diskriminierung in sämtlichen Lebensbereichten und wirtschaftlicher Armut. Sie wohnen in Slums, auf Müllhalden, in Hütten ohne Hausnummern. Die Orte an denen sie leben sind selten irgendwo verzeichnet und nicht an die Grundversorgungen angeschlossen, die dort geborenen Kinder werden nicht registriert und das Leben ist ein einziger Kreislauf in Armut, ohne Bildung, ohne Arbeit, ohne Perspektiven. Die Menschen gehören zu den Ärmsten der Armen in Europa und sind für die meisten von uns unsichtbar.

Aber nicht nur, wie meist dargestellt,  die wirtschaftliche Armut ist eine Bedrohung. Die einhergehende gesellschaftliche und systematische Diskriminierung in ganz Europa sind ebenfalls das Problem. Dadurch, dass viele Roma keine Dokumente besitzen, bleibt ihnen der Zugang zur medizinischen Versorgung versperrt, sie haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe und trotz Programmen zur besseren Bildung, erfahren Roma-Kinder Diskriminierung im Bildungssystem, viele schaffen nicht einmal die Sekundarstufe.  Diese Lebenswirklichkeiten befördern Armut und werden von rassistischen Vorurteilen und Ressentiments verstärkt. Täglich sind viele Roma Hassattacken oder Polizeiwillkür ausgesetzt. Die systematische Diskriminierung, welche lebensbedrohliche Armut zur Folge hat ist nicht neu und durch zahlreiche Berichte der EU, dem Komitee zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung der Vereinten Nationen und verschiedenen NGOs belegt. Eine Einstufung der Balkan-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ und die pauschale Abschiebung, ist nichts weiter als Verweigerung und Verkennung der Realität. Natürlich stellen Roma keine homogene Gruppe dar und die Lebensrealität sind nicht überall gleich, doch ein ist klar: Roma sind nicht sicher vor Antiziganismus, in keinem Land der Welt!

 

Jeder Mensch hat das Recht auf ein individuelles Asylverfahren!

Die Regelungen über die sicheren Herkunftsstaaten ist grundsätzlich ein Schritt in die falsche Richtung. Kein Staat der Welt kann per se als sicher definiert werden, dies zu tun hat schwerwiegende Folgen für Schutzsuchende. In der Praxis des Asylverfahrens in Deutschland werden Asylanträge, welche aus einem Land, das als „sicher“ eingestuft wurden, pauschal abgelehnt und die Möglichkeiten sich dagegen zu Wehr zu setzten sind gering bis kaum möglich. Abschiebungen in lebensbedrohliche Situationen sind mit dieser Regelung nicht auszuschließen und zu befürchten.  Sämtliche Asylkompromisse, welche Länder pauschal als „sicher“ einstufen sind ein Angriff auf ein faires Verfahren und die Prüfung des Einzelfalls von Schutzsuchenden und eigentlich schwer Vereinbar mit dem geltenden Rechtsverständnis.

Neben den EU Staaten und den kürzlich eingestuften Staaten aus dem Balkan gelten auch Ghana und Senegal als sicher, die Maßstäbe an denen die Sicherheit dieser Länder bemessen wird scheinen also äußerst fragwürdig zu sein. Doch nicht nur die praktische Einstufung ist zweifelhaft, auch die Begründung dieser Regelung in der aktuellen Debatte ist menschenverachtend und zynisch. Die Einstufungen basieren nicht etwa auf gründlichen Analysen der Länder, denn sie verkennen bspw. die Situation von Roma komplett, die Regelungen werden mit steigenden Asylsuchendenzahlen und geringen Anerkennungsquoten begründet. Dies ist ein Indiz dafür, dass bereits vor der Einstufung und zurzeit, die Asylanträge nicht ausreichend geprüft werden, aber keinesfalls irgendein Beweis für die „Sicherheit“ der Länder.

Anstatt die Lebenssituationen der Menschen ernst zunehmen und Maßnahmen zur Verbesserung dieser und zur Bekämpfung von Antiziganismus zu ergreifen, werden Schutzsuchende aus den Balkan-Staaten gegen „tatsächliche“ Schutzbedürftige ausgespielt.

Menschen werden als „Armutsflüchtlinge“ und „Scheinasylanten“ deklariert. Es herrscht ein Diskurs über die Legitimität von Flucht und Migration, welcher auf rassistischen Vorurteilen und kapitalistischer Verwertungslogik basiert. Eine Hierarchie unter Asylsuchenden wird gebildet, in dieser nehmen Sinti und Roma wohl den untersten Platz ein und zählen zu der unbeliebtesten Minderheit in Deutschland. Dieser Diskurs ist momentan sichtbarer der je und wird von Bouffier und Co. stark befeuert.

 

Kapitalistische Verwertungslogik überwinden!- Wir wollen akademische Arbeitskräfte aber es kommen Menschen?

Die Frage nach Legitimation von Flucht und Migration ist stark von den wirtschaftlichen Interessen abhängig. Denn Deutschland braucht Humankapital für die nationale Wirtschaft und nichts eignet sich dabei besser als Arbeitskräfte aus dem Ausland, denn die Bundesrepublik hat damit ja bereits Erfahrungen. Einwanderung dient vor allem der Ökonomie und dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Humanitäre Absichten stehen momentan wohl nicht so wirklich auf der Liste. So wird nach dem Kriterium wirtschaftlichen Verwertbarkeit entschieden wer bleiben darf und wer gehen muss und das auch bei den Fragen von Asylberechtigung. Diese orientiert sich nämlich nur bedingt an den Fragen des Schutzes, sondern trennt Menschen nach ökonomisch verwertbaren und unverwertbaren. So auch in der Abschreckungsanzeige der Bundesregierung, welche in den Zeitung der Balkan-Staaten, bspw. Albanien auftauchen.  „Kein Wirtschaftsasyl in Deutschland“ heißt es und weiterhin „Chancen gebe es ausschließlich für anerkannte Akademiker*innen und qualifizierte Fachkräfte“. Die wohl grausamste Folge dieser Logik stellt das Abriegeln der europäischen Außengrenzen dar, an denen jährlich Tausende von Menschen bei dem Versuch nach Europa zu gelangen sterben oder bei der Unterscheidung von Menschen welche aufgrund von Armut und Perspektivlosigkeit fliehen, diese werden als „Wirtschaftsflüchtlinge“ deklariert und gegen die „wirklichen“ Flüchtlingen ausgespielt. Diese Unterscheidung existiert, obwohl alle Asylsuchende fliehen, weil deren Leben bedroht ist, es an Sicherheit und Perspektiven mangelt und die Lebensrealitäten in den Heimatländern zur Unerträglichkeit geworden sind.

Asyl ist Menschenrecht, wie kann ein Menschenrecht von rassistischen Ideologien oder kapitalistischer Verwertungslogik abhängig sein? Von Konjunkturen oder der Herkunft? Wir dürfen nicht vergessen, dass es nicht die Asylsuchenden sind, welche für die globalen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verantwortlich sind. Es sind auch nicht Roma, die Schuld an der miserablen Situation in der deutschen Asylpolitik sind, sondern ein System, Politiken, die Menschen zur Flucht treiben. Es ist unsere humanitäre Verantwortung allen Schutzsuchenden Schutz zu gewähren. Auch die Unsichtbaren haben das Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit, denn zuerst kommt die Menschlichkeit und dann die Maschine.

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Über den/die Autor*in

ist 22 Jahre alt und Studentin der Geschichte, Politikwissenschaft und Soziologie. Neben der Arbeit als stellvertretende Vorsitzende der Jusos Hessen-Süd ist sie Stadtverordnete der Stadt Bad Nauheim und Referentin für Hochschulpolitik im AStA der Justus-Liebig-Universität. Sie beschäftigt sich mit Themen rund um Gleichstellung, Bildung & Inklusion und Migration & Asylpolitik.



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