Asyl

Veröffentlicht am September 21st, 2015 | von Giorgio Nasseh

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Wohnungsnot bekämpfen: Jusos aus dem Rhein-Main-Gebiet fordern Beschlagnahme von Leerstand

 

Solange sich die Bundesregierung, gestützt durch entsprechende Äußerungen der Hessischen Landesregierung, bemüßigt fühlt, die europäische Freizügigkeit auf drastische Weise einzuschränken, kann und muss  auch auf anderen Ebenen auf ebenso drastische, dafür aber geeignete, Maßnahmen zurückgegriffen werden. Bis 2004 war in Hessen das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Kraft. Dieses befähigte die Gemeinden dort einzugreifen, wo Wohnraum durch Spekulation oder durch Umwandlung in Büroraum oder Hotelwohnungen zweckentfremdet wurde. Im Rhein-Main-Gebiet stehen wir im Zuge der noch wachsenden Zahl von Studierenden und Asylsuchenden vor der herausfordernden Situation, mit dem ohnehin schon knappen öffentlichen Wohnraum zurecht zu kommen. Keinem Menschen kann zugemutet werden, in den kalten Wintermonaten unter freiem Himmel in Zelten zu hausen. Allein in Frankfurt stehen derweil rund 1.000.000 m² Büro- und Gewerbeflächen frei. Diese Zahl hat sich seit Mitte der 90er Jahre um rund ein Viertel erhöht. Wir haben also Wohnungsnot und gleichzeitig einen absurden Überschuss an gewerblichen Flächen nebeneinander. Schon allein dieses Missverhältnis spricht eindeutig dafür, die weitere Umwandlung hin zu Gewerbeflächen und den Leerstand von Wohnraum zu beenden. Schon seit Jahren gibt es in den Großstädten wie Frankfurt, Darmstadt, Offenbach oder Wiesbaden und auch im Umland wie im Odenwald eine akute Wohnungsnot, die von der Landesregierung konsequent ignoriert wird. Vor allem die leerstehenden Kasernen, die in der Zuständigkeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beim Bundesfinanzministerium liegen,  müssen  für die Kommunen zur Zwischennutzung geöffnet werden. 

Statt den Parolen des Stammtisches und anderen intellektuellen Tieffliegern nachzugeben, brauchen wir sinnvolle Lösungen, die die Wohnungsnot im Zuge der wachsenden Flüchtlingszahlen tatsächlich lindern kann. Bleiben wir unserer Verfassung also treu und verknüpfen das Recht auf Asyl mit der sozialen Verantwortung des Eigentums aus Artikel 14 des Grundgesetzes!

Deswegen sollte der Hessische Landtag in einem Schnellverfahren ein solches Gesetz wieder in Kraft setzen und die Landesregierung beauftragen, Wohnraum zu beschlagnahmen, um Studierenden und Flüchtlingen endlich ordentlich unterzubringen. Darüber hinaus muss die Landesregierung ein Bauprogramm für bezahlbaren Wohnraum in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro bereitstellen, damit wir auch langfristig Studierenden, Asylsuchenden, Azubis, Menschen in Altersarmut und jedem anderen Hessen ein bezahlbares und menschenwürdiges Dach über dem Kopf gewährleisten können.


Unterstützt durch: 
Albert Krzysztofik, Vorsitzender Jusos Darmstadt
Matteo Minden, Sprecher Jusos Frankfurt
Lino Leudesdorff, Sprecher Jusos Frankfurt
Christopher Nemeczek, Vorsitzender Jusos Wiesbaden
David Rendel, Vorsitzender Jusos Groß-Gerau
Omar El Manfalouty, Vorsitzender Jusos Offenbach-Kreis
Philipp Türmer, Vorsitzender Jusos Offenbach-Stadt
Joshua Seeger, Vorsitzender Jusos Odenwald
Myrella Dorn, stellv. Vorsitzende Jusos Hessen-Süd
Sanaa Boukayeo, Vorstand Jusos Hessen-Süd
Julia Schwarzer,Vorstand Jusos Hessen-Süd
Christian Sencker,Vorstand Jusos Hessen-Süd
Filippos Kourtoglou,Vorstand Jusos Hessen-Süd
Alex Hofmann, Vorstand Jusos Hessen-Süd
 


    
    

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Über den/die Autor*in

26 Jahre alt, Student an der Goethe-Uni und Darmstädter Juso. Stellvertretender Vorsitzender der Jusos Hessen-Süd. Meine inhaltlichen Schwerpunkte sind Antifaschismus und Kampf gegen Rechtspopulismus, öffentliche Daseinsvorsorge und Internationales.



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