Antifa & Antira

Veröffentlicht am Dezember 12th, 2014 | von Giorgio Nasseh

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Die Gefahr von rechts bekämpfen: Ein Plädoyer für eine mutige Sozialdemokratie

Rechtspopulisten im Aufwind?

In fast allen europäischen Staaten erstarken rechtspopulistische und. rechtsradikale Parteien. Manche Beobachter*innen sprechen gar von einem Vormarsch der braunen Brut in ganz Europa. Sei es die FPÖ in Österreich, der Front National in Frankreich, die Lega Nord in Italien oder die Partij voor de Vrijheid in den Niederlanden, rechtspopulistische Parteien sprechen mit ihren beachtenswerten Wahlerfolge für eine regelrechte Erosionen innerhalb der traditionellen  Parteienspektren. Die Vorsitzende des Front National Marie Le Pen hat gute Chancen bei der nächsten französischen Präsidentschaftswahl an den demokratischen Kandidat*innen vorbei zu ziehen. Ähnlich Tendenzen in Österreich, wo ein Hans-Christian Strache sich glaubwürdig als kommenden Kanzler der Donaurepublik inszenieren kann, bestätigt durch aktuelle Umfragen, die die FPÖ mit 26% als stärkste Kraft sehen. Auch im demokratisch gefestigt und gesellschaftlich egalitär erscheinenden Schweden sind die dortigen Schwedendemokraten mit einem Erdrutschergebnis aus der letzten Parlamentswahl hervorgegangen.

Die zunehmende Bedeutung der Rechtspopulisten macht sich nicht nur durch die stetig wachsende Zahl ihrer Mandate in Parlamenten deutlich. Häufig tragen sie direkt oder indirekt Regierungsverantwortung – wie in Österreich, Italien oder den Niederlanden. Spätestens nach den diesjährigen Wahlen zum Europaparlament sind sie zum entscheidenden Faktor geworden. Auch hier waren die großen Parteienfamilien gezwungen, eine Allianz einzugehen, die einer inoffiziellen Große Koalition gleichkommt, da durch den rechtspopulistischen Zusammenschluss keine andere Konstellation möglich war.

Die Bundesrepublik schien lange Zeit nicht anfällig für rechtspopulistische Parteien zu sein. Natürlich waren Parteien wie die DVU oder die Republikaner immer mal in Landtagen vertreten und die NPD wird in manchen Teilen der Republik als feste Größe gehandelt, aber alles in allem blieb die bundespolitische Bedeutung überschaubar.

Die AfD verfehlte bei der letzten Bundestagswahl nur knapp den Einzug in den Bundestag, in manchen Regionen wurde sie auch mit weit über 6 % gewählt. Unter anderem in den Bundesländern, in denen die AfD nun den Einzug in den Landtag geschafft hat – Thüringen und Sachsen. Sie schaffte auch den Einzug in Brandenburg und erhielt mit den Erfolgen einen bemerkenswerten Aufwind in den Sonntagsfragen. Bevor sie hier näher beleuchtet wird, soll erst auf den „Rechtspopulismus“ im Allgemeinen eingegangen werden.

Rechtspopulismus – die moderne, extreme Rechte 

Europaskepsis, Islamophobie, Xenophobie, Nationalismus, Protektionismus und Kritik am Sozialstaat sind wesentliche Bestandteile rechtspopulistischer Parteien. Bezeichnend für diese Parteien ist auch, dass sie ein spezifisches Menschenbild propagieren, das sich sehr stark an der neoliberalen Ideologie orientiert – Menschen werden anhand ihrer Nützlichkeit für Markt und Sozialstaat bewertet. Klassisch rechte, rassistische Abwertungskriterien werden hier um Fragen nach der Verwertbarkeit des Einzelnen oder ganzer Gruppen ergänzt. Ob z.B. Flüchtlinge nun aus rassistischen Motiven oder wie hier nach wohlstandschauvinistischen abgelehnt werden, ist im Grunde irrelevant. In gewisser Weise stellt der Begriff des Rechtspopulismus damit eine Verharmlosung des Phänomens dar, da es sich im Grunde nur um verschleierten Rechtsradikalismus handelt.

Fest steht also, dass es prinzipiell zwei analytische Zugänge zum Rechtspopulismus gibt, der auch den beiden großen personellen Reservoirs entspricht, aus denen rechtspopulistische Bewegungen ihre Wirkungsmacht schöpfen: Auf der einen Seite Anhänger eines durch und durch neoliberalen Weltbildes, auf der anderen Seite Faschisten, für die z.B. glühender Hass auf Juden und/oder Muslime nicht nur eine politisch opportune Form der Rhetorik, sondern den Anlass zur politischen Betätigung darstellt. Die erste Gruppe fühlt sich von einer CDU verraten, die begriffen hat, dass permanenter Machterhalt und die Realisation ideologischer Dogmen gleich welcher Art miteinander unvereinbar sind. Auch die Mäßigung unerbittlicher ideologischer Konsequenz durch kulturelle und zivilisatorische Nettigkeiten wie das Asylrecht für vom Tode bedrohte oder Solidarität in Europa ist der ersten Gruppe in keiner Weise zugänglich. Der offen faschistische Teil dieser Bewegungen ist dagegen viel einfacher zu erfassen; hier sind dieselben Akteure am Werk, die die anderen verfassungsfeindlichen Organisationen der westdeutschen Nachkriegs- und der ostdeutschen Nachwendezeit bevölkerten und bevölkern. Sie hoffen nun, auf einer Welle diffuser Xenophobie und abstrakter außerparlamentarischer Organisation konkrete Strukturen zu schaffen, die die verfassungsmäßige Ordnung unserer Republik nachhaltig und andauernd pervertieren.

Der Ausgangspunkt des Phänomens kann mit dem Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider seit 1986 ausgemacht werden. Seitdem lässt sich eine Veränderung der traditionellen extremen Rechten ausmachen, der die Definition „Rechtspopulismus“ zugeschrieben wurde. Zwei zentrale Veränderungen machten sich bemerkbar: Zum einen die moderne Agitation und zum anderen das neoliberale Momentum. Während sich neo-faschistische Organisationen noch am historischen Faschismus in Sachen Wirtschafts- und Politikmodell orientieren, schaffen rechtspopulistische Parteien mit ihrer Programmatik den Anschluss zu konservativen Parteien und können Zustimmung bis in die Mitte unserer Gesellschaft generieren. Sie verschleiern ihre menschenfeindlichen Forderungen in der Sprache der allgemein akzeptierten Herrschaftsideologie unserer Zeit.

An sich sollten wir als sozialdemokratische Bewegung die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen, aber aus diesem Zuhören nicht falsche Schlussfolgerungen ziehen. Im Kontext von Wirtschaftskrisen finden sich rechtspopulistische Argumentationsfiguren auch in etablierten Parteien wieder und machen auch nicht halt vor egalitären Bewegungen. Prominent ist dabei z.B. die Metapher des „zu vollen Bootes“ in Bezug zu Einwanderungsdebatten. Ein Wortspiel, das angesichts der wöchentlichen Katastrophen im Mittelmeer an Zynismus nicht zu überbieten ist.

Alle rechtspopulistischen Parteien haben gemeinsam, dass gerade ihre xenophoben Parolen in den Regionen am fruchtbarsten sind, in denen der Ausländer*innen-Anteil verschwindend gering ist, die sozialen Unterschiede aber am größten sind. Aber nicht begrenzt auf eine deklassierte kleine Gruppe, sondern die Abnehmer sind in allen Gesellschaftsgruppen zu finden.

Auch das für seinen modernen Sozialstaat so berühmte Schweden musste bei den letzten Parlamentswahlen diese schmerzliche Erfahrung machen. Als wirkliche Wahlsieger gingen nur die „Schwedendemokraten“ hervor. Auch hier wurde mit dem Abbau des Wohlfahrtsstaates, der für die Sozialdemokratie weltweit lange Zeit als Musterbeispiel diente, ein Prozess eingeleitet, durch den rechtspopulistische Kräfte langfristig noch stärker werden. Folgerichtig ist in keinem anderen Land der OECD die Ungleichheit in so rasant angestiegen wie in Schweden. Zugleich wurden im gleichen Zeitraum massiv Steuern gesenkt, mit dem dazugehörigen Abbau öffentlicher Dienstleistungen und der Ausdünnung des sozialen Sicherungsnetzes. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen sozialen Abbau und rasanten Aufstieg des Rechtspopulismus. Für unsere Bewegung eine essentielle Erkenntnis.

Die Alternative für Deutschland – Alternativlos und reaktionär 

Spätestens mit dem Einzug von Fraktionen der AfD in die Parlamente der Europäischen Union, Brandenburgs, Thüringens und Sachsens, kann von der AfD als bis dato erfolgreichste rechtspopulistische Partei in der bundesrepublikanischen Geschichte gesprochen werden. Ein öffentliches Totschweigen wie es die Unionsspitze bislang praktiziert hat, hat sich als kontraproduktiv entpuppt. Auch die jämmerlichen Versuche mancher Unionspolitiker, mit Ausländer- oder islamfeindlichen Forderungen, wie kürzlich die Forderung eines Burkaverbots, entpuppen sich als wirkungslos. Auffällig ist dabei parallel die öffentliche Aufarbeitung der AfD, die sich vor allem mit ihrer möglichen Nähe zum offenen, kampfbereiten Rechtsradikalismus beschäftigt. Offensiv wird versucht, sich von NPD-, DVU- oder Mitgliedern vergleichbarer Parteien aus den eigenen Reihen zu distanzieren.

Die Themen dieser neuen Rechten in Deutschland reichen von einer verstärkten Austeritätspolitik in Europa, einem radikalen Protektionismus in Deutschland hin bis zu kruden Roll-Back-Debatten in Sachen Gendergleichstellung. Summa summarum eine rückwärtsgewandte, reaktionäre Agitation, die sich mit ihrer Rhetorik nahtlos in die Riege anderer rechtspopulistischer Parteien Europas einreiht.

Nun soll hier der Teufel nicht an die Wand gemalt werden. Die AfD wird zeitnah keine Regierungsverantwortung übernehmen und kurz- und mittelfristig nicht stark genug sein, um unsere freiheitliche Ordnung in ihren Grundfesten zu erschüttern. Sie in die rechtsradikale Ecke zu drängen wäre der falsche Ansatz und würde nur zur Legendenbildung als einzige authentisch-politische Kraft, als Märtyrerin mit „Mut zur Wahrheit“ beitragen. Zudem würden die Taten von gewaltbereiten Rechtsradikalen dadurch verharmlost werden. Jedoch fühlten sich gerade Terroristen wie Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und eine Beate Zschäpe durch die weit verbreiteten fremdenfeindlichen Tendenzen in der Gesellschaft in ihren Taten bestätigt. Die AfD bereitet vorsätzlich oder fahrlässig den Nährboden für gewaltbereite Trittbrettfahrer. Die politische Kultur wird so nachhaltig vergiftet, der politische Seismograph der Republik neigt zunehmend nach rechts.

Fortschritt, Gerechtigkeit, Entwicklung und Freiheit 

Fortschritt, Gerechtigkeit, Entwicklung und Freiheit waren die Forderungen der immer noch gepriesenen Blütezeit der europäischen Sozialdemokratie. In allen westeuropäischen Staaten regierte sie mit Größen wie Willy Brandt, Olaf Palme oder Bruno Kreisky. Natürlich standen wir damals nicht an der Türschwelle zum Demokratischen Sozialismus, aber es schien zumindest so als ließe sich nicht nur ein Kompromiss mit dem Kapitalismus erkämpfen, sondern ein nicht zu kleines Fenster zu dessen Überwindung auftun. Diese Hoffnung wurde nur ein halbes Jahrzehnt später durch Margaret Thatcher, Ronald Reagan und die zahlreichen kontinentaleuropäischen Derivate der beiden ad acta gelegt. Der Neoliberalismus eroberte die westlichen Demokratien und schleuderte die Sozialdemokratie in eine Rezession. Der Zusammenbruch der Sowjetrepublik machte die Sozialdemokratie dann fast komplett überflüssig. Der Kompromiss im Kapitalismus war nicht mehr erstrebenswert, letzterer hatte obsiegt. Ein halbes Jahrzehnt später bemühten sich die sozialdemokratischen Parteiführungen gar nicht mehr erst, dem Kapitalismus einen Kompromiss abzuringen, sondern boten sich als Kompromiss dem System an. Schlagworte wie „New Labour“, „Neue Mitte“ usw. durchdrangen die Bewegungen, die nach und nach in einen statischen Parteienapparat zusammenfielen. Mit fatalen Folgen. Sozialstaatlichkeit, viele zivilisatorische Errungenschaften des 20. Jahrhunderts wurden durch die Urenkel von Brandt, Kreisky und Palme abgebaut, die eigene Klientel im Wesentlichen vor die Tür gesetzt. Die Ungleichheit wuchs. Die Arbeiter*innenklasse wurden entwaffnet zurück gelassen; aus Wohlhabenden wurden Superreiche mit schier unbegrenzten Möglichkeiten: Möglichkeiten und Privilegien, die sich nur mit denen des Versailles-Adels im vorrevolutionären Frankreich vergleichen lassen. Die Dynamik, die diesen destruktiven Prozessen innewohnt, wirkt auf die Betroffenen wie eine Naturkatastrophe, gegen die politischer Widerstand sinn- und zwecklos erscheint. Entgrenzt und entmündigt gehen viele gar nicht mehr zur Wahl und schenken nicht mal mehr den Parteien links der Mitte ihr vertrauen, die eigentlich für die Umkehr dieses Prozesses einstehen müssten. Bei einer Nichtwähler*innen-Quote von fast 50 % hat die sächsische SPD bei der letzten Landtagswahl gerade mal 6 % der wahlberechtigten Bevölkerung für sich an die Urne gebracht – an sich schon ein katastrophales Ergebnis und Folge einer neoliberalen Regierungspolitik, auch angeführt und eingeleitet durch die Sozialdemokratie. Eine Politik, die in der Bundesrepublik in den neuen Bundesländern am härtesten zuschlug. Erstaunlicherweise genau die Länder, in denen AfD ihre stärksten Wahlergebnisse feiern konnte.

Eine CDU der es schlichtweg nur um den eigenen Machterhalt geht, wird alles daran setzen, diese Entgrenzung weiter fort zu führen. Sie fürchtet nichts mehr als eine selbstbewusste, egalitäre und politisierte Wahlbevölkerung. Deswegen führen Koalitionen mit der Union häufig zur politischen Stagnation, die die Substanz der SPD erodiert und damit die progressiven Kräfte in unserer Gesellschaft noch weiter schwächt. Die Gefahr von rechts ist nur durch eine radikale und mutige sozialdemokratische Strategie zu bewältigen, die versucht, diese Erosion in einen Gewinn gesellschaftlicher Relevanz umzukehren. Dies setzt voraus, dass die sozialdemokratische Familie auf europäischer Ebene stärker zusammenwächst, in zentralen Fragen wie der Wirtschaftsweise und vor allem der Regulierung des Finanzsektors zusammen kommt und sich nicht mit nationalistisch anmutenden Argumenten gegeneinander ausspielen lässt. Natürlich immer verbunden mit dem Verlust nationaler Souveränität, aber unter Zugewinn neuer politischer Handlungsräume auf europäischer Ebene. Entscheidend wird an dieser Stelle die Herausarbeitung der auch ökonomischen Ursachen politischer Radikalisierung nach rechts sein: Immer da wo der Abbau von Wohlfahrtsstaatlichkeit vorangetrieben wird, scheidet nicht nur die Sozialdemokratie, sondern eine demokratische, freiheitliche und gerechte Ordnung insgesamt dahin. Der Niedergang der griechischen PASOK sollte uns hier eine Lehre sein. Das Gegenrezept ist theoretisch so simpel wie praktisch fordernd: International vernetzen, Wohlfahrtsstaatlichkeit mit starken demokratischen Mandaten erhalten und ausbauen und mit breiten gesellschaftlichen Mehrheiten die Verteilungsspirale des Reichtums umkehren.

Diese Mehrheiten werden jedoch nicht vom Himmel fallen – wenn die SPD an der Wahlurne regelmäßig versagt, dann liegt das nicht an höherer Gewalt, sondern an fehlender personeller, struktureller und inhaltlicher Attraktivität für immer größere gesellschaftliche Gruppen. Unsere Partei muss, wenn sie an der Wahlurne und in der Regierung erfolgreich sein will, die gesellschaftlichen Verhältnisse vor Ort abbilden. Das bedeutet, dass wir Multiplikatoren in den Städten und Gemeinden für uns gewinnen müssen, dass vielleicht in Frankfurt am Main mehr Einwandererkinder auf unseren Listen zu finden sein müssen als in Fulda, dass wir alle uns aber die Frage gefallen und auch beantworten müssen, warum dreimal so viele Männer wie Frauen in unserer Partei aktiv sind, obwohl wir uns als Vorreiter auf dem Weg zu echter Gleichstellung sehen. Wir brauchen Strukturen, bei denen nicht Selbstbeschäftigung, sondern Politik an erster Stelle steht. Und wir müssen aus einem morschen Parteiapparat, der niemanden mehr begeistert und viele vergrault, endlich wieder eine breite gesellschaftliche Bewegung machen, die praktiziert, was sie predigt, und dem menschenfeindlichen Populismus von rechts einen  aufgeklärten Populismus von links entgegensetzt, der nicht nur die Vorteile einer Mehrheit, sondern auf die Partizipation und das Wohl aller zum Ziel hat. Wir Jusos tragen die Hauptverantwortung für diese Transformation hin zu einer Partei, die AfD und allen weiteren  politisch etwas entgegenzusetzen hat. Selbstschutz mag ein Argument für diese Notwendigkeit sein – das andere, überzeugendere ist unser jahrzehntelanges Einstehen dafür, dass nicht noch eine deutsche Demokratie von innen ausgehöhlt und ins Gegenteil verkehrt wird.

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Über den/die Autor*in

26 Jahre alt, Student an der Goethe-Uni und Darmstädter Juso. Stellvertretender Vorsitzender der Jusos Hessen-Süd. Meine inhaltlichen Schwerpunkte sind Antifaschismus und Kampf gegen Rechtspopulismus, öffentliche Daseinsvorsorge und Internationales.



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