Jusos

Veröffentlicht am März 17th, 2015 | von Giorgio Nasseh

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Konkrete Perspektiven schaffen – 15 Ziele für einen erfolgreichen Juso-Verband

Liebe Genossinnen und Genossen,

mein Name ist Giorgio Nasseh, ich bin 26 Jahre alt, Student an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, nebenberuflich tätig als Speditionskaufmann und gebürtiger Darmstädter. Hiermit erkläre ich meine Kandidatur für das Amt des Bezirksvorsitzenden der Jusos Hessen-Süd. Nachdem mich der Darmstädter Unterbezirk für dieses Amt nominiert hat, möchte ich euch hier meine Motivation darstellen. Meine Agenda orientiert sich daran, konkrete Perspektiven zu schaffen, die jungen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit ermöglichen.

  1. Kommunalwahl: Konkrete Perspektiven für junge Menschen
  2. Kampf gegen die Krisen: Konkrete Perspektiven zur Krisenbewältigung vor Ort und in Europa
  3. Bewegungsjugend: Konkrete Perspektiven für eine neue Gestaltungsmacht

 

  1. Kommunalwahl: Konkrete Perspektiven für junge Menschen

Das dominierende Thema des noch andauernden und des kommenden Geschäftsjahres ist die hessische Kommunalwahl. Alle Juso-Unterbezirke wie auch die Arbeitsgemeinschaften vor Ort befinden sich de facto im Vorwahlkampf. Jusos erarbeiten inhaltliche Bausteine für das SPD-Wahlprogramm oder konzipieren gar ein eigenes Jugendwahlprogramm. Daneben bahnen sich erste Verhandlungen mit den jeweiligen Parteispitzen bezüglich Juso-Kandidaturen auf den Kommunalwahllisten an. Mit etwas Glück werden viele Aktivist*innen sich im eigenen Wahlkampf befinden. Da die Kommunalwahl direkt in die Lebensrealität unserer Mitglieder eingreift und ihnen konkrete Perspektiven eröffnet, muss hier der Bezirk aktiv Unterstützung leisten. Die Kommunalwahl ist eine große Chance für den Bezirk. Folgende Ziele möchte ich mir für das nächste Geschäftsjahr setzen:

  • Mehr Jusos in die Kommunalparlamente

Bei der Kommunalwahl 2016 sollen absolut mehr Jusos in die Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage einziehen als bei den Wahlen 2011.

  • Mehr SPD-Mehrheiten

Nach den Wahlen soll es mehr Regierungskoalitionen mit SPD-Beteiligung geben als zu Beginn der letzten Legislaturperiode.

  • Mehr SPD-Bürgermeister*innen

Im Laufe des Geschäftsjahres soll die Zahl der SPD-Bürgermeister*innen absolut steigen.

Deswegen möchte ich direkt nach der Bezirkskonferenz eine basisdemokratische Wahlkampfkommission installieren, die die strategischen Leitlinien des Wahlkampfs erfasst. Die Homepage muss in eine Kampagnenseite umfungiert werden. Um auch die konkreten Themen vor Ort aufzunehmen strebe ich eine Kombination aus zentraler Wahlkampagne und dezentralem Wahlkampf an. Ein Teil der Bezirkskampagne besteht daraus, den Unterbezirken ein Kampagnendesign zur Verfügung zu stellen, das für ihre individuellen Themen genutzt und aus Bezirksmitteln bestellt werden kann. Jenseits der Kommunalwahl braucht es eine bessere Wahlkampfförderung für Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen.

Neben dem Kampf für sozialdemokratische Mehrheiten in den Kommunalvertretungen müssen vor allem die Themen stimmen. Bei der sich abzeichnenden geringen Wahlbeteiligung unter jungen Menschen müssen wir mit unseren Themen konkrete Perspektiven aufzeigen, ohne dabei maßlose Versprechungen zu halten. Unsere Generation ist weder politikverdrossen noch desinteressiert. Vielmehr ist sie Politiker*innen-verdrossen und pragmatisch orientiert. Sie legen keine hohen Erwartungen in Versprechungen, die den Eindruck erwecken, sowieso nicht erfüllt werden zu können. Das bedeutet im Umkehrschluss: Unsere Forderungen müssen konkrete Visionen aufstellen, die auch erreicht werden können.  Deshalb möchte ich folgende Ziele mit euch in Angriff nehmen:

  • Bessere Mobilität

Die Jusos setzen sich für den Ausbau der Mobilität insbesondere im ländlichen Raum ein. Der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) muss für alle sozialen Schichten bezahlbar sein. Das Land Hessen steht in einer besonderen Verantwortung gegenüber den Kommunen.

  • Bessere Wohnsituation

Die Jusos setzen sich sowohl für bezahlbaren Wohnraum in Ballungszentren als auch für attraktiven Wohnraum in ländlichen Strukturen ein. Mieten müssen reguliert, Gentrifizierung vorgebeugt werden. Grundsteuererhöhungen lehnen wir ab.

  • Besseres Miteinander

Wir setzen uns für eine bessere Integration unser Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund sowie Asylsuchender in die Gesellschaft ein. Ausländer*innenbeiräte müssen gestärkt und Integrationsangebote ausgebaut werden. Wir stehen für eine Gesellschaft der Vielfalt und der Toleranz.

 

Um diese Themen im gesamten Bezirk setzen zu können, braucht es den zweiten Teil der Wahlkampfstrategie, nämlich das Element der zentralen Wahlkampagne. Der Bezirk stellt vielfältige Materialien zur Verfügung, die auf die Zielgruppe der U35-Wählerschaft ausgerichtet sind. Dabei wird insbesondere eine Harmonisierung mit zivilgesellschaftlichen Ideen angestrebt werden: Die Nähe der Jusos zu den Jugendgewerkschaften, den Falken und weiteren klassischen Bündnispartner*innen muss in der Kampagne erkennbar sein. Die inhaltliche Vertiefung und strategische Ausrichtung muss in enger Kooperation mit den Unterbezirken und Arbeitsgemeinschaften erfolgen.

 

  1. Kampf gegen die Krisen: Konkrete Perspektiven zur Krisenbewältigung vor Ort und in Europa 

Was in zahlreichen Studien schon längst prognostiziert wurde, hat sich in den letzten Monaten mit einer doch beängstigenden Wucht entladen. In fast allen größeren Städten hetzt ein Mob wutentbrannter Menschen gegen Flüchtlinge und eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“. Zeitgleich steigen die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, rassistisch motivierende Straftaten und die Zahl der AfD-Wahlerfolge immer weiter an. Die europäische Gesamtsituation sieht verheerend aus. In ganz Europa stehen rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien kurz vor der Annahme wichtiger Regierungsämter. Das Phänomen des Rechtspopulismus muss vor allem im Kontext der Wirtschaftskrise gesehen werden. Die Angst vor sozialem Abstieg und das Fehlen konkreter Perspektiven entladen sich in fremdenfeindlichen Exzessen. Tatsächlich ist die zentrale Ursache der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise das extreme und anhaltende Auseinandergehen der Verteilungsschere. Sigmar Gabriels Äußerung „Die Vermögenssteuer ist tot“ kann nicht einfach hingenommen werden. Um den Ursachen der Wirtschaftskrise adäquate Antworten abseits der Austeritätspolitik liefern zu können, brauchen wir wieder einen ausfinanzierten Wohlfahrtsstaat. Wir müssen höhere Vermögen stärker besteuern. Insbesondere hohen Erbschaften, die im Laufe des sich abzeichnenden demographischen Wandel rasant ansteigen werden, müssen stärker besteuert werden.

Darüber hinaus tobt vor den Toren Europas ein barbarischer Krieg gegen alle zivilisatorischen Errungenschaften unserer aufgeklärten Gemeinschaft. Abertausende sind auf der Flucht und suchen auch in Deutschland Asyl. Hier angekommen werden sie oft durch rassistische Mobs empfangen. Glücklicherweise formieren sich zivilgesellschaftliche Gruppierungen, die sich vor Ort für ein besseres Miteinander einsetzen. Viele junge, sozial eingestellte Menschen engagieren sich ehrenamtlich im Kleinen für Asylsuchende und organisieren Sprachtraining, Fußballturniere oder Benefizkonzerte.

Auch hier gilt, dass die südhessischen Jusos die Krisen dieser Welt nicht bewältigen können. Wir können aber im Kleinen konkrete Veränderungen voran bringen, aus denen große Umbrüche erwachsen können. Deswegen will ich gemeinsam mit euch folgendes umsetzen:

  • Paradigmenwechsel hin zu internationalistischer Politik

Mit unserer Schwesterorganisation der Sozialistischen Jugend in Wien und wollen wir gemeinsame Strategien gegen europäischen Rechtspopulismus entwickeln. Der Nahostaustausch mit dem Willy-Brandt-Center wird fortgesetzt. Des Weiteren soll den Unterbezirken geholfen werden, eigene Austauschprogramme auf die Beine zu stellen.

  • Paradigmenwechsel hin zu mehr Umverteilung

Wir streben eine gemeinsame Kampagne mit Bündnispartner*innen innerhalb und außerhalb der Partei an, die sich für mehr Umverteilung einsetzt. Wir brauchen einen solidarischen Wohlfahrtsstaat und eine konsequente Besteuerung großer Vermögen. Vor allem innerhalb der Partei suchen wir die Zuspitzung bei den Themen Vermögens- und Erbschaftssteuer, um eine Alternative zur Austeritätspolitik zu präsentierten.

  • Paradigmenwechsel hin zu aktiver Flüchtlingshilfe

Solidarität mit Flüchtlingen muss praktisch werden. Wir suchen Kooperationen mit Initiativen, Bündnissen und Betroffenen vor Ort, um Hilfe zu leisten, Integration zu ermöglichen und wo möglich Abschiebungen zu verhindern. Bei der SPD setzen wir uns für eine sozialdemokratische Flüchtlingspolitik ein, die sich scharf vom Rechtspopulismus des bayrischen Koalitionspartners abgrenzt.

Wichtig wird es sein, den Einfluss der AfD bei der Kommunalwahl so gering wie möglich zu halten. Schließlich sähen sich die Kommunen in ihrer Arbeit und in ihren Diskursen mit einer rechtspopulistischen Partei konfrontiert – fix für fünf Jahre. Jeder AfD-Erfolg bedeutet eine Plattform für Hass und Hetze, eine öffentliche Finanzierung von Rechtspopulismus und die Wahrnehmung besonderer demokratischer Gestaltungs- und Kontrollaufgaben durch Antidemokrat*innen. Deshalb kämpfe ich für folgende Zielen:

  • Kein AfD-Gesamtergebnis über 5 %

Die AfD darf hessenweit nicht mehr als 5 % der Stimmen erlangen.

  • Keine AfD-Koalitionen

Keine Partei – nicht nur die SPD – darf mit der AfD eine Koalition bilden.

  • Keine AfD-Magistratsmitglieder

Die AfD darf keine Mitglieder der Magisträte stellen, auch nicht der ehrenamtlichen. Wo die Wahl eines AfD-Mitglieds in einen Magistrat zu verhindern ist, ist dies parteiübergreifend anzustreben.

Da diese Ziele kaum oder gar nicht von der SPD allein zu stemmen sind, braucht es eine intensive Vernetzung mit anderen Parteien und deren Jugendorganisationen gegen die AfD. So kann eine parteiübergreifende Anti-Kooperations-Erklärung die Rechtspopulist*innen isolieren. Auch bei der Bevölkerung muss die Gefahr, die von der Partei ausgeht, offen gelegt werden. Dafür eignet sich eine gezielte Anti-AfD-Kampagne im Kommunalwahlkampf.

 

III. Bewegungsjugend: Konkrete Perspektiven für eine neue Gestaltungsmacht

In fast jeder Strategiedebatte und Bewerbungsrede der Jusos ist das Schlagwort der sogenannten „Doppelstrategie“ der Jusos zu hören. Eine kritische Analyse an unserem Verband führt zu dem Ergebnis, dass diesem frommen Wunsch kein praktisches Konzept unterlegt ist. Wir stellen fest, dass die Wirkungs- und Gestaltungsmacht der Jusos in der SPD und in der Gesellschaft noch begrenzt ist. Das liegt daran, dass in der zivilgesellschaftlichen Bündnisarbeit, der Frauenförderung und in der Konfrontationsbereitschaft zur Mutterpartei Potenziale schlummern. Unsere Macht und damit den Einfluss unserer Inhalte können wir aber nur erhöhen, wenn wir als anerkannte und breit unterstützte Bewegungsjugend auftreten. Wenn wir die ungenutzten Potenziale ausschöpfen, kann dies zu einer Trendwende für den Einfluss der Jusos führen. Eine solche Trendwende, die uns konkrete Perspektiven für politische Veränderung bietet, will ich im kommenden Jahr mit euch angehen. Um dies zu erreichen, setze ich mir folgende Ziele:

  • Potenziale der Bündnisarbeit nutzen

Die Jusos brauchen mehr Bündnispartner*innen und eine institutionalisierte Partnerschaft vor allem mit ideologisch gleichgesinnten Organisationen. Ich will die Allianz zu unseren natürlichen Bündnispartner*innen, unseren sogenannten Vorfeldorganisationen wie den Falken, der AWO-Jugend und den Naturfreunden sowie den Jugendgewerkschaften suchen und stärken. Mit solch einem Bündnis im Rücken können wir auch gegenüber der Partei selbstbewusst auftreten und werden von anderen Gruppen, Organisationen des progressiven Spektrums wieder ernst genommen. Dadurch können wir eine gesellschaftliche Gegenmacht organisieren und können besser als Gestaltungsmacht innerhalb der SPD agieren.

  • Potenziale der Frauenförderung nutzen

Wir müssen bessere Angebote für junge Frauen schaffen. In unserem Verband bilden sie weiterhin die Minderheit. Effektive Frauenförderung fängt in den Unterbezirken und den Arbeitsgemeinschaften an. Deshalb möchte ich eine in Kooperation mit der Toni-Sender-Akademie eine dezentrale Kampagne zum Frauen-Empowerment auf den Weg bringen.

  • Potenziale der inhaltlichen Zuspitzung mit der SPD nutzen

In Zukunft müssen die Arenen des Einflusses auf unsere Partei besser genutzt werden. Im Juni wird der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Bezirksparteitag als Gastredner sprechen. Hier müssen wir eine gute Performance ablegen und können unsere Forderungen vis-à-vis dem doch wankelmütigen Parteichef präsentieren. Dies setzt eine bessere Organisation von Parteitagen, insbesondere des diesjährigen Bezirksparteitag, voraus. Ferner sollen die südhessischen Jusos Bündnispartner*innen innerhalb der Partei für konkrete Projekte suchen, die wir in der Partei und dem Verband umsetzen wollen. Weiterhin brauchen wir Mut zur Kritik, wenn wir nicht bloßer Parteinachwuchs sein wollen.

Ich will als Bezirksvorsitzender Teamplayer sein und in enger Abstimmung mit der Basis handeln und wirken. Nicht alle inhaltlichen und organisatorischen Punkte können von einer Person erfasst werden. Ich will mit einem Team aus einer Vielzahl verschiedener Unterbezirke und Lebensbereichen das Maximum für unseren Verband erreichen. Die enge Rückkopplung mit der Basis ist mir dabei wichtig. Deswegen sollen die Unterbezirksvorsitzenden stärker als bisher in die Arbeit des Bezirks involviert werden. Daher möchte ich in regelmäßigen Abständen mit den UB-Vorsitzenden Absprachen treffen und über die laufende Arbeit des Bezirks informieren.

Ich bin euch jederzeit für Anregungen, Ideen und Kritik dankbar. Gerne komme ich in euren Unterbezirk, um mich, meine Themen und Ideen vorzustellen und darüber mit euch zu diskutieren.

 

Mit solidarischen Grüßen,

Giorgio Nasseh

 

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Über den/die Autor*in

26 Jahre alt, Student an der Goethe-Uni und Darmstädter Juso. Stellvertretender Vorsitzender der Jusos Hessen-Süd. Meine inhaltlichen Schwerpunkte sind Antifaschismus und Kampf gegen Rechtspopulismus, öffentliche Daseinsvorsorge und Internationales.



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