Demokratie no image

Veröffentlicht am Januar 22nd, 2015 | von Elisa Scaramuzza

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Wir brauchen mehr Wut

Die SPD des 21. Jahrhundert ist eine rationale, sachliche, gewissenhafte Partei. So zumindest lautet das Echo, das aus vielen Ortsvereinen und kommunalen Fraktionen zurück auf die Straßen hallt: Wir müssen den Menschen erklären, dass wir für die Kürzungen nicht verantwortlich sind! Wir wollen keine freiwilligen Leistungen streichen, aber wir müssen – wir müssen das Schwimmbad schließen, die Grundsteuer erhöhen, Zuschüsse für Vereine kürzen, damit wir den Haushalt ausgleichen können. Sonst haben wir immerhin gar keinen Haushalt. Das müssen wir doch in der Presse und im Wahlkampf erklären!

Wer nichts mit Kommunalpolitik zu tun hat, für den mag das zunächst befremdlich klingen. Wo die SPD in Städten, Gemeinden und Landkreisen regiert, da betreibt sie nicht immer sozialfreundliche Politik. Im Gegenteil: Vielerorts streicht sie soziale Infrastruktur weg, was das Zeug hält. Immer mit einem weinenden Auge, immer mit den gleichen Erklärungsmustern: Wir wollen nicht, aber wir sind gezwungen. Für den ausgeglichenen Haushalt sozusagen.

Und für die Menschen? Sind das nicht die Slogans der letzten Jahre gewesen – „auf Augenhöhe“, „im Dialog“, „für die Menschen“? Hinter der kalten Rhetorik der Haushaltskonsolidierung verbergen sich Schicksale und gesellschaftliche Realitäten. Eine alleinerziehende Mutter, die mit ihrem 10-jährigen Sohn auf 60 Quadratmetern (doch so groß!) wohnt und mit 500-600 Euro auskommen muss, weil sie mit Hartz IV nicht einmal das Kindergeld extra bekommt. Ihr Sohn, der verschämt schweigt, wenn seine Mitschüler von ihrem letzten Auslandsurlaub erzählen. Die Großmutter, die 50 Jahre lang gearbeitet hat und doch in Altersarmut leben muss. Die jeden Tag aufsteht – mit der Angst im Gesicht, es könnte nicht reichen. Menschen, denen die Mittel fehlen, um sich den Zugang zu Gesellschaft zu erkaufen, die teilweise in einer parallelen Wirklichkeit leben. In einer Wirklichkeit, die eine andere ist, als die der vom Sparwahn getriebenen Haushaltspolitik.

Liebe Sozialdemokratie – diese Menschen interessiert es oft nicht, ob ihr die Kürzungen nicht wollt. Denn ihr verantwortet sie trotzdem – ihr tretet an für soziale Gerechtigkeit und streicht dann ihren Lebensraum zusammen. Ihr schließt öffentliche Einrichtungen und erhöht zum Dank dafür noch Gebühren und Steuern – und dann wollt ihr sachlich erklären, dass ihr dafür nicht verantwortlich seid? Es gibt Menschen, die sich den Luxus nicht leisten können, dafür Verständnis zu haben.

Harte Worte, das wissen wir. Fakt ist: In Hessen ist die Lage dramatisch. Und die SPD hat es dadurch nicht wirklich leicht. Das soziale Leben – Bibliotheken, Schwimmbäder, Innenstädte, Ferienangebote für Kinder und Jugendliche – all das droht zu verschwinden, weil die Städte und Gemeinden keine Gelder mehr dafür zur Verfügung haben. Schwarz-Gelb hat den Kommunalpolitiker*innen Aufgaben mit auf den Weg gegeben, die sie gar nicht finanzieren können (U3-Kinderbetreuung, Flüchtlingsunterkünfte) und ihnen gleichzeitig jährlich mehr als 300 Millionen Euro aus dem „Kommunalen Finanzausgleich“ weggenommen. Nicht nur sollen die Städte und Gemeinden also mehr leisten; sie bekommen dafür auch weniger Geld. Als erstes müssen dann die „freiwilligen Leistungen“ daran glauben, also alles Soziale, was angeblich nur ‚freiwillig’ und ‚nicht notwendig’ sei. Und wenn das nicht genug ist, dann beschließt Schwarz-Grün in Hessen auch den so genannten „Herbst-Erlaß“. Er sieht vor, dass verschuldete Städte und Gemeinden alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um schwarze Zahlen zu schreiben – sonst gibt es keinen genehmigten Haushalt. Und wo es keinen genehmigten Haushalt gibt, da wird kommunale Politik durch Zwangsverwaltung ersetzt.

In diesem perfiden System gibt es nur eine Möglichkeit: Entweder sparen oder gar keine Politik; lieber jetzt das bisschen retten, was wir noch haben, als jeglichen Gestaltungsspielraum zu verlieren. Und so versucht die SPD sachlich-rationale Lösungen für dieses Dilemma zu finden, indem sie das Spiel mitspielt (und so den Keil in diese sozial und politisch gespaltene Gesellschaft noch tiefer hineintreibt). Ihr Protest dabei ist kleinlaut, kaum wahrnehmbar: All die Berge an beschlossenen Resolutionen finden ihren Weg in die Aktenvernichter hessischer, CDU-geführter Ministerien, wo sie zu Papierschnitzeln weiterverarbeitet werden. Ach ja, welch durchdringender Protest.

Dabei ist der Wunsch nach Veränderung allgegenwärtig. Es gibt gesellschaftliche Mehrheiten für die linke Alternative, den politischen Wechsel – doch diese Aufgabe bleibt weiterhin an Parteien gebunden. Und die SPD traut sich nicht. Die Bundes-SPD rettet sich lieber in die nächste Große Koalition und verhandelt, wie sie die ach so faulen Wähler*innen zur Wahlurne bringt, als sich die Frage gefallen zu lassen, wie eine authentische, die Menschen ernst nehmende Politik aussehen soll.

Und ja – wie soll eine solche „authentische, die Menschen ernst nehmende Politik“ denn aussehen? Was soll man denn tun, außer ausgeglichene, und die gesellschaftliche Solidarität kaputt kürzende Haushalte zu beschließen? Das tun, was wohl jede Person täte, die nicht nur verwalten, sondern gestalten will: Wütend sein.

Wütend, dass die eigenen politischen Gestaltungsspielräume immer kleiner werden. Wütend, dass in einem Land, in dem man sich darüber freut, Exportweltmeister zu sein, Arme immer ärmer und Reiche immer reicher werden. Wütend, dass alles, was wir an gesellschaftlichem Zusammenleben haben, kaputtzugehen droht. Wütend, dass die CDU über das Thema Steuergerechtigkeit nicht einmal reden will.

Und vor allem: Wütend, dass alle dabei nur zusehen und warten.

Es ist also mehr Wut, die wir brauchen. Konstruktive Wut, die uns auf die Straßen bringt, die einen gesamtgesellschaftlichen Protest entstehen lässt. Konstruktive Wut, die uns aus der politischen Lähmung holt, die uns zusammenkommen und konkrete Alternativen aushandeln lässt.

Denn eine linke Alternative gerät nur dann in Bewegung, wenn sie eine Antwort auf die kollektiv empfundene Politikverdrossenheit, auf das gefühlte und real erlebte Abgehängt- und Ausgeschlossensein gibt. Wenn sie nicht nur versucht, im politischen Wettbewerb zu gewinnen und in dieser perfiden Kürzungslogik die Sachlichsten, die Verantwortungsvollsten zu sein. Die SPD könnte – zusammen mit anderen linken Parteien – die Alternative anstoßen. Doch dazu müsste sie aufhören, sich dem neoliberalen Rationalitätsgedanken zu unterwerfen. Und endlich anfangen, wütend zu sein.

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Über den/die Autor*in

Elisa ist 23 Jahre alt, freiberufliche politische Bildner*in und Lehramtsstudent*in (Englisch, Politik und Wirtschaft) an der JLU Gießen. Inhaltlich beschäftigt Elisa vor allem Anti-Diskriminierungspolitik und sozialer Teilhabe, so u.a. in den Themenfeldern Anti-Rassismus, Feminismus, LGBT*QIA (lesbisch, schwul, bi, trans*, queer, inter* und asexuellen) Anliegen, Körpernormen und sozialer Ungleichheit.



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