Demokratie

Veröffentlicht am Januar 6th, 2015 | von Patrick Krug

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Die SPD macht es sich zu einfach

In diesem Jahr war es die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, die die Ebbe an politischen Themen zur Weihnachtszeit nutzte um einen eigenen Vorschlag für die Steigerung der zuletzt recht mauen Wahlbeteiligung bei Landtags- und Bundestagswahlen zu machen. Neben mobilen Wahllokalen sollen die Wähler*innen nach dem Willen von Fahimi zukünftig die Möglichkeit haben, statt Sonntags von 8 bis 18 Uhr eine ganze Woche lang ihre Stimme abzugeben. Als Begründung führt sie im Interview mit der Welt an, dass „es genügend Wahlberechtigte gibt, die schlicht aus einer gewissen Bequemlichkeit heraus am Sonntag den Weg ins Wahllokal nicht finden“.

 

Mag man über den Nutzen und die Praktikabilität der Vorschläge Fahimis noch unterschiedlicher Meinung sein, geht die ihnen zugrunde liegende Analyse vollständig am Problem sinkender Wahlbeteiligungen vorbei. In der Logik der Generalsekretärin sind potenzielle Wählerinnen und Wähler einfach zu faul, sich mit ihrer Meinung aktiv in den Entscheidungsprozess einzubringen und liegen stattdessen sonntags lieber auf ihrem heimischen Sofa. Mancherorts gehen nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl. Fahimis Vorschlag bedeutet im Kern: Ihr seid selber Schuld. Hier macht man es sich im Willy-Brandt-Haus, vielleicht aus einer gewissen Bequemlichkeit heraus, zu einfach. Denkt man nämlich auch nur einen Moment länger über den Grund von sinkenden Wahlbeteiligungen nach, könnte man auch zu einer anderen Verantwortlichkeit gelangen.

 

Vielleicht liegt der Grund darin, dass an dem viel zitierten Vorwurf, die Parteien seien nicht mehr zu unterscheiden, doch etwas Wahres dran ist. Natürlich sind die Parteiprogramme und die Grundwerte unterschiedlich. Im alltäglichen politischen Handeln spiegeln sich diese Unterschiede jedoch oft nicht mehr wieder. Und hieran trägt auch und gerade die SPD eine große Verantwortung. War die Sozialdemokratie früher die politische Heimat für fortschrittliche Kräfte in unserer Gesellschaft, der Ort an dem Visionen entwickelt und in konkrete Politik umgesetzt wurden, der Ort an dem die großen gesellschaftlichen Debatten geführt wurden, eine Partei die es 1972 geschafft hat zu einer Wahlbeteiligung von 91,1 % beizutragen, verliert sie sich heute mit ihrer aktuellen Spitze im alltäglichen Klein-Klein. In einer Zeit, in der die Welt aus den Fugen geraten zu sein scheint, in der eine Krise die nächste jagt, einer Zeit, die immer noch förmlich nach sozialdemokratischen Antworten schreit und in der zahlreiche ungelöste innenpolitische Fragen vor uns liegen, deren Lösungen Bedeutung weit über den Tag hinaus entfalten werden, fehlt es der SPD seit fast einem Jahrzehnt daran, eine verbindende Idee zu entwickeln. Anstatt eine klare Alternative zur CDU und den Konservativen in diesem Land zu bieten und mit dieser die harte öffentliche Auseinandersetzung im Ringen um die besten Ideen zu suchen, akzeptiert die Partei lieber auch noch die gefühlt tausendste Ausnahme beim Mindestlohn und rettet sich in die nächste Große Koalition.

 

Es stimmt, der Politikstil von Angela Merkel hat die politischen Debatten in diesem Land seit nun fast einem Jahrzehnt eingeschläfert. Aber dieser Stil und die daraus resultierenden positiven Wahlergebnisse der Union funktionieren nur, weil die SPD keine glaubwürdige inhaltliche und machtpolitische Perspektive mehr bieten kann. Es fehlt die zugespitzte Auseinandersetzung und eine umfassende Vision, wie dieses Land sich verändern soll. Und hierin liegt eben auch der Grund, warum die SPD die für Volksparteien so wichtige Marke von 30 % bei bundesweiten Wahlen zuletzt vor 10 Jahren erreicht hat und seitdem bei stabil 25 % in der politischen Irrelevanz verharrt. Selbst in der vierjährigen Opposition ist es der Partei nicht gelungen, als glaubwürdige Alternative zur CDU wahrgenommen zu werden. Statt tatsächlich raus ins Leben zu gehen, hat man sie sich immer wieder in Verhandlungen mit der schwarz-gelben Bundesregierung verzettelt und sich als Regierungsfraktion geriert. Das Wahlergebnis aus dem September 2013 war hieraus die logische Konsequenz.

 

Politik ist insbesondere für Anhänger*innen der Sozialdemokratie unattraktiv geworden, weil Fortschritt und positive Veränderung so schwer zu greifen sind. Und inmitten dieser politischen Existenzkrise ist die SPD selbst ein Hort der Langweiligkeit geworden. Als erste Partei, die ihre Mitglieder über die Bildung einer Bundesregierung abstimmen ließ, war das Verfahren von Beginn an durch die Angst der Parteiführung statt durch Ergebnisoffenheit geprägt. Keine noch so fragwürdige Maßnahme war der Führung zu schade um das gewünschte Ergebnis zu erringen. Oberflächlich hat die SPD mit ihrem Mitgliederentscheid Maßstäbe gesetzt. Hinter den Kulissen wird aber deutlich, dass die Partei ihre eigenen Mitglieder seitdem weniger mobilisieren kann als vorher. Allibimäßig durchgeführte Diskussionen locken nun Mal niemanden hinter dem Ofen hervor. Und auch die Parteireform von 2011, die mehr Mitbestimmung und innerparteiliche Demokratie bringen und die Zugänge zur Sozialdemokratie durch themenbezogene Projektarbeit vergrößern sollte, hat sich mittlerweile als Luftnummer entpuppt. Einen Aufbruch zu mehr Demokratie kann die SPD nur glaubwürdig einleiten, wenn sich ihr Innenleben verändert.

 

Haben die Menschen das Gefühl, dass sich nichts bewegt, verlieren sie nicht nur das Interesse sich zu engagieren, sondern eben auch das Interesse von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Eine Sichtweise, die man als Partei ernst nehmen muss, wenn man in Zukunft tatsächlich wieder Politik gestalten will.

 

Auch deshalb ist es entscheidend, dass die Jusos als linker Verband eine Doppelfunktion ausüben. Wir müssen zum einen unsere Vorstellungen einer besseren und gerechteren Gesellschaft in die SPD tragen und deren programmatischer Motor sein. Wir müssen die Partei treiben und dazu zwingen, klare Positionen zu beziehen und sich nicht weiter von einem Formelkompromiss zum nächsten zu hangeln. Zum anderen ist es aber auch an uns, wieder große gesellschaftliche Debatten öffentlich anzustoßen. Es ist an uns, gemeinsam mit Bündnispartner*innen die Debatte zu den großen Themen unserer Zeit wie Frieden, Freiheit, Solidarität in Europa und der Welt oder gesellschaftlicher Teilhabe und Gleichberechtigung zu führen und damit deutlich zu machen, dass es sehr wohl einen Unterschied macht, wer am Ende des Tages regiert, dass wir eine andere, eine bessere Idee von der Zukunft dieses Landes haben und das es sich lohnt wählen zu gehen – ob nun Sonntags oder eine ganze Woche lang.

 

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Über den/die Autor*in

Patrick Krug

Ich bin 26 Jahre alt und arbeite zur Zeit als Rechtsreferendar am Landgericht in Gießen. Politisch engagiere ich mich unter anderem als ehrenamtlicher Stadtrat im Magistrat der Stadt Grebenau sowie als Mitglied des Bezirksvorstands der südhessischen Jusos.



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