Gesellschaft

Veröffentlicht am Oktober 26th, 2016 | von Kaweh Mansoori

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Die Spinnen, die Europäer! – Ein Debattenbeitrag über ein Handelsabkommen, das an grundlegenden Defiziten der europäischen Union zerbricht

„TTIP ist tot, lang lebe CETA!“ So ähnlich hat Sigmar Gabriel den abschließenden politischen Showdown zur Annahme des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens eingeleitet. Das beste Abkommen, das jemals ausgehandelt worden sei, hieß es. Das behaupteten sowohl progressive Kräfte in der SPD wie Marktradikale in der europäischen Kommission. Es gab nur Gewinner. Manchmal treffen sich Wahrheit und Satire eben in der Mitte. Jetzt droht das „beste Abkommen aller Zeiten“ an einer widerspenstigen Regionalregierung in Belgien zu scheitern. Nicht einmal 1 % der Bevölkerung der europäischen Union lebt dort. Als undemokratische Erpressung geißeln das die Einen, als demokratisches Minderheitenrecht feiern es die Anderen. Die einen vergleichen den Ministerpräsidenten Walloniens gleich mit dem Menschenrechtsgegner Viktor Orban, die anderen halten ihn für Asterix im Kampf gegen die Römer. Wieder haben alle Recht, wieder wird es am Ende nur Gewinner geben. Ein lächerliches Schauspiel. Nur eines ist offensichtlich. Es wird immer schwerer, Vertrauen für große politische Entscheidungen zu gewinnen, die über den eigenen Kirchturm hinausgehen: Vertrauen auch in Entscheidungsprozesse, das groß genug ist um uns dazu zu bewegen, die eigene konträre Haltung manchmal zurückzustellen und eine Mehrheitsentscheidung zu akzeptieren. Das gilt für Infrastrukturprojekte wie Stuttgart 21 genauso wie für Handelsabkommen mit progressiven Regierungen wie in Kanada. Es ist höchste Zeit, etwas dagegen zu tun. Andernfalls wird es in Zukunft aus Angst vor Bewegung in die falsche Richtung nur noch Mehrheiten für den Stillstand geben.

 

Mehr Transparenz wagen 

Intransparenz und Desinformation bleiben der Geburtsfehler strauchelnder Großprojekte. Was nach unten korrigierte Baukosten bei den Infrastrukturprojekten sind, sind bei CETA Geheimverhandlungen und eine Beschönigung der Auswirkungen für Parlamentsrechte, Daseinsvorsorge und Investorenschutz. Von Beginn an war die Öffentlichkeitsarbeit bei CETA ein Desaster. Von Beginn an wurden Informationen zurückgehalten und Risiken gefährlich relativiert. Ist das Vertrauen in den Entscheidungsprozess erstmal erschüttert, werden Verschwörungstheorien zum unkalkulierbaren Risiko für das ganze Vorhaben. Warum wird hinter verschlossenen Türen verhandelt? Warum sind die Vertragsdokumente nicht einsehbar? Warum wird selbst Parlamentsabgeordneten der Zugang erschwert? Eine nachvollziehbare Antwort haben darauf leider allein die Verschwörungstheoretiker gehabt. Egal, ob CETA am Ende zu Stande kommt oder nicht: Schon der Prozess bis zur Entscheidung löst in der Bevölkerung zurecht ein Unbehagen aus. Dabei ist die Forderung nach Transparenz auch kein naiver Wunsch sondern elementare Grundvoraussetzung für Demokratie. Das Recht sich zu entscheiden, setzt voraus zu wissen, worüber abgestimmt wird. Mündigen Bürgerinnen und Bürgern müssen wir zutrauen, eine eigenständige Abwägung der Vor- und Nachteile einer Entscheidung vorzunehmen. Oder anders gesprochen: Wer nichts zu verbergen hat, kann die Karten auf den Tisch legen. Gerade in diesen Zeiten dürfen es nicht die Rechten um PEGIDA und Co sein, die sich vermeintlich mehr um demokratische Teilhabe bemühen als wir.

 

Debatten zulassen

Transparenz ist die notwendige Vorbindung um anschließend Fakten zu klären und Glaubenssätze von Argumenten zu trennen. CETA ist in seinem Ursprung weder ein linkes Projekt noch ein Handelsabkommen. CETA ist nicht mehr und nicht weniger als ein mit Mehrheiten rechts der Mitte auf den Weg gebrachtes Vertragswerk zwischen der europäischen Union und Kanada um die neoliberale Interpretation von Globalisierung fortzuschreiben. Diese neoliberale Interpretation beinhaltet Privatisierung, Marktgläubigkeit, Misstrauen in politische Entscheidungen und Demokratieabbau. Das ganze Zeug eben, das keiner mehr will. Ein Handelsabkommen wäre mit dem gegenseitigen Verzicht auf Zölle und der Angleichung geschlossen. Der Streit dreht sich aber um Fragen, die weit über den Handel hinausgehen. Bei CETA spitzt sich mittlerweile der Richtungsstreit über die Zukunft von Weltwirtschaft und Globalisierung zu. SPD und Gewerkschaften ist es gemeinsam gelungen, der ursprünglichen Idee von CETA ein paar Zähne zu ziehen: Keine privaten Schiedsgerichte, Stärkung der Parlamente und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das ist ein Fortschritt. Weil der Teufel im Detail steckt, ist damit aber noch lange nicht geklärt, wie das neue Ergebnis zum Investitionsschutz einerseits unserer Definition von rechtsstaatlicher Justiz entsprechen und andererseits Sonderrechte für Unternehmen ausschließen soll und wie Parlamente künftig insbesondere im sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur tätig werden können. Viele Fragen sind offen. Darüber braucht es eine öffentliche Debatte, die auch SPD und DGB mit ihren Last-Minute-Erfolgen nicht obsolet gemacht haben. Im Gegenteil: Gerade jetzt wo linke Parteien und Gewerkschaften Veränderungen im Sinne der sozialen Bewegungen durchsetzen, braucht es eine Auseinandersetzung darüber, ob und wie Handelsverträge der Deregulierung der Weltwirtschaft weiter Tür und Tor öffnen oder ob und wie Handelsverträge einen Beitrag gegen Armut, Ausbeutung und Umweltzerstörung und für soziale und ökologische Nachhaltigkeit leisten können. In anderen Worten: Das beste Abkommen aller Zeiten muss noch kein gutes sein.

 

Demokratiedefizite beheben

Dass eine Provinzregierung in der Wallonie eine Entscheidung von der Tragweite CETAs blockieren kann, ist bedenklich. Es ist aber auch nicht weniger bedenklich, wenn Viktor Orban die beschlossene Aufnahme von Geflüchteten verweigert oder wenn Wolfgang Schäuble mehr Solidarität bei der europäischen Staatsfinanzierung verhindert. Ein sehr ernstzunehmendes demokratisches Problem ist es auch, wenn eine neoliberale Handelskommissarin versucht, durch die Hintertür durchzusetzen, was heute in keinem großen EU-Mitgliedsstaat noch mehrheitsfähig wäre und dafür nicht vom Hof gejagt wird. Die EU Institutionen haben einige nicht von der Hand zu weisende Konstruktionsfehler, die solche Vorgänge erst ermöglichen. Bei großen Entscheidungen offenbaren sie sich regelmäßig. Der Union fehlt es nach wie vor an einer demokratischen Regierung aus dem Parlament, das man mit Mehrheiten wählen und abwählen kann und deren Politik sich in der Regierung spiegelt. Die Kommission ist einem Hinterzimmerkungel von Regierungschefs aus den Nationalstaaten nach wie vor näher als der Rolle einer solchen Regierung. Europa braucht mehr Mut zum echten Parlamentarismus. Eine solche Entwicklung werden die Menschen aber nur unterstützen, wenn Europa sich auf grundlegende und wesentliche Entscheidungen beschränkt und wenn klar ist, dass hierdurch nicht die Interessen der bevölkerungsstarken Nationalstaaten einbetoniert werden. Das ist nur der Fall, wenn parallel auch die Politik in den Regionen gestärkt wird, die für die Menschen besonders plastisch und erfahrbar ist und die daher auch ihr herausgehobenes Vertrauen genießt. Wir brauchen mehr Europa und gleichzeitig weniger Zentralismus. Das ist kein Widerspruch.

 

Für Mehrheiten werben – andere Auffassungen respektieren

Und schließlich dürfen die Akteure in den Nationalstaaten nicht vergessen, dass eine funktionierende Demokratie nur die Regeln für politische Entscheidungsprozesse schafft, nicht aber konkrete Ergebnisse in der Sache liefert. Gerade bei Großprojekten besteht ein Hang dazu, erst dann für die Zustimmung in der Bevölkerung zu werben, wenn das Projekt bereits in die Defensive geraten ist. Das ist ein Fehler. Je komplexer Themen sind, desto frühzeitiger braucht es den Austausch in der Gesellschaft. Die SPD hätte gerade für die vielen sozialen Bewegungen frühzeitig ein solches Forum organisieren können und wäre als klare Gewinnerin der Diskussion hervorgegangen, weil sie Impulse hätte aufnehmen und unbegründete Zweifel zerstreuen können. Der Kampf mit offenem Visier für die eigene Position ist kein Garant, am Ende auch den Letzten zu überzeugen. Sicher erhöht es aber die Akzeptanz bei denen, die mit dem eigenen Argument nicht in der Mehrheit sind. Und am Ende sind alle und vor allem linke Parteien wie die SPD gut beraten sich nicht als die besserwisserische, gesellschaftliche Avantgarde zu inszenieren, die sie nicht sind: Demokratie beinhaltet auch das Recht sich aus anderen – sogar falschen – Argumenten für ein anderes Ergebnis zu entscheiden. Mehrheit und Wahrheit sind noch immer zwei Paar Schuhe.

 

Foto: Asterix & Obelix Comicwand, von Goscinny und Uderzo. Ort: Buanderie strasse 33/35, Brüssel. Fläche: ± 145 m². Umsetzung: Oreopoulos G., Vandegeerde D., Marcelle Bordier und Koen Weiss. Jahr: September 2005. Urheber: Ferran Cornellà, 2011, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

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Über den/die Autor*in

ist Vorsitzender der südhessischen Jusos. Er ist 29 Jahre alt und Jurist. Thematisch beschäftigt er sich vor Allem mit Wirtschaftspolitik und Europafragen.



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