Demokratie

Veröffentlicht am April 19th, 2015 | von Kaweh Mansoori

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Nach Blockupy: 5 Thesen für die Zukunft der Bewegung

Was Kapitalinteressen, rückständige Politik und Inkonsequenz mittlerweile auf dem europäischen Kontinent angerichtet haben, ist unvorstellbar. In Griechenland erreicht die Selbstmordrate Rekordwerte. Kinder verhungern. Die Krankenversorgung ist fast vollständig zusammengebrochen. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, stehen ohne soziale Absicherung da. Ihren Enkeln fehlt es an Perspektiven für ein erfülltes Leben. Das alles passiert nicht in entfernten Schwellenländern, sondern mitten in der Geburtsstätte der europäischen Demokratie. Und es ist hausgemacht und politisch gewollt. Vollstreckt von einer Troika, der auch Vertreter der europäischen Zentralbank angehören. Wer die Bilder des Elends in Griechenland anschaut, darf nicht nur wütend sein, sondern muss.

Im Rahmen von Blockupy 2015 eskaliert diese Wut. Die Veranstaltung endet im Desaster. 20.000 friedliche Demonstrierende gehen für eine menschlichere Politik in Europa auf die Straße. Gleichzeitig verwandeln vergleichsweise Wenige bereits am Morgen die Stadt Frankfurt in einen Bürgerkriegsschauplatz und schlagen kurz und klein, was sie in die Finger bekommen. Blockupy – eine Horde wilder Gewalttäter – ist das überwiegende Medienecho. Die friedliche, bunte Bewegung bleibt dagegen in der Berichterstattung chancenlos. Für all diejenigen, die sich als Teil dieser Bewegung sehen, auch für uns Jusos, ist das ein Schlag ins Gesicht. Die europäische Bewegung scheint ohnmächtig. Doch sie hat das Heft in der Hand und kann selbst entscheiden, welchen Weg sie einschlagen will.

 

  1. These: Die Vision eines alternativen Europas muss in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte.

Für die herrschenden Eliten ist die Bewegung, der auch Blockupy, angehört eine Bedrohung. Warum? Weil sie eine mehrheitsfähige Idee vertritt. Doch die eigentlichen Ziele der Bewegung sind durch die Ausschreitungen in den Hintergrund geraten. Das passt all denjenigen in den Kram, die diese Ziele nicht teilen, denen die noch bis gestern über die faulen Griechen schrieben und heute Verständnis für die Ziele von Blockupy vorgaukeln, nicht jedoch für die Ausschreitungen. Wer ein Gegengewicht zu konservativen Medien entwickeln will, muss den Standpunkt klarmachen, verdeutlichen was die Bewegung will, was wir alle wollen: Ein menschliches Europa. Ein Europa, in dem Menschen in Selbstbestimmung leben, auch in Griechenland und Spanien. Ein Europa der Teilhabe und der Demokratie. Ein Europa, in dem nicht Ratingagenturen in New York entscheiden, ob es morgen noch eine Krankenversicherung und eine Rente gibt, von der man leben kann, sondern gewählte Repräsentanten unserer Gesellschaft. Ein Europa, das Armut überwindet. Ein Europa, in dem jeder die gleichen Einflussmöglichkeiten hat, ob er Finanzmarktjongleur oder Arbeiter ist. Ein Europa der Solidarität und der friedlichen Nachbarschaft. Das ist der Gegenentwurf. Das ist die reale Utopie eines alternativen Europas.

 

  1. These: Wer eine andere Politik will, muss die Parlamente erobern statt Feuerwehrleute anzugreifen.

Bei Blockupy kanalisiert sich die Wut in rohe Gewalt gegen Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Polizisten und Sparkassenfilialen. Rohe Gewalt ist für sich genommen schon abzulehnen. Hier trifft sie auch noch die falschen. Warum passiert in Griechenland, was in Griechenland passiert? Weil poltische Eliten nach Beginn der Banken- und Finanzkrise nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft zogen, sondern die Kosten der Krise schlicht auf die südeuropäische Bevölkerung abwälzten. Die Verantwortlichen machen inzwischen weiter, wo sie vor der Lehman-Pleite aufgehört haben. Es wird gezockt und spekuliert. Die versprochene Zähmung des entfesselten Finanzmarktkapitalismus ist ad acta gelegt: Keine Ordnung des Finanzmarktes. Kein Verbot staatsgefährdender Finanzmarktpraktiken. Keine höheren Steuern auf Kapitalerträge. Keine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. Nicht einmal die Finanztransaktionssteuer, die im Vergleich zu anderen Instrumenten fast schon nur symbolischen Charakter hat, wurde realisiert. Sachliche Gründe gibt es dafür nicht, nur Interessen, die dem entgegenstanden. Doch die bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse sind nicht gottgegeben, sondern von Menschenhand gemacht. Deswegen ist es auch an uns, sie zu verändern. Die Bewegung muss konsequenter werden in ihrem Denken und Handeln. Was es braucht, ist eine Verknüpfung von außerparlamentarischer Bewegung und parlamentarischen Mehrheiten.

Das ist natürlich nicht nur eine Bringschuld der Bewegung, sondern auch eine Holschuld der Parteien. Es braucht ein wechselseitiges Aufeinanderzugehen. Parteien müssen verstehen, dass Bürgerinitiativen, soziale Bewegungen und projektgebundene Zusammenschlüsse anders arbeiten, weniger formal agieren, keine Beschlussvorlagen für Parteitage liefern. Dennoch haben 20.000 Menschen einen Beweggrund, wenn sie auf die Straße gehen. Diesen Grund gilt es ernst zu nehmen. Parteien müssen mit den sozialen Bewegungen in den Austausch treten und durch runde Tische, Ideenwerkstätte und andere offene Formate Raum für Diskussionen geben. Demgegenüber braucht es mehr Wahlbeteiligung, mehr Petitionen, mehr politische Auseinandersetzung, kritische Nachfragen bei den heimischen Abgeordneten über jede Abstimmung. Die Bewegung darf sich nicht damit zufrieden geben, Stimmung zu machen sondern muss echten politischen Druck erzeugen. Und sie muss den Druck auf diejenigen richten, die tatsächlich verantwortlich sind. Auch 100.000 Menschen auf Frankfurts Straßen blieben machtlos, solange sie nicht gezielt zu Wahlen mobilisieren, solange konservative Wahlbündnisse bei überregionalen Wahlen zusammen mehr Stimmen auf sich vereinigen als linke Wahlbündnisse.

 

  1. These: Die Bewegung kann nur erfolgreich sein, wenn sie in der Breite Gewaltfreiheit als Grundkonsens akzeptiert.

Gewalt erzeugt Gegengewalt. Das meint nicht Sitzblockaden und zivilen Ungehorsam sondern echte physische, rohe Gewalt. Gewalt ist nicht opportun. In der politischen Auseinandersetzung darf Gewalt nur das allerletzte Mittel sein. Nie wünschenswert, aber manchmal notwendig, wenn es der Verteidigung höherer Ziele dient und alle anderen Mittel versagen. In einer funktionierenden Demokratie, die freie Wahlen, unabhängige Justiz, Grundfreiheiten und die Bindung des Staates an Recht und Gesetz garantiert, wird diese Schwelle allerdings nie überschritten. Die Politik einer funktionierenden Demokratie ist veränderbar. Durch die öffentliche Debatte, Petitionen, Abstimmungen, Gesetzesinitiativen und der Wahl neuer Regierungsmehrheiten kann die Politik des Staates aktiv gestaltet werden. Wer dennoch auf Demonstrationen Menschen, öffentliches und privates Eigentum zum legitimen Ziel erklärt, der wird staatliche Repressionen ernten. Nicht, weil der Staat Gewalt verherrlicht, sondern, weil er sicherstellen muss, dass sich niemand über andere erhebt. Der Staat hat das Gewaltmonopol inne. Aus gutem Grund: Demokratie ohne Pluralismus ist nicht denkbar, Pluralismus ohne den Schutz von Minderheiten auch nicht. Mehrheiten auf der Straße und im Parlament sind immer im Wandel. Die Verletzung von Grundfreiheiten der jeweiligen Minderheit von diesen Mehrheiten abhängig zu machen, bedeutet Willkür und Beliebigkeit. Und es verletzt damit den Grundkonsens, auf dem eine pluralistische Demokratie aufbaut. Das Ziel der Bewegung muss vielmehr sein zu wachsen und andere Menschen für die eigene Politik zu gewinnen. Auch solche Menschen, welche die Politik der Bewegung derzeit offensichtlich nicht unterstützen, weil die Bewegung andernfalls auch auf parlamentarische Mehrheiten zurückgreifen könnte. Es ist legitim davon überzeugt zu sein, dass diese Menschen im Unrecht sind. Den Staat anzugreifen, der diese Menschen dabei schützt, eine andere Meinung zu haben, wird diese Menschen jedoch nur in ihrer konträren Auffassung bestärken. Deeskalation und der Abbau der Konfrontationen schaffen hingegen erst den Raum für den gewünschten politischen Dialog und für Verständigung. Das gilt in der Innenpolitik genauso wie in der Außenpolitik.

 

  1. These: Wir brauchen mehr alternativen, bunten, friedlichen Protest.

Der Protest auf der Straße ist zu einseitig. Er erreicht genauso wie die Ansprache über Massenorganisationen und Parteien nur einen Bruchteil der Gesellschaft. Von gesellschaftlichen Mehrheiten ist die Bewegung weit entfernt, von politischen Mehrheiten sowieso. Die Bewegung muss ihren Protest deswegen breiter aufstellen. Neben den Massendemonstrationen braucht es mehr dezentrale Aktionen für unterschiedliche Zielgruppen und in unterschiedlichem Auftreten. Aktionen zu Zeiten, zu denen Berufstätige kommen können. Aktionen, die so sicher sind, dass Familien teilnehmen können. Aktionen vor Betrieben, Bahnhöfen, Schulen, Universitäten, Fußballstadien und anderen öffentlichen Orten. Protest darf dabei nicht nur auf Demonstrationen verkürzt werden. Protest ist auch das Sammeln von Unterschriften für eine andere Politik. Protest kann auch bedeuten, nur ein Flugblatt zu verteilen oder ein Plakat aufzustellen. Protest schließt ein, im Stadion gegen Rassismus und Diskriminierung aufzustehen. Im Jahr 2015 muss der Protest auch das digitale Leben erfassen. Dabei sind Onlinepetitionen, Internetbanner und Diskussionsplattformen nur der erste Schritt. Die Bewegung muss offen sein für neue Impulse, für alternative Protestformen. Um Mehrheiten zu erringen, müssen wir so bunt auftreten wie unsere Gesellschaft bereits ist.

 

  1. These: Im sozialen Leben braucht es mehr politische Diskussionen.

Nur, wer die Zusammenhänge begreift wird den Protest unterstützen. Die Hintergründe zur Finanzkrise, die in beträchtlichem Maße zur Lage in Südeuropa beigetragen hat, sind komplex. Die Version der Bildzeitung über südeuropäische Staaten, die jahrzehntelang über ihren Verhältnissen lebten, ist hingegen einfach. Neue Mehrheiten verlangen politische Aufklärung und Diskussionen in Kreisen, die offen sind für neue Argumente. Politische Diskussionen müssen hierfür dahin zurück, wo Zeit ist, komplexe Sachverhalte zu erklären. Politische Diskussionen müssen in das soziale Leben zurück. In den Familien- und Freundeskreis, in die Schule, in das Seminar, in die Kantine, in den Sportverein und in die Feuerwehr. Demonstrationen sind ein wichtiges Mittel der freien Meinungsäußerung. Sie können anderen verdeutlichen, dass eine konkrete Auffassung viele Menschen hinter sich vereint. Aber sie dienen nicht der politischen Aufklärung. Genau das muss jedoch zentraler Bestandteil der Erfolgsstrategie der Bewegung werden. Wer sich dabei eine andere Politik wünscht, ist automatisch Multiplikatorin oder Multiplikator für diese Politik. Keine falsche Scheu: Es ist notwendig im eigenen Umfeld wieder politische Fragen anzustoßen. Die Bewegung kann nur dann wachsen, wenn ihre Mitglieder bereit sind jenseits von anonymen politischen Aktionen im eigenen Umfeld zu widersprechen, zu erläutern und für den eigenen Standpunkt zu streiten.

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Über den/die Autor*in

ist Vorsitzender der südhessischen Jusos. Er ist 29 Jahre alt und Jurist. Thematisch beschäftigt er sich vor Allem mit Wirtschaftspolitik und Europafragen.



One Response to Nach Blockupy: 5 Thesen für die Zukunft der Bewegung

  1. hekauf says:

    Zum Thema Griechenland wird weiter gelogen was das Zeug hält. Besonders bei den Fernsehtalks. Gaukeln vor man war auf einem guten Wege. Die müssten nur die Reformen durchziehen und die Korruption abschaffen. Jede Mitschuld der EU wird abgestritten. Damit hat man plötzlich nichts mehr mit zu tun.
    8. April 2014. EU-Agrarpolitik vernichtete traditionelle Landwirtschaft in Griechenland
    Die Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU in Griechenland führte zu fatalen Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Strukturen des Landes.
    Bei Illner war überraschend Marc Friedrich zu Gast. Der Mitautor der Bücher „Der größte Raubzug der Geschichte“ und „Die Lösung ist der Crash“. (Verschwörungsautor) Der wartete höflich bis er angesprochen wurde. Der wollte sagen dass der Euro bereits tot ist. Er hatte bei dem ununterbrochen quasselnden Söder und Frau Illner nicht die geringste Chance seine Ansicht vorzutragen. So sieht Presse und Meinungsfreiheit bei uns aus.

    Im Juni 2011 ist in der Pforzheimer Zeitung nachfolgender Leserbrief von mir veröffentlicht worden.

    Am Schluss sind wir dran.
    Ein Ballon platzt immer zuerst an der schwächsten Stelle. Andere Staaten werden folgen. Am Schluss dann bei uns. Unser ganzes Wachstums- und Verschuldungssystem lässt sich keine 50 Jahre mehr hochrechnen. Da müssen dann aber andere ausbaden. Das ganze Eurosystem ist eine gewaltige Fehlkonstruktion. Es wird immer nur davon gesprochen dass wir profitieren.
    In Deutschland gibt es einen Länderfinanzausgleich. Ohne den wären einige Bundesländer ebenfalls pleite. Ohne ein solches System kann die EU nicht überleben. Dass die Südländer ihre Importe nicht mit Oliven, Bananen und Rosinen bezahlen können, hätte man wissen müssen. Gelernt hat man nichts. Es wurde und werden noch andere Länder in die EU aufgenommen – weil wir ja davon profitieren. Die betteln gerade darum, aufgenommen zu werden. Sie glauben damit, von unserem materiellen Wohlstand etwas abzubekommen. Kurzfristig verdienen nur wir. Danach müssen auch die ihr Tafelsilber verscherbeln.

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