Internationales

Veröffentlicht am Juli 20th, 2015 | von Tim Huss

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Die Lunte brennt

Für den Atomdeal mit dem Iran musste der Westen sämtliche Überzeugungen über Bord werfen und jede politische Analyse negieren. Das Narrativ, nur ein demokratischer und befreiter Iran könne für Frieden, Freiheit und Stabilität sorgen, ist aus der westlichen Rhetorik verschwunden. Grüne sind für Atomkraft, Christdemokraten setzen auf Appeasement, Sozialdemokraten wittern neue Investitionsmöglichkeiten für das Kapital. Lediglich die Außenpolitik der Linkspartei ist gewohnt reaktionär und nationalistisch.

Das Wiener Abkommen sieht vor, dass der Iran sich alles Wichtige für die militärische Nutzung von Kernenergie legal beschaffen kann. Im Gegenzug stimmen die Mullahs einigen Selbstverpflichtungen zu, die sie dieses Mal ganz sicher einhalten wollen. Zwar könnten sie dann eine Atombombe bauen, aber sie versprechen, es nicht zu tun. Der Iran lässt sogar Kontrollen der IAEA in nicht-militärischen Anlagen zu. Für Militäranlagen ist eine Sondererlaubnis notwendig. Die Wirtschaftssanktionen werden bald aufgehoben und schon winkt das Ende des Waffenembargos. Zugeständnisse in Sachen Demokratie, Menschenrechte oder gegenüber Israel gibt es keine.

Der Iran hat den Westen schon mehrfach hinters Licht geführt. Mit dem Atomdeal ist ihm sein Meisterstück gelungen. In Wien wurde eine Lunte gezündet, die eine ganze Region in Flammen setzen kann. Darauf ein fünffaches Hurra!

Hurra, der Iran kriegt die Bombe!

Die iranische Verhandlungstaktik offenbart viel: Der religiöse Führer Ayatollah Chamenei bestand auf das Recht, alle Komponenten zum Bombenbau zu bekommen, damit der Iran keine nukleare „Karikatur“ werde. Um trotzdem irgendein Ergebnis zu bekommen, begnügten sich die Parteien mit einem eher symbolischen „Kampf um jedes Kilogramm“, wie die Jungle World titelt. So ging es nicht um das ob, sondern um das wie viel: Wie viel Ressourcen für den Bau von Atombomben erlaubt man dem Iran? Eine fast schon zynische Frage angesichts einer Technologie, die mit einer einzigen Bombe ganze Staaten auslöschen kann. Dank des Atomdeals kann die Islamische Republik nun, mit westlicher Unterstützung, sämtliche materiellen und fachlichen Voraussetzungen für den Bau der Bombe schaffen. Dann ist der Iran offiziell atomwaffenfähig. Nach 15 Jahren darf er Uran hoch anreichern und damit legal Atombomben bauen. Ob er so lange wartet, ist fraglich.

Die meisten Verhandlungsergebnisse hängen von der Kooperationsbereitschaft des Irans ab. An eigene Versprechen haben sich die Mullahs bisher selten gehalten – erst recht nicht, wenn es um die Rechte von IAEA-Inspektoren ging. Vor wenigen Jahren erst entdeckten westliche Geheimdienste in Fordo eine illegale Anlage, die für zivile Zwecke ungeeignet ist und die auch in Zukunft weiterbetrieben werden darf. Die Anlagen in Fordo und Natanz wurden eher zufällig gefunden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Atomanlagen existieren, die sich jeglicher Kontrolle entziehen. Uran, Brennstäbe, Zentrifugen, Sprengköpfe – all das wird der Iran besitzen. Was damit passiert ist nicht mehr zu kontrollieren.

Natürlich kann sich das Mullah-Regime gewandelt haben. Die neue Führung ist ja schon viel liberaler und weltoffener als die alte. Nein, ist sie nicht! Und selbst wenn sie es wäre: In Wien und Lausanne haben Regierungsvertreter verhandelt, doch beim Atomprogramm haben die gefürchteten Revolutionsgarden das Sagen. Die Paramilitärs sind längst ein Staat im Staat, besetzen wichtige Funktionen in der Wirtschaft und verfolgen eine gewaltverherrlichende Ideologie. Dennoch: Der Atomdeal basiert auf der Bereitschaft der Revolutionsgarden, IAEA-Inspektoren in alle Militäranlagen zu lassen und ihnen überallhin Zutritt zu gewähren. Viel naiver dürfte selbst Chamberlain nicht gewesen sein.

Hurra, Saudi-Arabien auch!

In Riad drohte man schon während den Verhandlungen, im Zweifel selbst eine Bombe zu bauen. Die sunnitische Regionalmacht möchte keine Verschiebung des Machtgleichgewichts zugunsten eines erstarkten schiitischen Irans. Allein die Vorstellung, der Iran könne sein Atomprogramm ohne störende Sanktionen schneller voranbringen, setzt Saudi-Arabien unter Zugzwang. Die FAZ warnt zu Recht vor einer neuen Rüstungsspirale mit Massenvernichtungswaffen.

Saudi-Arabien dürfte als Verbündeter des Westens noch weniger Widerstand befürchten als der Iran. Die Voraussetzungen sind ideal: Erstens besteht ein ziviles Atomprogramm schon lange. Zweitens existiert genügend Wissen über den Bau von Atombomben aus dem pakistanischen Atomwaffenprogramm. Drittens hat Abdul Qadir Khan, Chefentwickler des Programms in Pakistan und anschließend Geschäftsmann in Nord-Korea, seine Unterstützung angeboten. Der Atomdeal mit dem Iran ist die Gelegenheit für Saudi-Arabien, sein Angebot anzunehmen.

Hurra, Israel soll vernichtet werden!

Für die Juden ist es eine altbekannte Situation: Je größer die Bedrohung wird, desto einsamer stehen sie da. Der verzweifelte Hinweis, dass man sich aber schon noch selbst verteidigen darf, wird vom Focus prompt zur Drohung erklärt. In Teheran ist man klar sortiert: Die Vernichtung Israels ist weiterhin Ziel iranischer Außenpolitik, Holocaust-Leugnung gehört zum guten Ton. Schon kurz nach seinem Amtsantritt forderte Irans Präsident Hassan Rohani die Beseitigung des Judenstaats. Er ist Organisator des traditionellen al-Quds-Tag – ein gesetzlicher Feiertag im Iran, dessen einziger Sinn antisemitische Propaganda gegen Israel ist. Letztes Jahr forderte er die islamische Welt zu „einheitlichem Hass und Widerstand gegen Israel“ auf. Auch am al-Quds-Tag 2015, am 10. Juli, marschierte Rohani unter antisemitischen Hetzplakaten und rief die Iraner dazu auf, ihren „Hass auf das zionistische Regime hinauszuschreien“. Vier Tage später, am 14. Juli 2015, schuf der Westen die Voraussetzungen für Irans Atombombe. Dass Israel entsetzt ist, kann er nicht nachvollziehen.

Das Langstreckenraketen-Programm, das von Rohani ehrgeizig vorangetrieben wird, darf im Übrigen weiterlaufen. Es gibt nur ein außenpolitisches Ziel des Irans, für das er Langstreckenraketen braucht.

Hurra, der Iran bleibt ein Mullah-Regime!

Auch innenpolitisch gibt es keinen Wandel. Im Gegenteil: In den letzten zwei Jahren unter Rohani wurden 2.000 Menschen zum Tode verurteilt und 100 Journalisten verhaftet. Solche Zahlen hat nicht mal sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad, dessen politische Gefangene heute noch sitzen, vorzuweisen. Amnesty International prangerte 2015 massive Menschenrechtsverletzungen an. Vor allem die Rechte von Frauen werden immer stärker beschnitten. Folter ist an der Tagesordnung.

Rohani ist als Reformer angetreten, der sich mit seiner ausgedrückten Offenheit zum Liberalismus die Unterstützung von Freiheitsfreunden, Wirtschaftseliten und Exiliranern sicherte. Ein gelungener Wahlkampftrick, denn das politische System ist so rückschrittlich, verknöchert und brutal wie eh und je. Nur noch der Westen hält verbissen an der Wahlkampflüge fest.

Die gebildete iranische Gesellschaft, die nach Freiheit und Demokratie drängt, wird mit der Peitsche ruhig gehalten. Die westlichen Staaten schenken den persischen Klerikern nun das Zuckerbrot. Allein das deutsche Handelsvolumen soll in vier Jahren von 2,4 auf 10 Milliarden Euro steigen. Atomdeal, Aufhebung der Sanktionen, Öffnung der Märkte – die Wirtschaft wird sich gemeinsam mit dem wankenden Mullah-Regime stabilisieren. Für den Frieden in der Region ist das schlecht, für die liberale Opposition sowieso: Die Hoffnung der iranischen Freiheitsbewegung liegt in Wien begraben.

Hurra, Assad bleibt an der Macht!

Völlig übersehen wird, dass die Diplomatie schon tausende Menschenleben gekostet hat. Der Iran ist trotz Sanktionen der zahlungskräftigste Finanzier schiitischer Terrororganisationen in der ganzen Region. Vor allem Syriens Diktator Baschar al-Assad gehört zu den wichtigsten Verbündeten. Reden mit dem Iran setzt voraus, zum Völkermord in Syrien zu schweigen. Kein Massaker des syrischen Regimes, nicht einmal der Chemiewaffeneinsatz konnte vom Westen sanktioniert werden. Eine angemessene Reaktion hätte Assad aus dem Amt gefegt – und die Atomverhandlungen wären gescheitert. So kann Assad weiter morden, ohne Aussicht auf ein Ende des Blutvergießens. In Damaskus knallen nicht nur die Maschinengewehre, sondern auch die Sektkorken.

 

Zum Schluss noch eine kleine Anekdote. 2004 erklärte der Chefunterhändler des Atomprogramms: „Während wir mit den Europäern in Teheran verhandelten, bauten wir in der Einrichtung in Isfahan neue Anlagen auf. Durch die ruhige Atmosphäre, die wir geschaffen haben, konnten wir die Arbeit in Isfahan beenden.“ Der damalige Chefunterhändler war Hassan Rohani, heute Präsident des Irans. Die Atmosphäre ist ruhig und entspannt wie nie.

Die Feierlaune im Westen wird schnell vergehen, der Kater umso heftiger. Appeasement bei Antisemiten hat noch nie funktioniert. Die Diplomatie gegenüber dem Iran ist Ausdruck von Perversion. Und auf wen muss man in einer perversen Welt hoffen, in der alle für Appeasement, Ayatollahs und Atomkraft sind? Auf die Republikaner im US-Kongress. Soweit ist es mit der Freiheit gekommen…

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Über den/die Autor*in

studiert Friedens- und Konfliktforschung, arbeitet beim Juso-Bundesprojekt Internationales mit und ist stellvertretender Vorsitzender der SPD Darmstadt. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind Internationales und Kampf gegen Antisemitismus.



3 Responses to Die Lunte brennt

  1. Jan E.Seipel says:

    Der Autor könnte in Zukunft auch ohne weiteres außenpolitische Beiträge für die Tea-Party-Bewegung schreiben.

  2. hekauf says:

    Der Beitrag von Tim Huss fügt sich nahtlos dem Beitrag „Es sind nicht beide Schuld“ zum letzten Israel Hamas Krieg an. Besten Dank. So sehe ich das schon seit langem. Ökonomie siegt über Moral. Der Iran hat nach wie vor die Absicht die Bombe zu bauen und Israel zu vernichten. Das letzte Know-how bekommt er jetzt.

    Jeder einigermaßen vernünftige Mensch studiert, bevor er urteilt und sich positioniert, beide Seiten in einem Konflikt. Ein Staat der per Strafgesetz Menschen eingraben lässt um sie dann mit Steinen hinzurichten, dabei penibel die Größe der Steine und die Reihenfolge der Werfer festlegt, ein Staat der Menschen mit Peitschenhieben öffentlich wegen Vergehen gegen die Kleiderordnung bestraft, ein Staat der Dieben die Hände oder Finger abhacken lässt, ein Staat der den Holocaust leugnet und die Vernichtung der Juden ankündigt ist ein faschistischer Staat. (Aus dem Netz)

    Ein besonderes Gewicht bekommt der Tim Huss Beitrag dass er aus einer Ecke kommt die traditionell mehr zum Antisemitismus und zu den arabischen Staaten neigt als zu Israel. Willy Brandt ist hier ein Beispiel.

  3. Horst Herlemann says:

    So kann man die Dinge sehen und vielleicht sind sie auch genau so oder werden sich genau so entwickeln, wie hier vorgeschlagen. Huss’ Text hat dennoch einen Hauptfehler, er widerspricht in allen Teilen – besonders im prognostischen – den Zielen und den Hoffnungen aktueller sozialdemokratischer Außenpolitik, formuliert und implementiert durch den Genossen Steinmeier. Das stört mich weniger. Mehr stört mich, die selektive Betrachtungsweise. Die Welt, Europa, die Sozis, selbst ich zerbrechen sich den Kopf über griechische Probleme, Tim aber ereifert sich über die Behandlung Persiens. Ein Einladung durch den israelischen Ministerpräsidenten ist das mindeste, was er erwarten kann. Mich aber, wie die Franzosen 1938 sich über die bedrohte Tschechoslowakei äußerten, interessiert “jenes ferne Land, das wir nicht kennen” eher nachrangig. (Auch wenn es den kommunalpolitischen Wahlkampf in Darmstadt sicherlich beleben wird.)

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