Europa

Veröffentlicht am Juli 6th, 2015 | von Omar El Manfalouty

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Und es gibt doch eine Alternative – wie Griechenland die Demokratie wiederbelebt

“Demokratie ist nicht erpressbar.” – Alexis Tsipras, Rede an die Nation, 05. Juli.

Mit überwältigender Mehrheit hat Griechenland gestern entschieden: Es wird nicht mehr weiter gemerkelt. Auf eine neoliberale „Rettung”, die vor allem aus destruktiven Sparprogrammen besteht, können die Griechinnen und Griechen sehr gut verzichten. Tatsächlich waren die Argumente für ein OXI in diesem Referendum ohne Zweifel überwältigend – die bittere Pille der EU war die letzten fünf Jahre nicht nur äußerst schwer zu schlucken, sie glich in der Wirkung und ihrem Nutzen auch einem Fiebersenker für einen Patienten mit starker Unterkühlung; was noch an Überschüssen vom Wachstum übrig geblieben war, wurde abgewürgt, die strukturellen Probleme im öffentlichen Dienst (z.B. das Katasteramt oder die Selbstbedienungsladen-Mentalität von Nea Demokratia und der PASOK), und durch künstlich verstärkte finanzielle Engpässe nur noch weiter verschärft. Dass die Mehrheit der griechischen Bevölkerung die Totengräber ihres Gemeinwesens und ihrer Volkswirtschaft bei der letzten Wahl verdient abstraften, muss also genauso wenig überraschen wie ihr Votum gegen eine weitere, für sie sinn- und zwecklose Brüsseler Schocktherapie; nicht weil Syrizas Regierung oder ein Nein im Referendum eine Musterlösung für alle strukturellen Probleme Griechenlands darstellen, sondern weil die bisher erprobten Methoden offensichtlich nicht nur versagt, sondern die Lage noch bedrohlich verschlimmert haben.

“Ich will in diesem Punkt sagen, dass das Gespann Merkel/Gabriel hier eine sehr, sehr griechenlandfreundliche […] Haltung […] an den Tag gelegt hat.” – Martin Schulz, Interview mit dem Deutschlandfunk, 05. Juli.

Viel spannender ist an dieser Stelle der Blick nach Brüssel oder Berlin. Dass das Spitzenpersonal der Union und das, was in Deutschland mittlerweile als liberal durchgeht, es mit der demokratischen Willensbildung scheinbar nicht so ernst meinen, mag bestürzen; es verwundert aber auch nicht allzu sehr, wenn man es wagt, die Beachtung neoliberaler Dogmen demokratischer Kontrolle zu unterwerfen. Wirklich befremdlich wird es dagegen, wenn führende Genossinnen und Genossen, seien sie Bundesminister*innen oder höchste Funktionär*innen in Brüssel, der Regierung Tsipras in diesem Kontext Demagogie und “ein Spiel mit dem Feuer“ vorwerfen und “Verantwortungslosigkeit” attestieren. Das ist auch insofern merkwürdig, als exakt dieselben politischen Player noch vor weniger als zwei Jahren zumindest den Eindruck erweckten, Wahlkampf gegen “marktkonforme Demokratie” zu machen. Dass diese marktkonforme Demokratie sich nicht Widerspruchsfreiheit mit demokratiekonformen Märkten verträgt, sollte sogar denjenigen klar sein, die den Dialog mit Pegida & Konsorten für den dialektisch notwendigen Schritt auf dem Weg zu einer menschenwürdigen Asylpolitik und einer Gesellschaft halten, in der auch Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens ohne Angst vor “besorgten Bürger*innen” (ander ausgedrückt: Rassist*innen) in Deutschland leben können.

“Was ist denn die Alternative zum Konsens? Der Konflikt! Wollen wir eine Renationalisierung? […] Da ist mir die “Konsensmaschine” lieber.” – Martin Schulz, Interview mit dem Deutschlandfunk, 05. Juli.

Es ist schon ein Witz der sozialdemokratischen Geschichte, dass die Parteispitze rund um Sigmar Gabriel und Martin Schulz die neoliberalen Leuchtturmprojekte des Internationalen Währungsfonds (IWF) praktisch in vorauseilendem Gehorsam verteidigen. Dies belegt nicht nur die demütigende Tatsache, dass diese zerstörerischen Projekte längst in der Mitte der Eliten unserer Partei angelangt sind – sie verrät auch einiges über das Spannungsfeld zwischen den Prozessen, die sich innerhalb der Europäischen Union auf der einen und innerhalb Europas selbst auf der anderen Seite entfalten. Entschlüsselt man die zentralen Aussagen aus EU-Kommission und -Parlament, aber auch aus dem politischen Berlin, so finden wir der Werbung für ein Ja beim Referendum stets das kopfschüttelnde Unverständnis über die Abhaltung des Volksentscheides vor. Natürlich fällt dieses Bekenntnis keineswegs einfach so vom Himmel; es ist vielmehr ein weltanschauliches Bekenntnis im eigentlichen Sinne des Wortes: Dass kein anderer Weg aus der Krise führt, dass es keine Alternative gibt, dass Partizipation somit unnötig und kontraproduktiv ist, kurz: Dass Politik qua Politik an sich überflüssig ist und durch Verwaltung ersetzt gehört. Alles was in der EU schief läuft, lässt sich in diesem zutiefst ideologischen Bekenntnis zusammenfassen, das sich selbst ironischerweise als Verkörperung des Pragmatismus versteht. Gefährlich wird dieser postdemokratische Unsinn auch deswegen, weil seit der wirtschaftlichen Krise auf unserem Kontinent auch die Nationalstaaten nun am Brüsseler Wesen genesen sollen. Demzufolge verschleppt Demokratie bestenfalls richtige Entscheidungen, im schlimmsten Fall verhindert sie den technokratisch definierten Weg zum Glück sogar ganz. Dass dieser bisher eingeschlagene Weg primär Schaden von den Volkswirtschaften abwenden soll, deren Bankensektor die letzten Jahre prächtig von griechischer Überschuldung und den geforderten Wucherzinsen profitiert hat und keineswegs der Rettung Griechenlands dient, kann in diesem utilitaristischen Kartenhaus auch gerne einmal untergehen.

“Auf dass das griechische Volk ohne Druck und Erpressung entscheiden kann.” – Alexis Tsipras, Rede an die Nation, 27. Juni.

Das schiere Ausmaß der Unprofessionalität der EU-Vertreter im Umgang mit dem europäischen Widerstand gegen das Axiom der Alternativlosigkeit und seinen griechischen Gallionsfiguren lässt sich nicht erklären, wenn man sich nicht zumindest kurz mit der Beschaffenheit dieses Widerstandes beschäftigt. Im Unterschied zum unreifen Säbelrasseln von Junker, Schulz & Co., das nicht ohne eine gewisse Arroganz annimmt, griechische Wählerinnen und Wähler würden die Empirie der letzten Jahre schon ignorieren, wenn man den Leuten ihr Geld weg- und damit auch die Hoffnung nimmt, erwachsen Bewegungen wie Syriza oder auch Podemos eben aus einer schonungslosen Analyse des Status quo – verbunden mit einer Weigerung, einfach aufzugeben und sich seinem Schicksal zu fügen, wenn man in Schwierigkeiten gerät. Ideologisch trennen die Genoss*innen häufig Welten, wo Kommunist*innen und Sozialist*innen, aber auch Gewerkschafter*innen und Linksliberale in ein und derselben Partei zusammenkommen. Ob der Neoliberalismus die Perversion einer an sich zu befürwortenden Marktwirtschaft darstellt oder die systemimmanente Ausbeutung des Proletariats wird auch bei Podemos oder Syriza nicht Konsens sein; darum geht es jedoch auch nicht in diesen heterogenen, jungen Organisationen – das Problem mit dem Neoliberalismus ist aus Sicht derer, deren Strukturen “angepasst” (Klartext: abgebaut) werden, dass er nicht funktioniert, dass seine Vorhersagen nicht eintreffen, vor allem aber, dass seine Agenda Kindersterblichkeit und –armut, Wachstumsraten nur bei den Krankheiten, eine Explosion der organisierten Kriminalität und eine Implosion der Lebenserwartung befördert.

“Wir sollten auf Autoritarismus und harsche Austerität mit Demokratie antworten – ruhig und entschlossen.” – Alexis Tsipras, Rede an die Nation, 27. Juni.

Der radikale Pragmatismus des politischen Widerstandes gegen das administrative Diktat aus Brüssel braucht jedoch mehr als eine ehrliche Analyse; schon aus dem Wortsinn ergibt sich die Notwendigkeit politischer Aktion, um dem Begriff des Pragmatismus gerecht zu werden. Wirklich außergewöhnlich werden die Akteure vor Ort eben nicht, weil sie nach Jahren der Täuschung dortiger und hiesiger Wählerinnen und Wähler die Wahrheit sagen – Wahrheit mag eine philosophische Kategorie sein, eine politische im engeren Sinne ist sie nicht. Außergewöhnlich ist dagegen, dass Podemos nun in Madrid oder Barcelona Bürgermeisterinnen stellt, dass Menschenwie Alexis Tsipras oder Yanis Varoufakis in Athen regierten und regieren und diese Regierung an die Möglichkeit der Erreichung konkreter, messbarer Ziele binden; wer seine wichtige Mission, erfüllt hat so wie Varoufakis mit seinen brachialen Zuspitzungen macht Platz für den nächsten, weil jeder Minister und jede Ministerin ersetzbar bleibt und das zu erreichende Ziel das einzusetzende Personal diktiert, nicht andersherum.

Bei einer weltanschaulich-ideologisch entrückten Heilsbewegung wie großen Teilen der Westlinken hier in Deutschland träte dagegen in Regierungsverantwortung sicherlich eine vernichtende Entzauberung ein – das Gegenteil ist z.B. in Griechenland der Fall. Die Regierung Tsipras kann sich steigender Beliebtheit erfreuen und vereinigt nun beinahe zwei Drittel der Bevölkerung hinter ihrer Politik. Das mag verwundern, wenn man sich die handfesten Ergebnisse anschaut, die bis zum Abend des Referendums selbstverständlich überschaubar blieben und sich auf die Korrektur der destruktivsten „Sparmaßnahmen” beschränken. Verstehen lässt sich der Verlauf der Zustimmungskurve erst dann, wenn man ihn mit der Entwicklung der Konfrontation gegenüber Brüssel vergleicht.

“Lieber würde ich mir den Arm abhacken!” – Yanis Varoufakis, gefragt nach der Möglichkeit einer Einigung mit EU & IWFohne Restrukturierung, 02. Juli.

In dieser Betrachtung wird klar, dass hier gerade nicht ein quantifizierbares Verhandlungsergebnis honoriert wird. Stattdessen scheint es der griechischen Bevölkerung um etwas zu gehen, das in Armut nicht verschwindet und das Reichtum nicht kaufen kann – die Würde, die damit einhergeht, die gemeinsame Sache selbst in die Hand zu nehmen, die Gewissheit, dass die eigene Stimme Gewicht hat und dass die eigene Regierung nicht länger den Ausverkauf des Landes betreibt. Ein Hauch von Tahrir, im wahrsten Sinne des Wortes, wehte gestern über den Syntagma-Platz. Die Welt blickte mit einer gehörigen Portion Neid auf ein kleines Volk, von dem wir in Deutschland, trotz seines harten Schicksals und seiner – oft selbstverschuldet – schwierigen Lage, eine Menge lernen können, was politische Freiheit, Selbstachtung und Mut betrifft. Die deutsche Sozialdemokratie muss sich dagegen wieder einmal fragen, ob es Widerstand und der Entwurf einer Alternative wirklich nicht existieren, ob politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod bei Grundsatzfragen wie Sozialer Gerechtigkeit, Europäischer Integration und einer menschenwürdigen Asylpolitik wirklich alternativlos bleiben muss. Auch dank Griechenlands Mut drängt sich uns der Eindruck auf, dass es kein konservatives Joch gibt, dem man sich nicht freiwillig unterwirft.

“Wir denken, dass das griechische Volk mutig sein und mit “Nein” stimmen wird […] es wird die Ablehnung aller Regierungen sein, die anderen diese Maßnahmen auferlegen.” – Rommy Arce, Madrider Stadträtin, 03. Juli.

Natürlich konnten und durften wir Griechenland bei seiner schwierigen Entscheidung gestern Abend nicht helfen. Aber wir sollten mit all unserer Kraft dafür sorgen, dass der Mut der Griech*innen nicht vergeblich bleibt und dass die Sozialdemokratie hier in Deutschland ihre Regierungsverantwortung nutzt, sich wieder auf unsere Grundwerte zu besinnen und endlich eine Lösung der Krise möglich macht, die den Schutz menschlicher Würde und demokratische Prinzipien ernst nimmt. Auch hierzu gibt es – wie für jede politische Entscheidung – eine logische Alternative – den status quo, ein Ja zur Zerstörung des Gemeinwesens und zur Erpressung derer, die sich vermeintlich nicht wehren können, das Rezept der vergangenen Jahre. Aber die Entscheidung für ein Europa ohne Anteilseigner und Bittsteller, in dem die Ausübung politischer Freiheit Solidarität erfährt, kann niemandem schwerfallen, der in unserer Mitte richtig ist.

 

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Über den/die Autor*in

1992 geboren studiere ich Rechtswissenschaften, Geschichte und Archäologie in Frankfurt. Seit 2013 bin ich Vorsitzender der Jusos Kreis Offenbach, seit 2014 Präsident des Bezirksarbeitsausschusses und engagiert im Kampf für eine gerechtere Bildungs-, eine konsequentere Rechts- und eine wertegeleitete Außenpolitik.



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