Kapital & Arbeit

Veröffentlicht am Mai 4th, 2016 | von Stefanie Minkley

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Die NSU-Aufklärung im hessischen Landtag: Viele Fragen, keine Zusammenarbeit.

Dieses Jahr jährte sich der Mord der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an Halit Yozgat aus Kassel zum zehnten Mal. Der hessische Untersuchungsausschuss tappt noch im Dunkeln. Zentrale Fragen bleiben ungeklärt: Welche Rolle spielte der Verfassungsschützer Andreas Temme, der am Tatzeitpunkt am Tatort gewesen ist? Warum hörte das Terror-Trio nach dem Mord an Halit Yozgat mit seiner Mordserie auf? Warum wurde ein rechtsextremes und rassistisches Motiv an den Morden an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund so lange systematisch ausgeschlossen?

Auf Bundesebene sowie in Thüringen und Sachsen tagen bereits nach Vorlegen der Abschlussberichte die jeweils zweiten NSU-Untersuchungsausschüsse. Auch in Baden-Württemberg gab es bereits einen Abschlussbericht. Die Ausschüsse in Bayern und Hessen kamen bisher noch zu keinem Abschluss. Nun soll auch in Brandenburg ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSU-Komplexes und vor allem der Fehler und Versäumnisse der dortigen Sicherheitsbehörden beitragen.

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen spielt mit dem letzten rassistisch motivierten Mord der Terrorist*innen und aufgrund der Nähe eines Verfassungsschützers zum Tatort eine Schlüsselrolle – und gerade hier läuft die Aufklärung besonders schlecht.

Eine Gruppe von Frankfurter Jusos nahm am 15. April 2016 an einer Sitzung des Ausschusses teil und konnte sich ein Bild von der mangelnden Zusammenarbeit der Parteien machen. Der Vorsitzende Hartmut Honka (CDU) fiel vor allem durch seine qualitativ schlechten und irrelevanten Fragen auf sowie dadurch, dass er anderen Ausschussmitgliedern in einem unangebracht scharfen Ton formale Fehler vorwarf, anstatt gemeinsam an einer schlüssigen Vernehmung zu arbeiten.

Inhaltlich bot die Vernehmung der beiden ehemaligen Neonazis Oliver P. und Kevin S. eindrücklich ein Bild davon, wie vernetzt die rechtsextreme Szene in Nordhessen war und vermutlich immer noch ist. Laut P. habe das Verbot des rechtsextremen Netzwerkes Blood & Honour im Jahr 2000 höchstens dazu geführt, dass deren Pullover nicht mehr öffentlich getragen wurden – die agierenden Personen und ihre Strukturen existierten weiter. So können wir auch heute davon ausgehen, dass trotz Zerschlagung des Terrortrios mit den mutmaßlichen Selbstmorden von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und der freiwilligen Auslieferung Beate Zschäpes 2011, gewaltbereite rechtsextreme Strukturen, die bundesweit vernetzt sind, weiterbestehen. Die beiden Zeugen gaben zudem an, dass auch die NPD stark in die gewaltbereite rechte Szene involviert war und diese finanziell und infrastrukturell bei Veranstaltungen unterstützte. Die Jenaer Burschenschaft Normannia habe gar das „braune Haus“, in dem auch der im Münchner Prozess Mitangeklagte Wohlleben wohnhaft war, mitfinanziert.

“Derzeit werden den Rechtsterroristen des NSU in den Jahren von 2000 bis 2007 in München, Nürnberg, Kassel, Hamburg, Dortmund und Heilbronn zehn Morde zugerechnet. Ca. 25 weitere Personen wurden bei zwei, möglicherweise drei vom NSU verübten Bombenattentaten in Köln und möglicherweise Nürnberg zum Teil schwer verletzt. Keiner der Morde und keiner der Anschläge des NSU ist bislang schlüssig erklärt. Die rassistische Mordserie war das größte rechtsextremistische Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. (…) Rückhalt erhielt die Neonazi-Terror-„Zelle“ von einem Unterstützernetzwerk, das Unterkünfte, Führerscheine, Krankenversicherungskarten, Personalausweise und Waffen besorgte.” (Auszug aus dem Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg)

Berichtete Oliver P. vor allem aus der rechten Rockszene und sagte aus, ihm sei der NSU sowie Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nicht bekannt gewesen, so war zumindest interessant, dass er den als „Mannole“ bekannte Ralf Marschner, der dem Verfassungsschutz als V-Mann diente und bei dem Zschäpe vermutlich während ihrer Zeit im Untergrund gearbeitet hat, durchaus kannte. Überraschenderweise hatten weder die Mitgliedschaft bei den Republikanern oder seine Tätigkeit als Lead-Gitarrist einer rechten Rockband noch seine Vorstrafen für das Angestelltenverhältnis als Postbeamter für P. Konsequenzen.

Obwohl der zweite Zeuge Kevin S., der mit einem Nazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager und der schweren Körperverletzung einer Dreizehnjährigen 2008 Schlagzeilen machte, sogar zeitweilig im „Braunen Haus“ in Jena gewohnt hat und somit bedeutend näher am Umfeld des NSU-Trios war, habe er angeblich weder etwas vom Thüringer Heimatschutz, der Organisation, in der die drei Terroristen radikalisiert wurden, gewusst, noch ihre Namen vor 2011 gekannt.

Mehr Erkenntnisse – vor allem über die Verstrickung des Verfassungsschutzes in den NSU-Komplex – erhoffen sich die Ausschussmitglieder von der erneuten Vernehmung des Verfassungsschützers Andreas Temme, der beim Mord an Halit Yozgat selbst in dessen Internetcafé saß und zuvor mit V-Männern aus der rechten Szene telefonischen Kontakt hatte.

Auch die Aussage von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), des damaligen hessischen Innenministers, wird mit Spannung erwartet. Er selbst hat 2006 die Herausgabe von Informationen über Temme und einen von diesem geführten V-Mann an die ermittelnden Behörden verhindert.

Gerade die Rolle von Temme ist es, die der hessische Untersuchungsausschuss aber unbedingt aufklären muss. Falls der Verfassungsschützer, der selbst als Jugendlicher mit der rechten Szene sympathisiert hat, Informationen an die Täter*innen weitergegeben hat oder Hinweise über diese den Ermittler*innen verschwiegen hat oder gar an den Taten mitbeteiligt war, so stellt dies einen astreinen Skandal für den hessischen Verfassungsschutz dar. Eine absolute Katastrophe für unseren Rechtstaat aber wäre, wenn der Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht keine relevante Aussage über die Bedeutung Temmes im Mord an Yozgat tätigen kann. Nicht nur die Familie des Opfers hätten dann allen Grund das Vertrauen in den Aufklärungswillen der Behörden zu verlieren; auch die Zivilgesellschaft kann dann wohl kaum mehr vom Sinn des Verfassungsschutzes überzeugt werden. Schlimmer noch: Aktive Neonazis würden sich erneut bestärkt fühlen ihre Taten weiterzuführen, da immer noch zu oft die Täter*innen straffrei davon kommen.

Dass auch der hessische Verfassungsschutz dringend reformiert werden muss, ist mittlerweile wohl unstrittig. Es wird sicherlich auch auf den Bericht und die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses ankommen, inwiefern die Strukturen dieser Behörde organisatorisch verbessert und personell ausgetauscht werden und ob weiterhin am wahrscheinlich überholten Modell der V-Leute festgehalten wird. Vor allem aber die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes muss effektiver und unbürokratischer gestaltet werden. Abgeordneten muss es möglich sein, selbstständig Informationen über die Arbeit des Verfassungsschutzes zu erhalten und gezielt Rückfragen zu bestimmten Sachverhalten zu stellen. Dies ist momentan noch nicht der Fall.

Essenziell ist hier jedoch, dass nicht nur behördliche, strukturelle und föderale Fehler aufgedeckt werden und Licht in die rechtsradikale Szene gebracht wird, sondern auch dass Alltagsrassismus, die falschen Beschuldigungen der Opferfamilien und die fehlenden Ermittlungen in die rechte Szene Eingang in die Analyse finden. Denn auch im Münchner Prozess gegen Zschäpe und ihre Mitangeklagten fokussiert sich die Öffentlichkeit hauptsächlich auf die Täter*innen – die Schicksale der Opfer und Hinterbliebenen bleiben leider viel zu sehr im Hintergrund.

 


Über den/die Autor*in

Ich bin 26, habe Medizin studiert und engagiere mich u.a. als Beisitzerin bei den Jusos Frankfurt in den Themengebieten Gesundheitspolitik, Außen- und Entwicklungspolitik, Feminismus sowie Umweltpolitik. In meiner Freizeit bin ich sportlich aktiv (Calisthenics) und entdecke gerne andere Kulturen ...denn "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es." ;)



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