Verbandsleben

Veröffentlicht am Oktober 17th, 2017 | von Kaweh Mansoori

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SPD ERNEUERN.

Wo wir stehen.

Bei der Bundestagswahl 2017 hat die SPD das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik eingefahren. Es ist die dritte Niederlage in Folge, bei der die Sozialdemokratie hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückbleibt. Die Partei steckt in einer existenziellen Krise. Seit 1998 sind der SPD 10 Mio. Wählerinnen und Wähler, Hunderttausende von Mitgliedern und unschätzbares Vertrauen abhandengekommen. Zum dritten Mal in Folge hat sie ihre Wahlkampagne nicht ausgerufen, sondern ist kaum vorbereitet in sie hineingestolpert. Fehler der Niederlagen in 2009 und 2013, die nie konsequent aufgearbeitet wurden, sind erneut gemacht worden. Die SPD wirkte zuletzt schwerfällig: Beim Personal kaum verändert, im Programm vom Wandel überholt. Niederlagen schmerzen immer. Historische Niederlagen, dazu noch in Serie, müssen zu denken geben. Auch der Blick ins europäische Ausland zeigt, dass sozialdemokratische Volksparteien keine Existenzgarantien genießen. Die SPD hat es jetzt selbst in der Hand: Sie kann untergehen oder auferstehen. Für letzteres muss sie die Kraft aufbringen, sich neu zu erfinden. Wie würde eine linke Volkspartei in 2017 aussehen, wenn es sie noch nicht gäbe? In der Antwort liegt der Schlüssel für den Aufbruch.

 

Mehr Orientierung geben.

Parteien, die das geringere Übel versprechen, werden langfristig nicht gebraucht. Globalisierungsverlierer, sich auseinander entwickelnden Einkommen und Vermögen, aus den Fugen geratene Finanzmärkte, die jederzeit Arbeitsplatz und Erspartes vernichten können und der Strukturwandel schreien nach einer neuen Ordnungsmacht. Eine sozial verträgliche Variante des Weiter-So reicht vielen nicht mehr aus. Die SPD kann Ergebnisse oberhalb von 30 % dauerhaft nur wieder erreichen, wenn sie eine moderne Gestaltungsidee und ein Versprechen auf die Zukunft verkörpert.

 

  • Ja zum Wert und der Würde der Arbeit.

Die SPD und die Arbeitsgesellschaft sind untrennbar. Deswegen ist mit der Arbeitsmarktgesetzgebung der Schröder-Regierung auch ein zentraler Identitätskonflikt verbunden, den die SPD endlich überwinden muss. Der Begriff der „Agenda 2010“ steht einerseits für Rekordbeschäftigung und Perspektiven für Langzeitarbeitslose, andererseits für Deregulierung am Arbeitsmarkt, Missachtung von Lebensleistungen und sozialem Druck. Fördern und Fordern sind aus dem Gleichgewicht geraten. Gemachte Fehler der Agenda-Politik hat die SPD in den letzten Jahren erkannt und den richtigen Weg eingeschlagen: Die SPD steht heute für Ordnung am Arbeitsmarkt durch eine Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen und ein Verbot sachgrundloser Befristung. Die SPD will gerade in Zeiten des Wandels Menschen auf dem Weg zu neuer Arbeit unterstützen statt unter Druck setzen. Das findet seinen Ausdruck in der Verlängerung des Arbeitslosengeldes auf bis zu 48 Monate für Menschen, die sich in Qualifizierungsmaßnahmen befinden. Und schließlich arbeitet die SPD an einem besseren Schutz des Ersparten im Falle der Arbeitslosigkeit und diskutiert gleichen Lohn für Stammbelegschaft und Leiharbeit vom ersten Tag an. Auf diesem Weg muss die Partei weitergehen. Denn Lebensleistungen dürfen nicht wertlos sein, sondern haben Anerkennung und Respekt verdient. Nach den Korrekturen in der Sache braucht es aber auch eine klare und entschiedene Sprache: Die SPD ist die Partei der Arbeit. Sie schützt den Wert der Arbeit. Die Schaffung auskömmlicher Arbeit, ein zukunftsfestes soziales Netz und die Förderung der Menschen in Zeiten des Strukturwandels gibt es nur mit ihr. Die SPD liegt mit ihren Lösungen nicht immer richtig, hat aber die Kraft, Fehler einzugestehen und zu beheben.

 

  • Im digitalen Kapitalismus sind Menschen nicht allein.

Immer noch steht die der 8-Stunden Tag im Normalarbeitsverhältnis im Zentrum der SPD-Politik. Das geht an der Lebensrealität vieler vorbei. Der digitale Kapitalismus ändert das Bild der Erwerbsarbeit. Die SPD muss als Partei der Arbeit den gesetzlichen Rahmen so anpassen, dass soziale Absicherung und eine Abgrenzung von Arbeit und Freizeit gewährleistet bleiben. Mehr Flexibilität darf am Ende nicht auf die Knochen der Beschäftigten gehen. Das kann beispielweise bedeuten, für neu entstehende Berufssparten mehr Flexibilität durch eine Ausweitung von Wochenruhezeiten auszugleichen. Mehr arbeiten, jederzeit verfügbar sein, keine Absicherung genießen ist vielleicht der Traum der Silicon-Valley-Kapitalisten, darf aber nicht Realität werden. Auch, dass die vielen zumeist jungen Menschen, die in atypischen Beschäftigungsarten, als Freelancer oder ähnliches arbeiten und ihre Besten Jahre ohne soziale Absicherung verbringen, ist kein hinnehmbarer Zustand. Gerade um diese wachsenden Sozialstaatswüsten zu überwinden, braucht es eine Einbeziehung aller Berufstätigen in die Sozialversicherungen.

 

  • Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gehören zusammen.

Die Sorge der Menschen vor Kriminalität und Terrorismus steigt. Gleichzeitig kann die SPD den Wettbewerb der Konservativen um immer schärfere Sicherheitsgesetze und weitergehende Befugnisse der Sicherheitsbehörden nicht mitgehen. Die SPD muss ein politisches Angebot für innere Sicherheit von links schaffen. Denn die Sozialdemokratie ist und bleibt auch eine Partei für Liberale. Sie muss das Bedürfnis der einen nach mehr Sicherheit mit der Ablehnung der Anderen gegenüber einem allmächtigen Staat und Eingriffen in die individuelle Privatsphäre in Einklang bringen. Deswegen muss sich die SPD auf eine Stärkung der Ermittlungsbehörden durch mehr Personal, effektivere Kriminalitätsbekämpfung durch bessere Koordinierung und Informationsaustausch, Harmonisierung von Informationssystemen, sowie wirkungsvolle Abschreckung durch eine Stärkung der Justiz und schnellere Verfahren konzentrieren. Das muss reichen: Denn absolute Sicherheit gibt es nicht. In der Auseinandersetzung um immer mehr Befugnisse für Polizei- und Sicherheitsbehörden und eine immer stärkere Beschneidung von Grundrechten muss die SPD deshalb klar Position für die Freiheit beziehen.

 

  • Mehr Investitionen in eine sichere Zukunft.

Seit Jahren sinkt die Investitionsquote. Das bleibt nicht ohne Folgen. Kaputte Straßen, marode Brücken, Funklöcher und Schulen, in denen der Putz bröckelt sind leider Normalität. Ein reiches Land, das seine Infrastruktur verkommen lässt, verspielt seine Zukunftschancen. Für einen wirklichen Aufbruch in die Zukunft muss die SPD den gigantischen Investitionsstau in unserer Gesellschaft angehen. Dafür muss sie auch ihr Sparmantra überwinden. Ohne Fachkräfte, Innovation und Wertschöpfung in der Zukunft, sind Staatsschulden ohnehin nicht abzubezahlen. Der auf Geheiß von Wolfgang Schäuble kaputtgesparte griechische Staat zeigt, wie es nicht geht. Mehr Mut für Investitionen ist erforderlich. Statt einer Schuldenbremse braucht es eine Mindest-Investitionsquote.

 

Erkennbarkeit schaffen, Reibungsflächen erzeugen.

Die Innenperspektive ist eine andere. Dennoch ist empirisch unbestreitbar, dass viele die großen Parteien nicht auseinanderhalten können. Daran hat das Konrad-Adenauer-Haus, das Entpolitisierung zur Strategie erklärt hat, einen gehörigen Anteil. Die SPD kann dennoch nur erfolgreich sein, wenn es einen Meinungswettstreit um den besten Weg gibt. Wenn die CDU sich weg duckt, muss die SPD schärfer werden.

 

  • Unterscheidbarkeit schaffen.

Die SPD muss sichtbarer werden. Das ist in der Opposition sicher leichter, aber kein Selbstläufer. Die SPD muss zu allen wesentlichen Fragen, wie die Modernisierung der Infrastruktur, die Veränderung der Arbeitswelt, die Zukunft der Sicherungssysteme, und den Zusammenhalt in Europa linke Alternativen zur Regierungspolitik anbieten. Eine faktische große Koalition wie zwischen 2009 und 2013 ist keine Grundlage für den Aufbruch.

 

  • Klare Botschaften, statt wechselnde Pferde.

Die SPD muss wieder Wahlkampf lernen. Das heißt, dass sie auch den Mut haben muss, sich in den Hochphasen einer Wahlkampagne auf Schlüsselthemen zu konzentrieren, bei denen sie ein Alleinstellungsmerkmal hat. Kernbotschaft statt Gemischtwarenladen ist die Devise. Die SPD ist Volkspartei und soll es auch bleiben. Wer allerdings keine Reibungsflächen erzeugt und versucht allen zu gefallen, der begeistert am Ende niemanden. Die Frage, was politisch mehrheitsfähig ist und was nicht, entscheiden keine Meinungsforscher. Die SPD kann nur gewinnen, wenn sie mutig und offensiv für ihre Überzeugungen einsteht. Statt Rücksicht auf die Anschlussfähigkeit an eine vermeintliche politische Mitte braucht es scharfe Kontroversen und Auseinandersetzungen.

 

  • Das Werben um die besten Ideen findet auch außerhalb von Wahlkämpfen statt.

In Wahlkämpfen mobilisieren Parteien ihre Anhängerinnen und Anhänger. Grundüberzeugungen entstehen allerdings nicht in den vier Wochen vor dem Wahltermin, sondern in den vier Jahren danach. Auf diese Phasen muss sich die SPD stärker konzentrieren und den Richtungsstreit um die Zukunftsfragen führen. Dafür eignen sich beispielsweise regionale Dialogformate über die komplette Dauer einer Wahlperiode.

 

Für eine moderne linke Volkspartei.

Erfolgreiche oder wieder erfolgreiche progressive Volksparteien und Wahlbündnisse machen vor, dass es mehr als nur eine gute Antwort auf Sachfragen braucht, um Wahlen zu gewinnen. Immer mehr hängt die Strahlwirkung von großen Parteien und Wahlbündnissen davon ab, wie groß die Bindekräfte und die Strahlwirkung in die Zivilgesellschaft sind. Programme, die breite Wählerschichten erreichen, sind eine notwendige aber keine hinreichende Bedingung. Es kommt auch auf die Frage der Methode an. Ich identifiziere mich eher mit Personen und Inhalten, an deren Aufstellung ich mitwirken kann. Massenorganisationen lassen sich nicht mehr mit Top-Down Politik führen. Deswegen brauchen gerade die Strukturen des alten Tankers SPD dringend eine Erfrischungskur.

 

  • Mehr Basisdemokratie, weniger Top-Down Politik.

Die SPD soll eine streitlustige Partei sein, die nach Entscheidungen geschlossen steht. Hierzu braucht es aber auch mehr Mitgliederbeteiligung. In einer Mitgliederpartei müssen die Mitglieder auch mehr Verantwortung übernehmen. Der Mitgliederentscheid über Grundlinien und Personalvorschläge allein greift allerdings zu kurz. Entscheidungen sind das Ergebnis vorhergehender Debatten. Deswegen braucht es neue Beteiligungsformate, vor allem mehr Themenforen und Diskussionsformate jenseits regionaler Gliederungen, mit denen sich nur ein Teil der Partei identifiziert. Parteiarbeit muss jenseits des Analogen möglich sein. Digitale Gliederungen und digitale Mitgliederentscheide müssen eingeführt werden. Das Beteiligungsangebot muss breiter werden, Alternativen zum Regionalprinzip sind dabei kein Ersatz sondern eine wichtige Ergänzung. Die Mitgliedschaft muss am Ende aber auch mehr Einfluss bei den Richtungsentscheidungen der Partei bekommen. Quoren für die Einleitung eines Mitgliederentscheids sollten hierfür gesenkt werden. Die SPD verfügt mit ihren Mitgliedern über 450.000 potenzielle Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Sie zu aktivieren, ist eine zentrale Herausforderung. Gerade die Zehntausenden Neumitglieder, die nach der Nominierung von Martin Schulz in die SPD gekommen sind, wollen mehr als nur ein Parteibuch.

 

  • Öffnung der SPD für Unterstützerinnen und Unterstützer.

Die SPD wird nie die Partei der Großspenden werden. Das soll sie auch nicht. Umso mehr ist sie gerade in Wahlkämpfen auf die finanzielle und ideelle Unterstützung der Vielen angewiesen. Es muss ihr gelingen, Unterstützerinnen und Unterstützern stärker einzubeziehen ohne die Rechte der Mitglieder zu entwerten. Gerade in Wahlkampagnen sind die Mitglieder allerdings auf hohe Zustimmungswerte auch außerhalb der Partei angewiesen. Die Öffnung des Programmprozesses und der Aufstellung der Spitzenkandidatur ist letztlich im Interesse der Mitglieder. Vorstellbar wäre beispielsweise eine Abstimmung über die Kernbausteine des Wahlprogramms und der Spitzenkandidatur innerhalb der Mitglieder und registrierter Unterstützerinnen und Unterstützer.

 

  • Für eine buntere SPD.

Für Zustimmung in der Breite der Bevölkerung, muss die SPD  so bunt wie unsere Gesellschaft sein. Unser Personal ist häufig zu alt, zu weiß, zu männlich. Gerade die kommunale Familie macht vielerorts vor, wie attraktive SPD-Listen aussehen können. Eine SPD mit hohen Bindekräften braucht mehr Verantwortungsträger aus der Zivilgesellschaft. Frauen dürfen bei aussichtsreichen Kandidaturen nicht übergangen werden. Und Menschen mit Migrationshintergrund müssen auch jenseits der AG Migration und des Schattenintegrationsministeriums zum Zug kommen.  Die SPD braucht keine neuen Quotendiskussionen. Sie muss aber sensibler bei der Abbildung gesellschaftlicher Diversität werden. Menschen wählen nicht nur Programme, sondern vor allem Menschen, denen sie zutrauen, die eigene Lebensrealität zu kennen und zu verstehen.

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Über den/die Autor*in

ist Vorsitzender der südhessischen Jusos. Er ist 29 Jahre alt und Jurist. Thematisch beschäftigt er sich vor Allem mit Wirtschaftspolitik und Europafragen.



3 Responses to SPD ERNEUERN.

  1. ANTONIA ZIEGENHAINA says:

    ICH WÜRDE MICH SEHR FREUEN WENN DIE SPD WIEDER ZU IHRER FRÜHEREN KRAFT UND STÄRKE KÄME::;UND DAS DURCHSETZT WAS IHR AM HERZEN LIEGT : DIE ELTERNDIE KINDER ;DIE RENTNER;DIE VIELEN VIELEN MENSCHEN :DIE MORGENS FRÜH AN IHREN ARBEITDPLÄTZEN GEHEN;UND DAS LEISTEN ;DAMIT ÜBRIGE GESELLSCHT SO LEBEN KANN WIE SIE ES GERN MÖCGTENAN

  2. Manfred Schipper says:

    Was mir fehlt:
    Unsere Zukunft sind die Kinder, und zwar alle Kinder, auch heute noch entscheiden die Herkunft und nicht die intellektuellen Fähigkeiten über den Bildungsweg. Hier muss viel mehr auch flächendeckend getan werden.
    Sozialraeume verschlechtern sich, auch hier ist viel mit Projekten, unter Einbeziehung der Bürger, aufzufangen.
    Lebensbedingungen sind schlecht, zum Teil Gesundheitsschaedigend, und die Bundes-SPD in der Großen Koalition, aber auch schon früher, beschließen Gesetze und Verordnungen die, genau betrachtete, nur Konzernen nützen (wie der Deutschen Bahn).
    Reformen wie Gesund…, das Bundesteilhabegesetz sind für die Berufspraxis (damit auch potentiellen WählerInnen), aus den verschiedensten Gründen eine Katastrophe/oder Lachnummer.

  3. Michael Leeuwarden says:

    Lieber Kaweh,

    soweit, so gut ! Alles was Du schreibst ist richtig !
    Aber, es hätte aber schon im März kommuniziert werden müssen –
    In ähnlicher Weise habe ich den Vorstand, das Wahlkampf -Triumvirat, damals gebeten, solche Thesen nicht zu vernebeln, zu vergessen! Sie sind Unterscheidungsmerkmale –

    Die Qualität der Inhalte ist der Grund solcher, dieser Ergebnisse –
    Wenn es aber nicht aufgenommen wird, gibt es auch keine Glaubhaftigkeit im Kontext einer Strategie !

    Das Resultat ist ein gemeinschaftliches Versagen! Und es ist ja nicht so, dass es keine Köpfe gäbe die hier nicht weiterhelfen könnten. Auf allen Politikfeldern, hier nur einige, haben wir die Besseren:
    Rudolf Dreßler, Ernst von Weizäcker, Gernot Erler u.A. –
    Wenn ein solches Potential, der eigenen Überhöhung, vernachlässigt wird, gibt es dann eben auch nur eine solche Resonanz.

    Einer solchen Erkenntnis folgend muss sich Vieles ändern! Dies geht aber nur mit Einsicht zur Selbstreflexion –

    In diesem Sinne,

    Solidarisch, plural & undogmatisch grüsst,

    Michael Leeuwarden
    Frankfurt am Main

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